…gefordert werden, die gar nicht von ihm erhoben worden ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH fällt die Rechtsgestaltung bei den direkten Steuern in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, wobei diese ihre Befugnisse unter Wahrung des Gemeinschaftsrechtes ausüben müssen (zB EuGH vom 14.12.2006, C…

…5%, so wird zu prüfen sein, ob diese Reorganisation unter Wahrung des sich aus Artikel 9 DBA-Schweiz ergebenden Fremdvergleichsgrundsatzes erfolgt ist. Wird nach Belieferung aus der Schweiz eine wesentliche Erhöhung der Wareneingangspreise festgestellt, dann liegt ein offenkundiger Verstoß gegen den Fremdvergleichsgrundsatz vor. Denn es…

…der Besteuerung zu unterziehen sind. Schließlich wird bei einem Verbleib des Mittelpunktes der Lebensinteressen in Österreich erforderlichenfalls eine Veranlagung zur Wahrung des Progressionsvorbehaltes hinsichtlich der DBA-steuerfreien Einkünfte vorzunehmen sein. Im Übrigen wird auf die Publikation "DBA und Lohnsteuerabzug" in SWI Nr. 8/1993 hingewiesen…

…Inhaber mit der Annahme der Hinterlegungsbestätigung die Depotbank zu seinem Bevollmächtigten erklärt, die ADR-Inhaber die Depotbank bezüglich der Ausübung des Stimmrechtes schriftlich instruieren können, die österreichischen Dividenden von der Depotbank in US-Dollar umzuwechseln und in dieser Währung an die ADR-Inhaber auszuzahlen sind…

Im Bereich der Verrechnungspreisgestaltung bildet die Frage der Tragung des Währungsrisikos einen eigenen Problemkreis, zu dem bisher keine allgemeingültigen Detailaussagen vorliegen. Aus Z 1.41 der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze ist aber eine Bestätigung der in der Literatur zu findenden Auffassung erkennbar, dass Parteienvereinbarungen im Grunde steuerlich…

…Abs. 3 DBA-Spanien werden nach der herkömmlichen Terminologie im allgemeinen mittel- oder langfristige Schuldaufnahmen des Spanischen Staates auf dem Kapitalmarkt zu qualifizieren sein, über die Teilschuldverschreibungen ausgegeben werden. Es ist unerheblich, in welcher Währung und an welchem Ort der Spanische Staat Anleihen emittiert. 2…

…nur mittel- oder langfristige Schuldaufnahmen des Spanischen Staates auf dem Kapitalmarkt zu qualifizieren sein, über die Teilschuldverschreibungen ausgegeben werden. Es ist unerheblich, in welcher Währung und an welchem Ort der Spanische Staat Anleihen emittiert. Sonderformen kurzfristiger Kapitalaufnahmen werden aber vom Anleihebegriff des DBA nicht umfasst…

…Gegenwert in anderer Währung übersteigt" (Art. 10 Abs. 2 lit. a DBA-Russland). Auch wenn das Stammkapital der österreichischen Tochter-GmbH voll eingezahlt ist, ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. Wie aber bereits in EAS 1676 ausgeführt worden ist, wird für die Auslegung des Begriffs "Beteiligung…

…der dem Kreditvertrag zugrunde liegenden Währung auf einem anderen Geld- oder Kapitalmarkt als dem des Währungsgebietes der Kreditgewährung zu einem für ihn günstigeren Zinssatz aufnehmen oder vergeben können, so sind diese Zinssätze mit heranzuziehen. Ob Zinsen in der Höhe des so genannten VIBOR-Satzes diesen…

…9.000 abzusetzen. Damit gleichen sich nicht nur im Bereich der Fremdwährung, sondern auch im Bereich der österreichischen Währung Betriebseinnahme und Betriebsausgabe voll aus. Sollte am 31.12. eine Umwechslung des Fremdwährungsbetrages in ATS erfolgen, dann würde auch darin ein Realisierungsvorgang liegen, der zu einer…

…grenzüberschreitender Konfliktsituationen wird auf österreichischer Seite korrespondierend vorgegangen. Wird daher ein bisheriges Landeskrankenhaus in Vorarlberg einer privatrechtlich organisierten Betriebs-GmbH übertragen und wird ein von Deutschland als Grenzgänger nach Österreich einpendelnder Arzt unter Wahrung aller bisherigen Rechte und Pflichten als Landesbediensteter der Betriebs-GmbH dienstzugewiesen…

…grenzüberschreitender Konfliktsituationen wird auf österreichischer Seite korrespondierend vorgegangen. Wird daher ein bisheriges Landeskrankenhaus in Vorarlberg einer privatrechtlich organisierten Betriebs-GmbH übertragen und wird eine von Deutschland als Grenzgängerin nach Österreich einpendelnde Krankenschwester unter Wahrung aller bisherigen Rechte und Pflichten als Landesbedienstete der Betriebs-GmbH dienstzugewiesen…