…abgespaltenen Beteiligungen eine 100-prozentige Beteiligung an der übernehmenden Beteiligungsgesellschaft darstellt (down-stream-Abspaltung), steht der Steuerneutralität des Vorganges in Österreich nicht entgegen, weil eine Abspaltung der Beteiligung an der Tochtergesellschaft in die Tochtergesellschaft nicht gegen das Verbot des Erwerbes eigener Anteile verstößt (§ 65 Abs…

…dass die Identität und Anschrift des ausländischen Künstlers in Evidenz genommen wird und dass Angaben über die Höhe des "Künstleranteils" vorliegen. § 5 Abs. 2 der Verordnung steht mit seinem Verbot einer Entlastung des Künstleranteils an der Quelle in solchen Fällen einer steuerfreien Gagenauszahlung nicht entgegen…

…dass das abkommensrechtliche Verbot einer "Besteuerung" im Wegzugsjahr wohl eine Steuerfestsetzung und Steuereinhebung im Wegzugsjahr untersagt, aber nicht so weitreichend zu verstehen ist, dass es einer bloßen Ermittlung der Steuerschuld aus Anlass des Wegzuges entgegensteht (siehe Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Revisionsprotokolls und Philipp-Loukota-Jirousek…

…Denn europarechtswidrig ist nicht die Option zur nachgelagerten Veranlagung ("Scorpio" Rz 52), sondern nur ein gesetzliches Verbot der Berücksichtigung der genannten Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren ("Scorpio" Rz 47). Dieses Verbot ist in Österreich aber auf Grund des Vorrangs des Europarechtes bereits aufgehoben. Bundesministerium für Finanzen, 15…

…und dass dieses Verbot nicht nur die realisierten, sondern auch die nichtrealisierten Gewinne betrifft, sodass eine Aufwertung der Wirtschaftsgüter aus Anlass des Zuzuges auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens geboten ist. Das gleiche Ergebnis tritt für Gesellschafter ein, die in Deutschland ansässig sind. Denn - ungeachtet des Umstandes…

…ein solches Verbot jedenfalls dem Betriebstätten-Nichtdiskriminierungsverbot des Artikels 24 zuzuschreiben sein; dieses Verbot ist seinerzeit auch von den USA gegenüber Österreich beachtet worden und es bedurfte zu seiner Beseitigung einer enstprechenden Änderung der Abkommensrechtslage. Sollten daher österreichische Unternehmen Gefahr laufen, im Geltungsbereich des neuen…

…zugehenden Kapitalerträge unterliegen damit auf Grund des Abkommens keinem österreichischen Kapitalertragsteuerabzug. Da es für solche an Steuerinländer fließende Inlandskapitalerträge gegenwärtig kein Verbot einer unmittelbaren Anwendung des Art. 7 DBA-Deutschland gibt, kann die abzugspflichtige inländische Kapitalgesellschaft die Vornahme des Kapitalertragsteuerabzuges unmittelbar bei der Ausschüttung unterlassen…

…10 Abs. 2 lit. b DBA-Kroatien keiner kroatischen Quellenbesteuerung und in den Händen der empfangenden österreichischen Holdinggesellschaft auf Grund des internationalen Schachtelprivilegs keiner Körperschaftsbesteuerung. Werden in der Folge die aus den kroatischen Gewinnausschüttungen lukrierten Gewinne der österreichischen Holdinggesellschaft an die britische Muttergesellschaft weitergeschüttet, dann…

…Der Umstand, dass der ungarische Gesellschafter den Vorgang der Spaltung der ungarischen Gesellschaft steuerneutral abwickeln kann, bewirkt keinen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Artikels 23 Abs. 4 des DBA, da dieses Verbot nur eine Ungleichbehandlung der ungarischen Kapitalgesellschaft, nicht aber ihrer Gesellschafter untersagt. Da der…