Die Arbeitsrichtlinie Katzen- und Hundefelle (VB-0334) wurde im Hinblick auf die Änderungen der Kombinierten Nomenklatur zum 1. Jänner 2012 abgeändert (siehe VB-0334 Anlage 1). Bundesministerium für Finanzen, 3. Jänner 2012

…auf dieses Verbot keine Auswirkungen.   VB-0332, Arbeitsrichtlinie Tellereisenverordnung Die Einfuhrbeschränkungen für Pelze und daraus hergestellten Waren von bestimmten Wildtierarten gelten nunmehr auch im Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich, ausgenommen Nordirland.   VB-0334, Arbeitsrichtlinie Katzen- und Hundefelle Da das Verbot des Inverkehrbringens und…

…Vorschrift", weil die Wettterminalabgabe zum Schutz der Verbraucher erlassen worden sei (Schutz vor Sucht) und den zeitlichen Bereich nach Inverkehrbringen der Wettterminals (Gebrauch) betreffe. Dementsprechend habe auch der EuGH ausgesprochen, dass Bestimmungen, die geeignet sind, die Vermarktung von Glücksspielautomaten zu beeinträchtigen (etwa ein Verbot), als…

2. Gegenstand 2.1. Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr (1) Katzen- und Hundefelle sowie Produkte, die solche Felle enthalten, dürfen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 in der GemeinschaftUnion weder in Verkehr gebracht noch in die GemeinschaftUnion ein bzw…

…Nunavut, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2015/1850 zur Ausstellung von Bescheinigungen für Robbenerzeugnisse befugt ist, angepasst (siehe VB-0335 Anlage 3). Beim Verbot des Inverkehrbringens und der Einfuhr von Robbenerzeugnissen selbst ergeben sich dadurch keine Änderungen.   Bundesministerium für Finanzen, 15. Jänner…

…Die Rechtsgrundlagen für die von den Zollämtern zu vollziehenden Verbote für Katzen- und Hundefelle und Produkte, die solche Felle enthalten, sind die Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen…

…1.4. angeführten KN-Codes ist bei e-zoll im Feld 44 durch den Dokumentenartencode "7159" zu erklären, dass die Waren nicht unter dieses Verbot des Inverkehrbringens oder der Verwendung fallen. 1.3. Ausnahmen (1) Das Einfuhrverbot für die in Abschnitt 1.2. angeführten Waren…

…der Verbringung: Gewerbliche Verbringung: § 2 Abs. 1 Z 2 TNRSG - Verbot des Inverkehrbringens Versand durch gewerblichen Betrieb: § 2a TNRSG - Versandhandelsverbot Nikotin-Pouches fallen nicht unter die Bestimmungen des Tabaks zum oralen Gebrauch, da sie keinen Tabak enthalten. Art. 1 und 17 RL 2014/40/EU…

…Verfahren 1.2.1. Verbot des Inverkehrbringens und der Einfuhr Sofern nicht eine Ausnahme nach Abschnitt 2. zutrifft, sind das Inverkehrbringen (Abschnitt 1.1.5.) und die Einfuhr (Abschnitt 1.1.6.) von Robbenerzeugnissen (Abschnitt 1.1.2. und Anlage 1) gemäß Artikel 3 Abs…

…der das Inverkehrbringen von gentechnisch verändertem Mais der Linie MON 863 verboten wird, BGBl. II Nr. 257/2008; 7.die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der das Verbot des Inverkehrbringens gentechnisch veränderter Kartoffelerzeugnisse (Solanum tuberosum L. Linie EH92-527-1) zum Zweck des Anbaus…

…Kategorie von Erzeugnissen oder Einrichtungen keine Alternativen gibt oder diese aus technischen oder sicherheitsbezogenen Gründen nicht genutzt werden können oder b)bei der Verwendung von technisch realisierbaren und sicheren Alternativen unverhältnismäßige Kosten entstünden. (5) Derzeit sind folgende Waren durch Rechtsakte vom Verbot des Inverkehrbringens ausgenommen…

…| Mit fluorierten Treibhausgasen vorbefüllte Erzeugnisse und Einrichtungen, für die Artikel 19 der Verordnung (EU) 2024/573 (Verbot des Inverkehrbringens von mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen/HFKW (VB-0830 Anlage 1 Gruppe 1) vorbefüllten Erzeugnissen ohne Quote) nicht gilt, weil sie mit anderen fluorierten Treibhausgasen vorbefüllt sind…

…zu erstellen. Der Verstoß richtet sich nach den jeweiligen Bestimmungen im TNRSG: Gewerbliche Einfuhr zum Inverkehrbringen: § 2 Abs. 1 Z 2 TNRSG - Verbot des Inverkehrbringens Versand durch gewerblichen Betrieb: § 2a TNRSG - Versandhandelsverbot Nikotin-Pouches fallen nicht unter die Bestimmungen des Tabaks zum oralen Gebrauch, da…

…nationale Maßnahme angehöre, hänge von der Tragweite des Verbotes ab, das durch diese Maßnahme ausgesprochen werde (EuGH Rs Lindberg). Es handle sich mangels Normierung von Erzeugnismerkmalen auch nicht um eine sonstige Vorschrift, da diese nicht den Lebenszyklus eines Erzeugnisses nach dem Inverkehrbringen betreffe, wie Vorschriften…

…nationale Maßnahme angehöre, hänge von der Tragweite des Verbotes ab, das durch diese Maßnahme ausgesprochen werde (EuGH Rs Lindberg). Es handle sich mangels Normierung von Erzeugnismerkmalen auch nicht um eine sonstige Vorschrift, da diese nicht den Lebenszyklus eines Erzeugnisses nach dem Inverkehrbringen betreffe, wie Vorschriften…

…Monopolrechte eingegriffen wurde (§ 44 Abs.1 FinStrG iVm § 5 Abs.3 TabMG: vorsätzliche Verletzung der in den Vorschriften über das Tabakmonopol enthaltenen Ge- und Verbote hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen; Verbot des Handels iSd gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet), kauft, zum Pfand nimmt oder…

…wandte der Berufungswerber (Bw.) ein, dass Wirtschaftsdünger hinsichtlich der Kennzeichnung und des Inverkehrbringens dem Düngemittelrecht und hinsichtlich des Ausbringens auf landwirtschaftliche Flächen dem Wasser- und Bodenschutzrecht unterliegen. Eine unzulässige Verwendung im Sinne des Abfallrechtes liege nur vor, wenn die Gülle nicht auf landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht…

…zu beachten seien. "Sonstige Vorschriften" im Sinne des Art. 1 Abs. 1 lit. d RL 2015/1535, wären sie deshalb, weil sie Vorschriften zum Schutz der Verbraucher (Schutz vor Wettsucht) wären und den zeitlichen Bereich/Lebenszyklus nach Inverkehrbringen der Wettterminals (Gebrauch) betreffend. Ein Wettterminal liege…

…das Verbot der Einfuhr und des Inverkehrbringens von Robbenerzeugnissen sowohl im Warenverkehr mit Drittstaaten als auch innerhalb der Union gleichermaßen gilt, hat der Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union (BREXIT) und das dazu ausgehandelte Austrittsabkommen Großbritannien und Nordirland auf dieses Verbot…

…Rechtsbehelf der Berufung und führte begründend aus, dass Wirtschaftsdünger hinsichtlich der Kennzeichnung und des Inverkehrbringens dem Düngemittelrecht und hinsichtlich des Ausbringens auf landwirtschaftliche Flächen dem Wasser- und Bodenschutzrecht unterliegen. Eine unzulässige Verwendung im Sinne des Abfallrechtes liege nur vor, wenn die Gülle nicht auf landwirtschaftlichen…