…ausgeführt werden, möglicherweise unter Nutzung einer inländische Betriebstätte (örtliche Betriebstätte oder Vertreterbetriebstätte) der schweizerischen Gesellschaft erbracht werden. Der Umstand, dass die Aktivitäten der schweizerischen S.A. nicht in originär betriebstättenbegründender Weise mit eigenem Personal, sondern mit gemietetem bzw. beauftragtem Personal des österreichischen Fulfilmenthauses erbracht werden…

…daher nur im Rückzahlungsverfahren herbeigeführt werden, weil nur auf diese Weise der Finanzbehörde die Möglichkeit einer zeitnahen Prüfung der Entlastungsvoraussetzungen eröffnet wird. Nur dann, wenn die ausländische Gesellschaft auch operativ tätig ist, werden die finanzamtlichen Bedenken an einer Sofortentlastung zurückgestellt. Die Beschäftigung eigener Arbeitskräfte und…

…sein, steht es diesen frei, allfällige aus Europarecht herrührende Kapitalertragsteuerrückerstattungsansprüche aus eigenem Recht in Österreich geltend zu machen. Soweit hierbei die Rückzahlungsberechtigung auf den EG-Vertrag, sonach auf einen völkerrechtlichen Vertrag, gestützt wird, weil keine Rechtsgrundlage im innerstaatlichen Recht vorliegt, ist für die Abwicklung des…

…Produkts oder der Kenntnis des Standes der Technik nicht wissen kann". Im Know-How-Vertrag verpflichtet sich sonach die eine Partei der anderen Partei ihre Erfahrungen mitzuteilen, damit diese sie für ihre eigenen Zwecke verwenden kann. Dadurch unterscheidet sich diese Art von Vertrag vom Dienstleistungsvertrag…

…jener Staat zur Verlustverwertung berufen ist, der in der Lage ist, das Gesamteinkommen des Steuerpflichtigen zu besteuern; dies ist der Ansässigkeitsstaat des Steuerpflichtigen, nicht aber der Staat, in dem sich lediglich die verlusterzeugende Einkunftsquelle befindet. Nach § 102 EStG soll Österreich bei im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen…

…keiner Steuerabzugspflicht, wenn im Inland keine Betriebstätte (zB ein eigener Büroraum) zur Verfügung steht und wenn die kaufmännische Beratung nicht auf österreichischem Staatsgebiet ausgeübt wird. Nach Auffassung des BM für Finanzen würde aber eine zur beschränkten Steuerpflicht führende inländische kaufmännische Beratung dann vorliegen, wenn der…

…und technischen Beratung an die Wiener GMBH erbracht hat. Ist der Sachverhalt so zu beurteilen (die Entscheidung hierüber muss allerdings seitens des mit der Sachlage vertrauten Finanzamtes getroffen werden), dann ist weiters festzustellen, ob den vorübergehend nach Österreich entsandten Dienstnehmerinnen des deutschen Produzenten im Rahmen…

…die Beratung und Kontrolle der lizenzierten Verfahrensanwendung in der Produktion - gegen angemessenes Entgelt - zu übernehmen, wird hiedurch im allgemeinen nicht zu einer Betriebstätte der schweizerischen Muttergesellschaft. Eine andere Betrachtung wäre insbesondere dann geboten, wenn die schweizerische Muttergesellschaft eine bloße Domizilgesellschaft ohne eigenes Personal und eigene…

…eigene Verfügungsmacht des Chirurgen über diese Räumlichkeiten ansieht, wenn diese Räumlichkeiten auch von anderen Chirurgen genutzt werden und wenn die erforderliche Dauerhaftigkeit durch sich stets wiederholende Nutzungen als gegeben gewertet wird. Die Schweiz könnte sich in dieser Hinsicht auf vorgesehene Neufassungen im OECD-Kommentar berufen…

…feste Einrichtung" (entspricht im wesentlichen einer "Betriebstätte" der Gewerbetreibenden) bestanden hätte, in der die Arbeiten ausgeführt worden sind. In einer Mitbenutzung von Aufnahmestudios kann jedenfalls keine derartige feste Einrichtung erblickt werden. Aber selbst wenn für die dreimonatigen Dreharbeiten ein eigener Arbeitsraum zur Verfügung gestellt worden…