…qualifizieren ist oder ob zumindest hinsichtlich bestimmter Teile dieses Entgelts von einer Dienstleistungsvergütung auszugehen ist. Der OECD-Kommentar zu Art. 12 OECD-MA sieht in Abs. 11.4 eine Reihe von Beispielen für Dienstleistungsvergütungen vor, ua. Vergütungen für die Leistungen im Rahmen des Kundendienstes (Abs…

…Brasilien); oder anders ausgedrückt, dieser Betrag bildet den Höchstbetrag für die Anrechnung brasilianischer Steuern. Wurden keine Abzugssteuern in Brasilien erhoben, und wird in der Steuererklärung unter Berufung auf Artikel 23 Abs. 5 DBA-Brasilien die Anrechnung einer mit 25% von S 21 Mio. S, sonach…

…Artikel 23 OECD-MA). Das erwähnte Beispiel 17 des Partnership-Reports befasst sich zwar nur mit Inlandseinkünften der Gesellschaft. Nach Auffassung des BMF wird diese Abkommensauslegung aber auch für Drittstaatseinkünfte der Gesellschaft gelten müssen, da sonst das Abkommen mit Ungarn in einer Art ausgelegt würde…

…mit denen Österreich ein dem OECD-MA entsprechendes Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat. Diese Regelung beruht auf den Interpretationsergebnissen, die sich aus Beispiel 5 des OECD-Berichtes "The Application of the OECD Model Tax Convention to Partnerships" ("Partnership-Report") für Zurechnungskonflikte ergeben und in Z 6.4…

…gesonderte Antragstellung des im Drittstaat ansässigen Anteilsinhabers des japanischen Fonds zu. Eine allenfalls erforderliche Berücksichtigung der DBA-rechtlichen Ansprüche des im Drittstaat ansässigen Anteilsinhabers kann aber in Anlehnung an das in den InvFR 2008 für Großinvestoren (mindestens 10-prozentige Beteiligung) vorgesehene Verfahren herbeigeführt werden: Der…

…wie lange die einzelnen Mitunternehmer an dieser Baustelle tätig sind (Beispiel 11 des OECD-Partnership Reports). Sollte hingegen die Kraftwerkserrichtung von der deutschen Kapitalgesellschaft übernommen worden sein und sollte sich diese sodann eines slowakischen Subauftragnehmers bedienen, dann würde für den Subauftragnehmer eine Baubetriebstätte nur entstehen…

…sind etwa vom Stammhaus bezahlte Arbeitslöhne jener Unternehmensmitarbeiter, die für die Betriebstätte tätig sind, bei Ermittlung des saudischen Betriebstättengewinnes in Abzug zu bringen. Ein anderes Beispiel betrifft die Kosten der Geschäftsleitung des österreichischen Unternehmens und allgemeine Verwaltungskosten, die ebenfalls der Betriebstätte zu Gute kommen und…

Für die Beurteilung der Frage, ob eine ausländische Gesellschaft bei Anwendung des österreichischen Steuerrechts als Personengesellschaft oder als Körperschaft zu behandeln ist, wird weiterhin an der in der deutschen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis (Urteile des RFH vom 12.02.1930, RFHE 27, 73 und des BFH…

Hat eine deutsche Kapitalgesellschaft in Österreich eine KG errichtet, die in Kroatien aus dort ohne Betriebstättenbegründung erbrachten Marketingleistungen mit 20% Quellensteuer belastete Einkünfte erzielt, ergibt sich für Kroatien aus dem deutsch-kroatischen DBA eine Entlastungsverpflichtung. Diese Entlastungsverpflichtung lässt sich insoweit aus Beispiel 9 des OECD…

…hierzu gegebenen Beispiel (siehe Ziffer 33 des Public Discussion Draft "Interpretation and Application of Article 5 of the OECD Model Taxation" vom 12. Oktober 2011; http://www.oecd.org/dataoecd/23/7/48836726.pdf) würde die Anmietung eines Verkaufsstandes bei einer Messeveranstaltung für die Dauer…

…24 Abs. 1 lit b DBA-Slowenien ein Besteuerungsrecht erlangt. Da die slowenische Gewinnausschüttung in Österreich keiner Besteuerung unterliegt, kann folglich auch die slowenische Quellensteuer in Österreich steuerlich nicht verwertet werden. 05. April 2001 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…auch wenn abkommensrechtlich keine inländische Betriebstätte angenommen werden darf, vermag das Abkommen keinen Einfluss darauf zu nehmen, ob eine abkommensrechtlich abgesicherte österreichische Steuerpflicht eines Dienstnehmers im Veranlagungs- oder im Steuerabzugsweg erhoben wird. Dies richtet sich ausschließlich nach österreichischem Recht. Bundesministerium für Finanzen, 21. Februar 2011

…ihrer Auszahlung in Höhe von nur 90 abkommenskonform einer britischen Abzugsbesteuerung in Höhe von 10 unterzogen wurde. Dieser Betrag von 10 (und daher weder ein Betrag von 5 noch von 15) ist auf die österreichische Einkommensteuer von 25 (25% von 100) anzurechnen. Bundesministerium für Finanzen…

…siehe die hier maßgebenden Überlegungen aus Beispiel Nr. 13 des OECD-Partnership Reports). Aber auch Artikel 7 des österreichisch-deutschen Abkommens hindert Deutschland nicht an der Besteuerung der griechischen Zinsen, wenn nach dem Recht Österreichs und Deutschlands diese Zinsen für steuerliche Belange nicht der österreichischen…

…innerstaatlichen Zusammenschluss einer GmbH mit einem Geldgeber zu einer GmbH & Atypisch Still betreffende Beispiel IV/10-1 und das abstrakte, einen grenzüberschreitenden Zusammenschluss betreffende Beispiel IV/17 in der 2. Auflage des Umgründungssteuer-Leitfadens Schwarzinger/Wiesner). Anmerkung: Es wird die Auffassung vertreten, dass für die…

…Eine Gewinnausschüttung an die österreichische GmbH wäre aus österreichischer Sicht lediglich eine Entnahmehandlung (Beispiel 18 des OECD-Partnership-Reports) und bedarf daher keiner Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 10 KStG erfüllt sind. 21. Dezember 2005 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung…

…ob für die Reparaturarbeiten Örtlichkeiten für länger als 6 Monate zur Verfügung stehen und folglich die Reparaturen in "Betriebstätten" im Sinn von Artikel 5 OECD-MA ausgeübt werden. Es wird angenommen, dass in dem in der Anfrage gegebenen Beispiel, in dem auf einem Abstellplatz 1000…

…Beispiel 18 und insb. Z. 137) lassen daran allerdings Zweifel aufkommen, da der Besteuerungstatbestand der Gewinnerzielung nach OECD-Auffassung von jenem der Gewinnüberweisung zu trennen ist. Doch selbst wenn man die Auffassung vertreten sollte, dass Artikel 7 des neuen österreichisch-russischen DBA der Erhebung einer…

…sondern bestätigen sie. Denn durch den Hinweis auf Beispiel 18 des Partnership-Reports wird deutlich gemacht, dass es unzulässig wäre, das unter Artikel 10 eingeräumte Besteuerungsrecht dafür zu nutzen, die im Gewinnerzielungsjahr freigestellten Betriebstättengewinne insoweit einer Besteuerung in Österreich zu unterziehen, als sie später ausgeschüttet…

…des § 28 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 nur als (wichtigste) Beispiele aufgezählt; die Abzugssteuerpflicht erfasst darüberhinausgehend auch sämtliche anderen von § 28 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 erfassten "Rechte", sonach auch auf bestimmte oder unbestimmte Zeit überlassene Vertriebsrechte.   Bundesministerium für Finanzen, 25. August…