…GmbH bei einer Gewinnausschüttung an ihre beiden Anteilsinhaberinnen von der Einbehaltung der KESt absehen kann. Im Falle von Missbrauch iSd § 22 BAO steht die Befreiung gemäß § 94 Z 2 EStG 1988 nicht zu und es darf somit auch keine Entlastung an der Quelle vorgenommen werden…

…die für dieses Gastspiel von den Dienstnehmer-Orchesterkünstlern bezogenen Vergütungen der Besteuerung zu unterziehen. Wenn in einem solchen Fall die Niederlande 75% der Gesamtvergütung als Lohnbezug der fast 100 Orchestermitglieder ansehen und folglich den Orchesterbetreiber für eine davon mit 25% pauschal bemessene Lohnsteuer als Haftenden…

…Anrechnungsvortrages abgehen könnte. Unter diesen neuen Gegebenheiten, ist die Frage einer Anwendbarkeit von § 48 BAO neu zu überdenken und es kann daher derzeit im Rahmen des auf Expressauskünfte ausgerichteten EAS-Verfahrens keine Aussage darüber getroffen werden, wie das BM für Finanzen künftig in der Frage…

…gemäß Art. 18 des Abkommens Italien zu; dies selbst dann, wenn man die Nationalbank als vom österreichischen Staat errichtetes "Sondervermögen" im Sinn von Art. 19 Abs. 3 des Abkommens ansehen sollte. 25. Juli 2000 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…die von Auslands-Basisgesellschaften Gewinnausschüttungen bezieht, die im Sinn der VO BGBl. Nr. 57/1995 aus im Ausland nicht ausreichend steuerlich vorbelasteten Passiveinkünften besteht, dann würde die Steuerbefreiung nach § 10 KStG für diese bezogenen Gewinnausschüttungen nur dann nicht verloren gehen, wenn an der österreichischen Holding…

…Bei einer derart restriktiven Auslegung von Art. 18 stellt sich aber die Frage, ob diesfalls das Besteuerungsrecht nach Art. 15 OECD-MA dem Kausalitätsprinzip folgend jenen Staaten zusteht, in denen die zum Anwachsen der Pensionsansprüche führende Arbeit ausgeübt wurde oder ob das Besteuerungsrecht dennoch dem…

…der Monate Jänner bis Mai auch DBA-steuerfreie Einkünfte im Ausmaß von über S 10.000,- bezogen wurden, führt nicht zu einer Veranlagungspflicht nach § 41 Abs. 1 EStG, da diese Einkünfte weder in die Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehen noch für Zwecke des Progressionsvorbehaltes anzusetzen sind. Sollte der…

…ansehen. Darüber hinausgehende Aussagen können im Rahmen des EAS-Verfahrens nicht gemacht werden. Ob daher im Fall einer mit 2 Jahren befristeten internationalen Konzernversetzung aus Deutschland nach Österreich, bei der es zu Verlängerungen um jeweils ein weiteres Jahr kam, die Voraussetzungen für die Geltendmachung von…

…nur in dieser Zweigniederlassung in Empfang genommen werden, in eben dieser Zweigniederlassung gelegen ist, wurde von deutscher Seite nicht geteilt. Selbst in diesem Fall will Deutschland den Tätigkeitsort fiktiv als am Sitz der deutschen Gesellschaft gelegen ansehen. In Abschn. C Ziffer 1 des am 14…

…hat die Rückzahlung einer Abzugssteuer auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen durch das Finanzamt Bruck-Eisenstadt-Oberwart zu erfolgen. Allerdings werden durch § 240 Abs. 3 lit. c BAO jene Besteuerungsfälle aus diesem Rückzahlungsverfahren herausgelöst, in denen "ein Ausgleich im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder im…

…21 ff BAO) nicht nur für nationale sondern auch für internationale Sachverhalte. Soll daher einem Kunden in einem Drittstaat von einer österreichischen Bank ein Kredit eingeräumt werden, und geschieht dies formell in der Weise, dass eine schweizerische Bank als bloße Durchlaufstelle zwischengeschaltet wird, dann liegt…

…die freie Beweiswürdigung der nachgeordneten Abgabenbehörden eingegriffen werden. Daher kann auch keine Beurteilung dahingehend abgegeben werden, ob die Bündelung von Anteilen österreichischer Kleinaktionäre an einer deutschen Aktiengesellschaft in den Händen einer liechtensteinischen Stiftung dazu führt, dass die aus dem Anteilsbesitz erzielten Einkünfte der liechtensteinischen Stiftung…