…zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich. Demnach entbindet auch die Weitergabe der zu Unrecht bezogenen Beträge nicht von der zwingenden Rückzahlungsverpflichtung (vgl. dazu insbesondere VwGH 31.10.2000, 96/15/0001, und auch VwGH…

…zuzuerkennen und brachte hierzu vor, dass dem Revisionswerber durch die Vollstreckung de Haftungssumme von 47.646,36 € ein unverhältnismäßiger wirtschaftlicher Nachteil drohen würde. Der Antragsteller sei Vater von zwei minderjährigen Kindern und habe monatliche Rückzahlungsverpflichtungen bei der Österreichischen Gesundheitskassa, beim Finanzamt Österreich und bei…

…die Regelungen des COFAG-NoAG zur Rückforderung von Förderungen auch verfassungswidrig, weil § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG eine zwingende Rückforderung mittels Rückerstattungsbescheid vorsehe und keinerlei Ermessensspielraum für die Behörde bestehe, die Rückforderung zu unterlassen. Des Weiteren sei es im Abgabenverfahren nicht zulässig, eine Wiederholungsprüfung durchzuführen…

…dieser Veranlagung von ***A-BV*** bei den BVI-Treasury Gesellschaften bestanden. Die beiden BVI-Treasury-Gesellschaften haben sodann durch die unmittelbare Überweisung des Kaufpreises an ***L-Ltd*** und ***B-Ltd*** ihre Rückzahlungsverpflichtung gegenüber ***A-BV*** erfüllt. ***A-BV*** wiederum erfülle durch dadurch die Finanzierungsverpflichtung der …

…dieses Wertpapiers entnehmen Sie bitte den beiliegenden Vertragsbedingungen in der Fassung vom 3. Dezember 2015. Die Eckpunkte zeigen folgendes Bild: • Begrenzte Laufzeit mit Rückzahlungsverpflichtung, • Fixverzinsung (keine Beteiligung am laufenden Gewinn und/oder am Liquidationsgewinn, sowie keine Beteiligung an stillen Reserven, Wertzuwachs oder Firmenwert), • Kein Bezugsrecht, …

…Schriftsatz vom 27.10.2021 folgende Stellungnahme abgegeben: "Im Fall einer Amtsrevision setzt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden (zwingenden) öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit voraus (VwGH 23.5.2018…

…seien. Unter Pkt I der Vereinbarung werde ausgeführt, C habe Projektliegenschaften im Raum M umgeeignet und darauf das Projekt "Projekt" entwickelt. Es sei keine Rückzahlungsverpflichtung vereinbart worden. Die Projektentwicklungskosten seien bar an GF gegen formlose Übernahmebestätigungen übergeben worden. Dieser habe für jedes Unternehmen angeblich zur…

…zuzuerkennen und brachte hierzu vor, dass dieser nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen würden und eine Abwägung der berührten öffentlichen Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber einen unverhältnismäßigen Nachteil bedeuten würde. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 27. Mai 2026 wurde das…

…gesundheitlich ebenfalls belasteten Gatten (geb. 1958); lfd. Rückzahlungsverpflichtungen für zwei Wohnbaukredite bzw. für einen Kredit des Gatten betreffend Kfz-Erwerb). Des Weiteren legte die Bf Vereinbarungen über zwei Privatdarlehen vom Okt. 2010 im Gesamtbetrag von 22.000,- € vor, welche die Mutter und die Schwiegermutter…

…wiederholt ausgesprochen hat, ergibt sich aus der die Leistungsfähigkeit berücksichtigenden Auslegung des § 4 und des § 6 Z 3 EStG 1988 die zwingende steuerrechtliche Regelung, dass im Betriebsvermögen nur solche negativen Wirtschaftsgüter berücksichtigt werden dürfen, die mit einer Belastung des Steuerpflichtigen verbunden sind, damit also nicht…

…die Höhe betreffend enthalten. Gemäß § 5 Abs 1 EStG seien die unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung grundsätzlich auch für die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblich, ausgenommen das EStG sehe zwingende abweichende Regelungen vor. Mehraufwendungen seien solche Aufwendungen, welche nach und aufgrund des entschädigten Ereignisses erwachsen. Solche würden jedoch…

…somit willkürlich 2013, die Besserung der Vermögens- und Ertragslage war jedoch jedenfalls bereits vorher eingetreten. Dadurch ist die Rückzahlungsverpflichtung bereits in Vorjahren passivierungspflichtig, die Zahlung führt im Prüfungszeitraum zu keiner Ertragsauswirkung. Rechtliche Würdigung Zuschüsse Rechtsvorgängergenossenschaften: Da die Forderung des Zuschussgebers in der Verschmelzungsbilanz, die der…

- in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen Rückzahlungsbetrag und aufgenommenem Betrag und - in Höhe der mit der Verbindlichkeit unmittelbar zusammenhängenden Geldbeschaffungskosten. Der Aktivposten ist zwingend auf die gesamte Laufzeit der Verbindlichkeit zu verteilen. Die Verteilung kann gleichmäßig oder entsprechend abweichenden unternehmensrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung vorgenommen werden. 3…

…eingreife. Die Bestimmung des § 241a BAO stelle eine zwingende Verfahrensnorm dar, welche nur vorsehe, dass jemand, dem im Zuge eines Erstattungs- oder Rückzahlungsverfahrens ohne einen Rechtsgrund vom FA Beträge ausbezahlt werden, eine Rückzahlungsverpflichtung treffe. Die Abgabenbehörde habe dazu einen Rückforderungsbescheid gemäß § 241a BAO zu erlassen…

…ist. Den Empfänger trifft, anders als beim Darlehen, grundsätzlich keine Rückzahlungsverpflichtung (Ausnahme zB im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung), sondern eine Verpflichtung zur Leistungserbringung. Bei der SA-Luxemburg stellen die Vorschüsse folglich keine Geldforderung an V dar; vielmehr hat die SA-Luxemburg einen Leistungsanspruch an V…

…normiert § 2 Abs. 8 den (ständigen) Aufenthalt eines Antragstellers im Inland nicht einmal als zwingende Voraussetzung für den Anspruch auf FB. Entscheidend ist vielmehr, ob sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer Person in einem bestimmten Zeitraum in Österreich befunden hat oder nicht. Gleiches gilt natürlich…

…Die Entscheidung sei von der Geschäftsführung der Beschwerdeführerin autonom in Österreich erfolgt und diese sei davon ausgegangen, dass die US-Gesellschaft ihrer Rückzahlungsverpflichtung nach einem Jahr nachkommen werde. Aus Sicht des Zahlungszeitpunktes der Darlehensbegebung habe die Geschäftsführung keine Zweifel an der künftigen Rückzahlungsfähigkeit und am…

…Studiums ist bei der Studiengangsleitung zu beantragen. Die Gründe der Unterbrechung und die beabsichtigte Fortsetzung des Studiums sind nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. In der Entscheidung über den Antrag sind zwingende persönliche, gesundheitliche oder berufliche Gründe zu berücksichtigen. Während der Unterbrechung können keine Prüfungen abgelegt…

…23.9.2005, 2005/15/0080). Demnach entbindet auch die Weitergabe der zu Unrecht bezogenen Beträge, etwa auch die Überweisung der Familienbeihilfe auf ein Konto des Kindes nicht von der zwingenden Rückzahlungsverpflichtung (vgl. dazu insbesondere VwGH 31.10.2000, 96/15/0001, und auch VwGH…

…sei für die Beurteilung des Hauptaufenthaltsortes nicht maßgeblich. Die Weitergabe einer zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe an den anderen Elternteil entbinde denjenigen, der sie zu Unrecht bezogenen habe, nicht von der zwingenden Rückzahlungsverpflichtung. 4. Im Vorlageantrag vom 10. Oktober 2022 gab die Beschwerdeführerin an, ***1*** hätte…