…zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich. Demnach entbindet auch die Weitergabe der zu Unrecht bezogenen Beträge nicht von der zwingenden Rückzahlungsverpflichtung (vgl. dazu insbesondere VwGH 31.10.2000, 96/15/0001, und auch VwGH…

…brachte die Bw vor, dass die Einräumung des Barbeitrages bzw Bezahlung des Kaufpreises gemäß Punkt II.des Kooperationsvertrages keinen gebührenpflichtigen Tatbestand (Kreditvertrag) darstelle, da den Empfänger des Barbeitrages keine zwingende primäre Rückzahlungsverpflichtung träfe. Der Barbeitrag sei Gegenleistung für das eingeräumte Alleinbezugsrecht. Insoweit handle es sich…

…Nutzungsdauer von 33,3 Jahren. Die Bw. stimmt der Behörde zu, als dass es sich bei dem gegenständlichen Zuschuss nicht um einen Zuschuss aus öffentlichen Mitteln handeln würde und daher die steuerlich zwingend vorgesehene Kürzung der Anschaffungskosten gem. § 6 Z 10 EStG nicht zur Anwendungen…

…der Steuerpflichtige in der Handelsbilanz die eine oder andere Art der Darstellung gewählt hat. Besteht im Hinblick auf die handelsrechtliche Möglichkeit der Kürzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eine zwingende steuerliche Sondervorschrift, so muss diese auch auf die wirtschaftlich gleichartige handelsrechtliche Möglichkeit des Ausweises einer Passivpost…

… 198 Abs. 7 UGB idF vor dem RÄG 2014 vor (VwGH 10.12.1985, 85/14/0078). Für Wirtschaftsjahre ab 2016 ist das Disagio/Damnum auch unternehmensrechtlich zwingend zu aktivieren (§ 198 Abs. 7 UGB idF RÄG 2014). Rz 2437: Verbindlichkeiten, denen kein Anschaffungsvorgang zu Grunde…

…zuzuerkennen und brachte hierzu vor, dass dem Revisionswerber durch die Vollstreckung de Haftungssumme von 47.646,36 € ein unverhältnismäßiger wirtschaftlicher Nachteil drohen würde. Der Antragsteller sei Vater von zwei minderjährigen Kindern und habe monatliche Rückzahlungsverpflichtungen bei der Österreichischen Gesundheitskassa, beim Finanzamt Österreich und bei…

…Straße "Objekt-Z". Die Kosten waren angefallen, nachdem die Hausbank im Zusammenhang mit dem Ankauf und der Sanierung des Mietobjekts stehende Kreditverbindlichkeiten der Hausgemeinschaft (HG) wegen Verletzung der Rückzahlungsverpflichtungen durch einen der Miteigentümer fällig gestellt bzw. gerichtliche Maßnahmen zur zwangsweisen Hereinbringung ihrer Forderungen gesetzt hatte…

…die Regelungen des COFAG-NoAG zur Rückforderung von Förderungen auch verfassungswidrig, weil § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG eine zwingende Rückforderung mittels Rückerstattungsbescheid vorsehe und keinerlei Ermessensspielraum für die Behörde bestehe, die Rückforderung zu unterlassen. Des Weiteren sei es im Abgabenverfahren nicht zulässig, eine Wiederholungsprüfung durchzuführen…

…dieser Veranlagung von ***A-BV*** bei den BVI-Treasury Gesellschaften bestanden. Die beiden BVI-Treasury-Gesellschaften haben sodann durch die unmittelbare Überweisung des Kaufpreises an ***L-Ltd*** und ***B-Ltd*** ihre Rückzahlungsverpflichtung gegenüber ***A-BV*** erfüllt. ***A-BV*** wiederum erfülle durch dadurch die Finanzierungsverpflichtung der …

…dieses Wertpapiers entnehmen Sie bitte den beiliegenden Vertragsbedingungen in der Fassung vom 3. Dezember 2015. Die Eckpunkte zeigen folgendes Bild: • Begrenzte Laufzeit mit Rückzahlungsverpflichtung, • Fixverzinsung (keine Beteiligung am laufenden Gewinn und/oder am Liquidationsgewinn, sowie keine Beteiligung an stillen Reserven, Wertzuwachs oder Firmenwert), • Kein Bezugsrecht, …

…Schriftsatz vom 27.10.2021 folgende Stellungnahme abgegeben: "Im Fall einer Amtsrevision setzt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden (zwingenden) öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit voraus (VwGH 23.5.2018…

…seien. Unter Pkt I der Vereinbarung werde ausgeführt, C habe Projektliegenschaften im Raum M umgeeignet und darauf das Projekt "Projekt" entwickelt. Es sei keine Rückzahlungsverpflichtung vereinbart worden. Die Projektentwicklungskosten seien bar an GF gegen formlose Übernahmebestätigungen übergeben worden. Dieser habe für jedes Unternehmen angeblich zur…

…4 AktG zu verwenden sind. Ausschüttungen an die Gesellschafter jeder Art sind zwingend zu unterlassen und nichtig und lösen eine unbedingt und unverzüglich vorzunehmende Rückzahlungsverpflichtung aus. Etwaige Zufallsgewinne sind in der Gesellschaft zu belassen und im Sinne des gemeinnützigen Gesellschaftszweckes zu verwenden. Im Unternehmen der…

…überlassen worden sei. Im Zusammenhang mit den unbaren Entnahmen sei der Gesellschaft überhaupt kein bestimmter Gegenstand (etwa Finanzmittel) überlassen worden. Bei den unbaren Entnahmen handele es sich um eine abstrakte Rückzahlungsverpflichtung, die für die Gesellschaft nach Maßgabe des erwirtschafteten Cash-Flows schlagend werde. Die Tatsache…

…Rückzahlungen bestreiten werde. Der Pensionsbezug vom Ehegatten sei jedoch mit Exekutionen belastet gewesen, sodass er keine Rückzahlungen auf das genannte Raikakonto leisten habe können. Deshalb sei die Rückzahlungsverpflichtung ausschließlich bei der Bw. verblieben, die die entsprechenden Raten aus dem laufenden Gewerbebetrieb bestritten hätte. Das Finanzamt…

…eines Staatsanwaltes, eines Rechtsanwaltes oder Notars an, stellt die Absolvierung einer mindestens neunmonatigen Gerichtspraxis hiefür eine zwingende Voraussetzung dar. Die Gerichtspraxis wird demnach zu einem unabdingbaren Teil der Berufsausbildung, weil ein derartiger Beruf ohne sie nicht ausgeübt werden darf. Bei allen anderen Rechtspraktikanten mag die…

…Dass nach der Verschmelzung die übernehmende G den Zuschuss erhalten habe, mache keinen Unterschied, da der Zuschuss der übergebenden G wirtschaftlich zuordenbar sei. Die Rückzahlungsverpflichtung hätte, auch bei Gewährung des Zuschusses vor Verschmelzung, die übernehmende G als Gesamtrechtsnachfolgerin getroffen. Im Jahr 1980 sei seitens der…

…zuzuerkennen und brachte hierzu vor, dass dieser nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen würden und eine Abwägung der berührten öffentlichen Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber einen unverhältnismäßigen Nachteil bedeuten würde. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 27. Mai 2026 wurde das…

…gesundheitlich ebenfalls belasteten Gatten (geb. 1958); lfd. Rückzahlungsverpflichtungen für zwei Wohnbaukredite bzw. für einen Kredit des Gatten betreffend Kfz-Erwerb). Des Weiteren legte die Bf Vereinbarungen über zwei Privatdarlehen vom Okt. 2010 im Gesamtbetrag von 22.000,- € vor, welche die Mutter und die Schwiegermutter…

…Straße"Objekt-Z". Die Kosten waren angefallen, nachdem die Hausbank im Zusammenhang mit dem Ankauf und der Sanierung des Mietobjekts stehende Kreditverbindlichkeiten der Hausgemeinschaft (HG) wegen Verletzung der Rückzahlungsverpflichtungen durch einen der Miteigentümer fällig gestellt bzw. gerichtliche Maßnahmen zur zwangsweisen Hereinbringung ihrer Forderungen gesetzt hatte…