…dass die zusammengefasste Festsetzung gemäß § 201 Abs 4 BAO für mehrere oder alle Monate eines Kalenderjahres in einer Summe möglich ist, ohne dass die monatlich geschuldeten Abgabenbeträge im Bescheid gesondert angeführt werden müssten. Die mündliche Verhandlung wird um 11:40 Uhr unterbrochen (Pause). Die mündliche…

…auch nur von "diversen Projekten" und "diversen Gutachten" die Rede (siehe insbesondere den Großteil der in den Jahren 2014 und 2015 gelegten Rechnungen). Der Abrechnungszeitraum erstreckte sich jeweils auf einen Monat oder mehrere Monate, verrechnet wurde jeweils ein Gesamtbetrag (in der Beschwerde ist von "zusammengefasst"…

…Vorschreibung einer Abgabe in der Entscheidung über das Rechtsmittel verwehrt (vgl Ritz/Koran, BAO7 § 279 Rz 10, mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung des VwGH). Im vorliegenden Fall war Inhalt des Spruches der angefochtenen Bescheide - und somit "Sache" des Verfahrens - die zusammengefasste Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen…

…der Partei vorliegen würden, 3. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 295 die Voraussetzungen für eine Änderung vorliegen würden. (4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen."   Rechtliche Beurteilung: Aus der Formulierung im 2. Halbsatz des …

…Abgaben nach § 201 Abs. 4 BAO ist von einem sogenannten Sammelbescheid zu unterscheiden. Unter Sammelbescheiden versteht man die formularmäßige Zusammenfassung mehrerer (isoliert rechtskraftfähiger) Bescheide. Die essentiellen Spruchbestandteile sind in einem Sammelbescheid für sich gesondert anzuführen und dementsprechend gesondert anfechtbar. Demgegenüber ist bei einer zusammengefassten Festsetzung…

…monatlich von der Bf an DI ***3*** vergütet wurden, woraus sich ein einnahmenseitiges Unternehmerrisiko nicht ableiten lässt. Derartige regelmäßige Zahlungen (offensichtlich ein fixer gleichbleibender Arbeitslohn) sprechen für eine nichtselbständige Tätigkeit. Rechtliche Beurteilung Zusammengefasste Festsetzung: § 201 BAO idF BGBl. Nr. 151/1980 lautet: "Wenn die Abgabenvorschriften…

…Nr. 151/1980 die zusammengefasste Festsetzung von mehreren Abgaben derselben Abgabenart auch für mehrere Jahre zulässig war." In der Niederschrift über den Verlauf des Erörterungsgesprächs am 27.1.2021 gibt der bevollmächtigte steuerliche Vertreter an, dass es hinsichtlich der in der Beschwerde vorgebrachten Zinsvergütungen für…

…lautet: In den Fällen einer gemäß § 201 Abs. 4 zusammengefassten Festsetzung von Abgaben gilt Abs. 1 mit der Maßgabe, dass als Fälligkeitstag der gesamten Abgabennachforderung der Fälligkeitstag der jüngsten zusammengefasst festgesetzten Abgabenschuldigkeit anzusehen ist. Gemäß § 78 Abs. 1 EStG 1988 hat der Arbeitgeber die anfallende…

…Die Klärung der Rechtsfrage, wie die Bagatellgrenze des § 217 Abs. 10 BAO im Falle der zusammengefassten Festsetzung von selbst zu berechnenden Abgaben zu berechnen ist, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor. Salzburg-Aigen, am 25. September 2019

…beschwerdegegenständliche Bescheid enthält als Zeitraum „2004“ ("Bescheid(e) über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 2004"). Dies ist als Angabe des Zeitraumes – des Kalendermonats – nicht ausreichend. Im Übrigen liegt im Beschwerdefall auch keine – unter bestimmten Voraussetzungen zulässige - zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben derselben Abgabenart in einem Bescheid vor…

…selbstberechneten Betrages, ergangen ist. Da diese Jahresfrist für die Monate Jänner bis Oktober 2012 am 20. November 2013 bereits abgelaufen war, kommt als Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Abgaben, die diese Monate betreffen, nur § 201 Abs 2 Z 3 zweiter Halbsatz BAO infrage, zumal ein…

…zu einer Festsetzung diese Monate führen und nicht auch Monate umfassen, in denen kein Anlass für eine bescheidmäßige Festsetzung nach § 201 BAO vorliegt. (siehe Ritz BAO6, § 201 Tz. 44, Schwaiger SWK 22/2010 S 695ff mwN) Wird in einer zusammengefassten Festsetzung von Abgaben auch über…

…vom Nachforderungsbetrag im Allgemeinen nicht verhindert werden. Die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen vom 9.11.2016 und 9.5.2017 war daher als abzuweisen. Gemäß § 217 Abs. 3 erster Satz BAO ist für eine Abgabe ein zweiter Säumniszuschlag zu entrichten…

…mit der Einschränkung anzuwenden, dass die zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben nach § 201 Abs. 4 BAO nur für Abgaben, nicht jedoch für Nebenansprüche zulässig sei. Die zusammengefasste Festsetzung von Säumniszuschlägen in Bezug auf Umsatzsteuervoranmeldungen eines ganzen Jahres erweise sich damit ohnehin als rechtswidrig, sodass die Frage…

…Abgaben nach § 201 Abs. 4 BAO ist von einem sogenannten Sammelbescheid zu unterscheiden. Unter Sammelbescheiden versteht man die formularmäßige Zusammenfassung mehrerer (isoliert rechtskraftfähiger) Bescheide. Die essentiellen Spruchbestandteile sind in einem Sammelbescheid für sich gesondert anzuführen und dementsprechend gesondert anfechtbar. Demgegenüber ist bei einer zusammengefassten Festsetzung…

…als unrichtig. Eine zusammengefasste Festsetzung darf daher nicht die Monate August und September 2020 mitumfassen.") Eine unrichtige Selbstberechnung von Abgaben, für die gesetzlich das Kalendervierteljahr als Selbstberechnungszeitraum normiert ist (wie dies beim Altlastenbeitrag der Fall ist), darf demnach auch nur zu einer Festsetzung nach § 201…

…29). Wird in einer zusammengefassten Festsetzung von Abgaben auch über Monate abgesprochen, die keinen Anlass für eine bescheidmäßige Festsetzung nach § 201 BAO bieten, ist in einem solchen Fall der Abgabenbescheid ersatzlos zu beheben, da die zusammengefasste Festsetzung von Abgaben nur einheitlich beurteilt werden kann (vgl…

…Steuer unverzüglich anzumelden und zu entrichten gewesen wäre. Mit dem Abgabenbescheid Zahl 800/00000/136/2005 erfolgte ebenfalls eine zusammengefasste Festsetzung im Sinne des § 201 Abs 4 BAO, und zwar betreffend die Entziehung von Tabakfeinschnitt der Versenderfirma BB-NV im Zeitraum Juni bis September 2004…

…Dass im angefochtenen Bescheid die Rückforderungsbeträge an FB und KAB für den gesamten Rückforderungszeitraum in einem Betrag ausgewiesen sind, spricht nicht für eine zusammengefasste Festsetzung von Abgaben, weil sich der auf den Erhebungszeitraum Kalendermonate entfallende Betrag an FB und KAB je Kind unmittelbar aus dem…

…fest, dass die zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben innerhalb der selben Abgabenart nur für ein Kalenderjahr erfolgen dürfe. Rechtswidrigerweise sei jedoch die Kapitalertragsteuer für die Jahre 2009 bis 2011 in einem Haftungsbescheid vorgeschrieben worden. Eine gemeinsame Festsetzung von Abgaben stünde im Ermessen der Behörde, das zu…