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BFG RV/5100419/2023Nachträgliches Verlangen auf Einstellung des Verfahrens oder das Zurückziehen der Beschwerde können die einmal entstandene Gebührenschuld nicht wieder beseitigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2023

…Einverständnis durchgeführt. Als ich von dieser Eingabe durch die DSB informiert wurde, habe ich die DSB unverzüglich darauf hingewiesen, dass ich diese Eingabe nicht billige und dass die DSB diese Eingabe zurückzuziehen hat (siehe meine Nachricht an die DSB vom 5. 11. 2021). Sollte also…

BFG RV/7100662/2015Pflichtveranlagung bei Bezügen aus der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbstständiger Beschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2015

…Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurückziehen wolle. Die belangte Behörde wies die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf im Veranlagungszeitraum zumindest zeitweise gleichzeitig Bezüge von zwei oder mehreren Arbeitgebern erhalten habe. Deshalb liege eine Pflichtveranlagung vor und sei eine Zurückziehung des Antrages nicht…

BFG RV/7101040/2015Besteuerung der Einkünfte aus der Einräumung von Leitungsrechten - Gutachtennachweis der tatsächlichen Bodenwertminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

…in jeder Lage des Verfahrens seinen Antrag gemäß § 107 Abs. 11 2. Satz EStG zurückziehen kann und damit die günstigere pauschale Bemessungsgrundlage anzusetzen ist. Das gleiche gilt, wenn dem Steuerpflichtigen der Nachweis einer niedrigen Bemessungsgrundlage mit seinem Gutachten nicht gelingt. (zu § 107 EStG siehe: Lexisnexis…

BFG RV/7103132/2012Vermittlung von Privatversicherungen;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2014Teil 2/2

Herr E. wollte sich nicht mehr operativ beschäftigen, er habe sich aus dem Geschäft zurückziehen wollen, d.h. aus dem administrativen Bereich und nur mehr Kundenkontakte pflegen. Wenn sie das Telefon abgehoben habe, habe sie sich mit "BüroE." gemeldet. Einmal während dieser Beschäftigung sei sie…

BFG RV/7103952/2024Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ohne Vorliegen einer erheblichen Behinderung und ohne voraussichtliche Erwerbsunfähigkeit des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026Teil 2/3

…Dies sei zwar anstrengend, aber auch hilfreich und wichtig für ihn, da er sich sonst viel früher verabschieden und zurückziehen würde und ihm so interessante Informationen und Gespräche entgehen würden. Er bemerke diese erhöhte Anspannung während sozialer Situationen erst, wenn er mal zwischendurch aufs Klo…

BFG RV/3100344/2024Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2024

…am 28. Mai 2024 bei der belangten Behörde eingereichten Schreiben hat die Beschwerdeführerin vorgebracht, sie wolle die Anträge ihres Vaters (auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen 2021 und 2022) zurückziehen. 3. Die belangte Behörde hat das Schreiben als Bescheidbeschwerde gewertet und mit den am 18. Juni 2024…

BFG RV/5100458/2019Bezug von Krankengeld führt zu Pflichtveranlagung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019

…ob den Beschwerdeführer, im folgenden „der Bf., im Jahr 2018 ein Pflichtveranlagungstatbestand trifft und er deshalb seinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2018 im Beschwerdeverfahren nicht mehr zurückziehen kann. B. Verfahrensablauf vor der Abgabenbehörde: Am 13.03.2019 reichte der Bf. seine Erklärung zur…

BFG RV/7101465/2018Missverständliche Erklärung betreffend "Zurücknahme" einer Beschwerde gem. § 256 BAO, Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.06.2019

…die Beschwerdeführerin dagegen Beschwerde ein, da Kosten für Familienheimfahrten und Fachliteratur nicht anerkannt worden seien. Mit Eingabe vom 11.10.2017 schrieb die Beschwerdeführerin, dass sie die Beschwerde zurückziehen wolle, da sie es falsch gemacht habe. Sie wolle dies korrigieren. Daraufhin wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom…

BFG RV/2100472/2011Die länger als sechs Monate im Kalenderjahr andauernde polizeiliche Meldung des Lebensgefährten der Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführerin an einer gemeinsamen Wohnadresse hat Indizwirkung für die Annahme einer für den Alleinerzieherabsetzbetrag schädlichen Lebensgemeinschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2015

…ergab die Veranlagung eine Einkommensteuernachforderung in Höhe von Euro 372,94. In der dagegen eingebrachten Beschwerde führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie ihren Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für 2010 zurückziehen würde. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Berufungsvorentscheidung mit der Begründung als unbegründet ab, dass gemäß …

BFG RV/2100615/2011Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2015

…der Arbeitnehmerveranlagung erlassenen Einkommensteuerbescheid vom 26. Jänner 2007 lagen diese beiden Lohnzettel zu Grunde. Mit einem Schreiben vom 9. November 2010 brachte der Beschwerdeführer "Berufung 2005 od. Zurückziehen d. Arbeitnehmerveranlagung" ein. Er berufe gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005. In dem Schreiben wurde ausgeführt…

BFG RV/2100482/2010Zuwendungen von einer Arbeitsstiftung unterliegen grundsätzlich der Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015

…ohne Lohnsteuerabzug an. In der dagegen erhobenen Beschwerde verwies der Beschwerdeführer darauf, dass er seinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2009 zurückziehen würde. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt begründend aus, dass die Zurückziehung dieses Antrages nicht möglich sei, da der Beschwerdeführer im Veranlagungszeitraum Krankengeld gemäß …

BFG RV/2100689/2026Im Zeitpunkt der Entscheidung bereits abgelaufene Stundungsfrist, Absehen von der beantragten mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2026

…gestellt. 1. Antrag auf Stundung des Rückstandes bis zum 31.01.2026 2. Antrag auf Anerkennung und Einbuchung der Vorsteuer aus Vorperioden als Gutschrift auf dem Finanzamtskonto. Ich würde nach einvernehmlicher Regelung der gesamten Angelegenheit beide Anträge zurückziehen. ….." Im Schriftsatz 2 (I. Antrag auf…

BFG RV/5100215/2024Keine Berücksichtigung von Diätpauschalbeträgen mangels Nachweis der Krankendiätverpflegung sowie Unzulässigkeit des Rückzugs der Arbeitnehmerveranlagung bei Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2026

…aus, dass aufgrund eines berücksichtigten Freibetrages gemäß § 63 EStG 1988 eine Pflichtveranlagung vorliege, weshalb ein Zurückziehen der Arbeitnehmerveranlagung nicht möglich sei. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2022, dem Einkommensteuerbescheid vom 31.03.2023, der dagegen erhobenen Beschwerde samt Ergänzung…

BFG RV/7102178/2025Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes in Folge des Bezuges von Krankengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…dass er eine freiwillige Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2023 gemacht habe und er habe dann nachzahlen müssen. Auf telefonische Nachfrage beim Finanzamt sei dem Bf. gesagt worden, dass er den Antrag wieder zurückziehen könne. Genau dies habe er dann gemacht, oder zumindest versucht. Der Bf…

BFG RV/4100263/20211. Zählt im Zuge der Immobilienertragsbesteuerung der Abschluss eines Vorvertrages bereits zum schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft 2. Zuerkennung eines Verlustvortrages bei nachvollziehbarer Buchhaltung, die keine schwerwiegenden Fehler enthält, die auf das gesamte Rechenwerk ausstrahlen 3. Nachweispflicht von Kalamitätsnutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2025Teil 3/3

…Steuerpflichtigen vor. Wenn die Bf vorbringt, die Behörde sei verpflichtet die Ermessensübung entsprechend zu begründen und dürfe sich nicht darauf zurückziehen die Ermessensübung mit der Argumentation des Vorranges des Prinzips von Rechtsrichtigkeit gegenüber dem der Rechtsbeständigkeit zu untermauern, so hält der erkennende Senat diesbezüglich fest…

BFG RV/7103813/2022Keine Berichtigung gemäß § 293b BAO bei unrichtiger Übernahme des Inhalts der Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2024

…Einbauküche, der gesamten Finanzierungskosten sowie der laufenden Betriebskosten begehrt wird. In eventu würde der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Ausübung der Regelbesteuerung zurückziehen, falls sich bei der Veranlagung der Einkünfte aus der Grundstücksveräußerung eine höhere Steuerbelastung als die bezahlte Immobilienertragsteuer ergeben sollte. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5…

BFG RV/3100397/2023Widerruf einer Löschung gem. § 294 BAO infolge unrichtiger Angaben über die Einkommensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2024

…März 2018 finalisiert worden wäre. Abschließend führte der Bf nochmals an, dass die dem Widerruf zugrundeliegenden Einkommensteuerbescheide unrichtig und die Zurückziehung der gegen diese erhobenen Beschwerde aufgrund Nichteintritt der klar formulierten Bedingungen gegenüber dem Bundesfinanzgericht nicht rechtswirksam sei. Das Verfahren beim Bundesfinanzgericht sei fortzusetzen. II…

BFG RV/7100251/2024Begräbniskosten des Kindes ohne Auswirkung auf die Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2024

…12.1.2024 beim Finanzamt vereinbart worden, bei dem er laut Telefonat den Vorlageantrag zurückziehen habe wollen. Der Bf habe zwar den Termin wahrgenommen, aber laut dem vorliegenden Schreiben vom 12.1.2024 fehle ein Antrag auf Zurückziehen. Daher erfolgte die Vorlage mit den vorhandenen…

BFG RV/7102831/2023Halber oder ganzer Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2024

…den Familienbonus Plus beantragt habe, obwohl sie gleichzeitig beim Arbeitgeber Null eingetragen habe, und dass sie nun ihren Antrag zurückziehen müsste. Das Finanzamt erläuterte mit Schreiben vom 22.6.2023 die Rechtslage zum Familienbonus Plus, wonach bei Anträgen von zwei Anspruchsberechtigten, wovon einer den Absetzbetrag…

BFG RV/5100229/2023Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…Jahr 2020 angegeben worden sei. Der Beschwerdeführer werde ersucht bekanntzugeben, ob er die Beschwerde zurückziehen oder eine Vorlage an das Bundesfinanzgericht wünsche. Der Beschwerdeführer gab daraufhin bekannt (ON 11), er wünsche eine Vorlage an das Bundesfinanzgericht. Mit Vorlagebericht vom 23. März 2023 wurde die Bescheidbeschwerde…