RIS AI
4 005 Treffer1567 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100419/2023Nachträgliches Verlangen auf Einstellung des Verfahrens oder das Zurückziehen der Beschwerde können die einmal entstandene Gebührenschuld nicht wieder beseitigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2023

…Einverständnis durchgeführt. Als ich von dieser Eingabe durch die DSB informiert wurde, habe ich die DSB unverzüglich darauf hingewiesen, dass ich diese Eingabe nicht billige und dass die DSB diese Eingabe zurückzuziehen hat (siehe meine Nachricht an die DSB vom 5. 11. 2021). Sollte also…

UFSG RV/0866-G/07Antrag auf AV kann bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Pflichtveranlagung nicht zurückgenommen werden. Geltendmachung von ag Belastung ohne belegmäßigen Nachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2007

…werden (vgl. Wiesner-Atzmüller-Grabner-Leitner-Wanke, EStG § 41 Fn 30). Die Bw. ist daher zwar berechtigt, ihren Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurückzuziehen, eine amtswegige Arbeitnehmerveranlagung im Sinne des § 41 Abs. 1 EStG 1988 kann sie damit aber nicht verhindern. Da der Bw. im Kalenderjahr 2006…

UFSG RV/0568-G/11Nach Rechtskraft des Bescheides kann ein zu Grunde liegender Antrag nicht mehr zurückgenommen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012

…und Unwiederholbarkeit (vgl. z.B. VwGH 17.4.2008, 2007/15/0278). Nach Eintritt der Rechtskraft ist daher auch die Zurückziehung eines Antrages nicht mehr zulässig. Dies unabhängig davon, ob der fragliche Bescheid nur auf Grund eines gestellten Antrages ergangen ist, oder ob er von…

UFSG RV/0574-G/11Nach Rechtskraft eines Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag nicht mehr zurückgezogen werden. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Änderung der Rechtsauslegung durch den Verwaltungsgerichtshof.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2012

…12.2010, betitelt mit "Rückziehung meiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005", führte der Berufungswerber ohne nähere Begründung aus, dass er seine Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zurückziehen würde. Mit einem weiteren Schreiben vom 22.12.2010 unter dem Betreff "Antrag gem. § 295a BAO bzw. Antrag…

UFSG RV/0557-G/11Nach Rechtskraft eines Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag nicht mehr zurückgezogen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2012

…und Unwiederholbarkeit (vgl. z.B. VwGH 17.4.2008, 2007/15/0278). Nach Eintritt der Rechtskraft ist daher auch die Zurückziehung eines Antrages nicht mehr zulässig. Dies unabhängig davon, ob der fragliche Bescheid nur auf Grund eines gestellten Antrages ergangen ist, oder ob er von…

BFG RV/7100662/2015Pflichtveranlagung bei Bezügen aus der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbstständiger Beschäftigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2015

…Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurückziehen wolle. Die belangte Behörde wies die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf im Veranlagungszeitraum zumindest zeitweise gleichzeitig Bezüge von zwei oder mehreren Arbeitgebern erhalten habe. Deshalb liege eine Pflichtveranlagung vor und sei eine Zurückziehung des Antrages nicht…

UFSW RV/1907-W/09Vorliegen des Pflichtveranlagungstatbestandes des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2009

…April 2009 Berufung, in der sie ausführte, ihren Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 zurückzuziehen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. April 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab, wobei es Folgendes ausführte: "Da Sie im Veranlagungszeitraum zumindest zeitweise gleichzeitig Bezüge von…

UFSW RV/2992-W/02Einkünfte aus Kapitalvermögen - Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2007

…ob die aus der EACC-Beteiligung stammenden Dividenden Einkünfte aus Kapitalvermögen darstellen. Nach dem "Zurückziehen" der Berufung steht ihre Zuordnung zu den Einkünfte aus Kapitalvermögen außer Streit und strittig ist, ob diese Einkünfte aus Kapitalvermögen mit dem Normalsteuersatz oder mit dem 25%-igen Kapitalertragsteuersatz zu…

UFSW RV/0677-W/03Zurückziehung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2003

…den Antrag auch noch im Rechtsmittelverfahren zurückziehen (Doralt: EStG-Kommentar, Bd II, Tz 12 zu § 41, S. 7). Da die Voraussetzungen des § 41 Abs 1 EStG 1988 nicht vorlagen, erfolgte keine Veranlagung von Amts wegen (Pflichtveranlagung). Aufgrund der Zurückziehung seines Antrages zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RV/7101040/2015Besteuerung der Einkünfte aus der Einräumung von Leitungsrechten - Gutachtennachweis der tatsächlichen Bodenwertminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

…in jeder Lage des Verfahrens seinen Antrag gemäß § 107 Abs. 11 2. Satz EStG zurückziehen kann und damit die günstigere pauschale Bemessungsgrundlage anzusetzen ist. Das gleiche gilt, wenn dem Steuerpflichtigen der Nachweis einer niedrigen Bemessungsgrundlage mit seinem Gutachten nicht gelingt. (zu § 107 EStG siehe: Lexisnexis…

BFG RV/7103132/2012Vermittlung von Privatversicherungen;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2014Teil 2/2

Herr E. wollte sich nicht mehr operativ beschäftigen, er habe sich aus dem Geschäft zurückziehen wollen, d.h. aus dem administrativen Bereich und nur mehr Kundenkontakte pflegen. Wenn sie das Telefon abgehoben habe, habe sie sich mit "BüroE." gemeldet. Einmal während dieser Beschäftigung sei sie…

LStR 2002 Rz 91113.1.2 Bezug von zwei oder mehreren lohnsteuerpflichtigen Einkünften
geltende FassungRichtlinien18.12.2017

…Ein Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 liegt somit in diesen Fällen nicht vor, der Steuerpflichtige kann seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurückziehen. Rz 911a: Eine Urlaubsersatzleistung, bei der sozialversicherungsrechtlich (§ 11 Abs. 2 ASVG) die Pflichtversicherung für den Zeitraum weiter besteht…

BFG RV/7103952/2024Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ohne Vorliegen einer erheblichen Behinderung und ohne voraussichtliche Erwerbsunfähigkeit des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026Teil 2/3

…Dies sei zwar anstrengend, aber auch hilfreich und wichtig für ihn, da er sich sonst viel früher verabschieden und zurückziehen würde und ihm so interessante Informationen und Gespräche entgehen würden. Er bemerke diese erhöhte Anspannung während sozialer Situationen erst, wenn er mal zwischendurch aufs Klo…

BFG RV/3100344/2024Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2024

…am 28. Mai 2024 bei der belangten Behörde eingereichten Schreiben hat die Beschwerdeführerin vorgebracht, sie wolle die Anträge ihres Vaters (auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen 2021 und 2022) zurückziehen. 3. Die belangte Behörde hat das Schreiben als Bescheidbeschwerde gewertet und mit den am 18. Juni 2024…

BFG RV/5100458/2019Bezug von Krankengeld führt zu Pflichtveranlagung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019

…ob den Beschwerdeführer, im folgenden „der Bf., im Jahr 2018 ein Pflichtveranlagungstatbestand trifft und er deshalb seinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2018 im Beschwerdeverfahren nicht mehr zurückziehen kann. B. Verfahrensablauf vor der Abgabenbehörde: Am 13.03.2019 reichte der Bf. seine Erklärung zur…

BFG RV/7101465/2018Missverständliche Erklärung betreffend "Zurücknahme" einer Beschwerde gem. § 256 BAO, Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.06.2019

…die Beschwerdeführerin dagegen Beschwerde ein, da Kosten für Familienheimfahrten und Fachliteratur nicht anerkannt worden seien. Mit Eingabe vom 11.10.2017 schrieb die Beschwerdeführerin, dass sie die Beschwerde zurückziehen wolle, da sie es falsch gemacht habe. Sie wolle dies korrigieren. Daraufhin wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom…

BFG RV/2100472/2011Die länger als sechs Monate im Kalenderjahr andauernde polizeiliche Meldung des Lebensgefährten der Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführerin an einer gemeinsamen Wohnadresse hat Indizwirkung für die Annahme einer für den Alleinerzieherabsetzbetrag schädlichen Lebensgemeinschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2015

…ergab die Veranlagung eine Einkommensteuernachforderung in Höhe von Euro 372,94. In der dagegen eingebrachten Beschwerde führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie ihren Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für 2010 zurückziehen würde. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Berufungsvorentscheidung mit der Begründung als unbegründet ab, dass gemäß …

BFG RV/2100615/2011Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2015

…der Arbeitnehmerveranlagung erlassenen Einkommensteuerbescheid vom 26. Jänner 2007 lagen diese beiden Lohnzettel zu Grunde. Mit einem Schreiben vom 9. November 2010 brachte der Beschwerdeführer "Berufung 2005 od. Zurückziehen d. Arbeitnehmerveranlagung" ein. Er berufe gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005. In dem Schreiben wurde ausgeführt…

BFG RV/2100482/2010Zuwendungen von einer Arbeitsstiftung unterliegen grundsätzlich der Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015

…ohne Lohnsteuerabzug an. In der dagegen erhobenen Beschwerde verwies der Beschwerdeführer darauf, dass er seinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2009 zurückziehen würde. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt begründend aus, dass die Zurückziehung dieses Antrages nicht möglich sei, da der Beschwerdeführer im Veranlagungszeitraum Krankengeld gemäß …

UFSG RV/0862-G/11Verspätete Einbringung einer Berufung Ein vom Berufungswerber eingebrachtes Schreiben kann aus den in der Berufungsentscheidung dargestellten Gründen nicht als Berufung gewertet werden. Verspäteter Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

…BAO). Der Einkommensteuerbescheid 2005 sei am 21.6.2006 ergangen. Die Rechtskraft dieses Bescheides sei einen Monat nach Zustellung eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt sei die Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr möglich. Mit Schreiben vom 16.5.2011, Eingangsstempel des Finanzamtes vom 1. Juni 2011, unter…