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BFG RV/6100593/2018Immobilienertragsteuer - kein Befreiungstatbestand im Zusammenhang mit einer Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2018

…habe die Bf aufgrund Ihrer Behinderung nicht mehr zurück ziehen können. Im Jahr 2016 habe sie eine Wohnung Adresse3 zugewiesen bekommen und habe daher ihre Eigentumswohnung verkaufen können. Die Bf beantragte die Auszahlung der entrichteten Immobilienertragsteuer auf Grund ihrer Invalidität von 80 %. In der Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/2100724/2013Mittelpunkt der Lebensinteressen auch bei bloß vorübergehendem Aufenthalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2016

…Theaterstück und bei einem deutschen Debattierkurs mitgemacht, um mein Deutsch auf einem guten Level zu halten, da ich wusste, dass ich immer zurück ziehen wollte. Auch wenn ich in Dublin/Irland geboren wurde, ist Graz wie meine Heimat, da ich auch einmal über einen Zeitraum…

BFG RV/7103390/2019Diverse Aufwendungen als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung eines an multipler Sklerose Erkrankten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021Teil 1/2

…abgewichen: "Sonderausgaben für 2014-2016: Da Sie die Kosten betreffend der Weiterversicherung, Renten in Höhe von € 300,-/Jahr für die Jahre 2014-2016 in der Vorhaltsbeantwortung vom 06.02.2018 zurück ziehen, wurden diese in Ihrem Bescheid nicht berücksichtigt. Für die Jahre 2014 und…

BFG RV/7100051/2023Gegenstandsloserklärung - Zurückziehung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.08.2023

…ist es für den Beschwerdeführer unerheblich, ob die Beschwerde oder der Vorlageantrag als gegenstandslos erklärt wird. Der diesbezügliche Parteiwille muss daher nicht weiter ermittelt werden. In der Zurückziehung wurde die Beschwerde zuerst genannt. Auch aus diesem Grund wird daher die Beschwerde gemäß § 256 BAO (und…

BFG RV/7101270/2022Rückwirkend gestellter Eigenantrag auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023

…nicht übermittelt. Das Formular wird nun nachgereicht. Es wird ersucht, den Antrag weiter zu bearbeiten und den ablehnenden Bescheid zurück zu ziehen. Der Beschwerde beigelegt war der Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe Beih 100-PDF, der u.a. folgende Eintragungen ausweist: Für nachstehendes Kind beantrage…

BFG RV/7106048/2019Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens - keine neuen Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.09.2020

…dessen weiterer Ausgang abzuwarten ist. Allerdings steht im Raum, diese Bescheidbeschwerde zurück zu ziehen. Aus diesem Grund beantragen wir die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Veranlagungen 2011 bis 2014 der ***Bf***. Wir ersuchen um Neuausstellung der Körperschaftsteuer- wie auch Umsatzsteuerbescheide der betreffenden Jahre unter Zugrundelegung…

BFG RV/2300009/2017Maßnahme der Abgabenbehörde erschwert, Finanzordnungswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2018Teil 1/3

…wie z. B. die folgende: „Wollen wir das Theater durchziehen? Entweder Sie ziehen zurück und Sie sehen ein, dass sie eine Fehlentscheidung getroffen haben, oder sonst machen wir Spaß.“ In der Folge beantragte der Beschuldigte den Verhandlungsleiter als befangen abzulehnen, worüber der Vorstand der Finanzstrafbehörde…

BFG RV/5100454/2017Keine Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nach Rechtskraft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2017

…dass die Entscheidung erst nach Ablauf einer Rechtsmittelfrist rechtkräftig geworden sei. Die Zurückziehung der Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlgung wäre dann rechtzeitig, sodass die Entscheidungen ersatzlos aufzuheben wären. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.03.2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und auf die ausführliche Begründung…

BFG RV/7102757/20131. Haftung 2. Betriebseinrichtung übernommen 3. Verkauf im Familienbereich 4. Gattin des Bf. war bereits im Unternehmen des Verkäufers beschäftigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2014

…nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde geltende Berufung vom 20. Juni 2013, mit welcher beantragt wurde den angefochtenen Haftungsbescheid "zurück zu ziehen". Der Bf. begründet dies damit, dass lediglich das Inventar des Geschäftslokals, vom Verkäufer erworben worden sei, nicht jedoch der Betrieb oder…

BFG RV/2100907/2020Verspätet eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.11.2022

…Beträge nicht erklären zu können, und gab die Zurückziehung der Vollmacht der einreichenden Firma ***9*** Steuerberatungs-GmbH (in Folge: ***9***) bekannt. Nähere Details zum Sachverhalt ergeben sich aus dem Betriebsprüfungsbericht. Zusammengefasst lagen aus Sicht der GBP insbesondere folgende Umstände vor, die einer Nachvollziehbarkeit der Geschäftsfälle…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 2/5

…der Bf. bereit erklären die Berufungen auf einen Teilbetrag in Höhe von € 700.000 zu reduzieren und auf den Restbetrag zu verzichten, einen Rechtmittelverzicht abzugeben und sämtliche eingebrachten Anträge mit sofortiger Wirkung zurück zu ziehen, wobei als Bedingung die Zusicherung zu gelten habe, dass…

BFG RV/5100445/2011Wiederaufnahmeantrag teilweise verspätet, geltend gemachte Gründe teilweise nicht entscheidungsrelevant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2021Teil 1/2

…der Bf. bereit erklären die Berufungen auf einen Teilbetrag in Höhe von EUR 700.000 zu reduzieren und auf den Restbetrag zu verzichten, einen Rechtmittelverzicht abzugeben und sämtlich eingebrachte Anträge mit sofortiger Wirkung zurück zu ziehen, wobei als Bedingung die Zusicherung zu gelten habe, dass…

BFG RV/7500031/2020Einwendungen gegen den Titelbescheid in der Beschwerde gegen die Verfügung der Zwangsvollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

…bekommen, bzgl meiner Strafverfügung vom 05.11.2019. Auf der letzten Seite des Schreibens steht, dass ich 4 Wochen Zeit habe um Stellung zu nehmen oder die Beschwerde zurück zu ziehen. Meine Frage ist nun, wenn ich die Beschwerde zurückziehe, was kommt auf mich zu…

BFG RV/7105675/2018Geschäftsführerhaftung, Einwand gegen den Abgabenanspruch sowie der Einstellung des Finanzstrafverfahrens, Beschwerde nach § 248 BAO bei unvertretenen Parteien auch ohne formalrechtliche Bezeichnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2019

…angemeldet worden. Der Bf. könne hier kein Verschulden seinerseits erkennen und ersuche, seiner Beschwerde Recht zu geben und den Haftungsbescheid zurück zu ziehen. ***** Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.10.2018 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass der Bf. seit D-1 Geschäftsführer der…

BFG RV/7100660/2018Anspruch auf Familienbeihilfe eines bosnischen Studenten (Eigenanspruch)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2018

…nach dem bis dato mehr als vier Jahre langem Aufwand, jemals nach Bosnien zurück zu ziehen, meine persönlichen und wirtschaftlichen Lebensinteressen wurden offenbar nach Österreich verlagert und werden in der Zukunft auch da bleiben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.12.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde…

BFG RV/7200052/2017Heranziehung als Haftender für Abgabenbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018

…kommen könne, sie die Bewilligung als registrierter Empfänger daher nicht benötige und angeregt, diese zurück zu ziehen. So sei es dann auch gekommen. Die darüber noch am selben Tag errichtete Aktennotiz der C GmbH hat der Bf der Stellungahme angeschlossen. Der Bf bemerkte weiters, dass…

BFG RV/7102062/2017Kein Nachweis einer erheblichen Behinderung oder einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 2/4

…3. 2016 in Bezug auf den Vater gestellten (nicht im Beschwerdeverfahren gegenständlichen) Antrag auf den Grundbetrag für Familienbeihilfe, der bereits ausgezahlt worden ist, zurück zu ziehen. Gleichfalls werde der (nicht im Beschwerdeverfahren gegenständliche) der Antrag vom 3. 3. 2016 auf den Erhöhungsbetrag für den Zeitraum…

BFG RV/7102460/2017Kein Nachweis einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 2/3

…3. 2016 in Bezug auf den Vater gestellten (nicht im Beschwerdeverfahren gegenständlichen) Antrag auf den Grundbetrag für Familienbeihilfe, der bereits ausgezahlt worden ist, zurück zu ziehen. Gleichfalls werde der (nicht im Beschwerdeverfahren gegenständliche) der Antrag vom 3. 3. 2016 auf den Erhöhungsbetrag für den Zeitraum…

BFG RV/4100485/2013Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes und Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2015

…meine diesbezügliche Beschwerde zurück zu ziehen. Das FA hat mit den Bescheiden vom 21.6.2013 quasi eine neuerliche Wiederaufnahme seiner bisherigen Wiederaufnahme verfügt und hierbei sowohl in verfahrensrechtlicher Sicht als auch in der Sache selbst das Gebot eines rechtlich einwandfreien und unvoreingenommenen Umganges mit…

BFG RV/7100937/2008Schenkungssteuerpflicht für schenkungsweise Zuwendung eines GmbH-Geschäftsanteils mit Notariatsakt, nach rechtskräftigem Scheidungsvergleich der Vertragspartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2014Teil 1/2

…sich aus allen gesellschaftsrechtlichen Funktionen zurück zu ziehen und keine wie auch immer gearteten Aktivitäten auf den Bankkonten der vorgenannten Gesellschaft zu setzen. • In einem am 15.4.2006 zwischen dem Berufungswerber und seiner damaligen Gattin abgestimmten Papier "Vorbereitung des Scheidungsvergleiches Punkte betreffend GmbH" wird…