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BFG RV/2100826/2017Unzulässigkeit einer Bescheidberichtigung nach § 293b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2021

…angehören. Der Begriff des Grundstückes umfasst Grund und Boden, Gebäude und Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen (grundstücksgleiche Rechte). Bei unentgeltlich erworbenen Grundstücken ist auf den Anschaffungszeitpunkt des Rechtsvorgängers abzustellen. Bei Tauschvorgängen ist § 6 Z 14 sinngemäß anzuwenden." § 31 Abs. 1…

BFG RV/6100453/2017Grundstücksveräußerungen eines Vereins - begünstigte steuerfreie Betätigung im Rahmen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebes iSd. § 45 Abs. 2 BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…angehören. Der Begriff des Grundstückes umfasst Grund und Boden, Gebäude und Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen (grundstücksgleiche Rechte). Bei unentgeltlich erworbenen Grundstücken ist auf den Anschaffungszeitpunkt des Rechtsvorgängers abzustellen. Bei Tauschvorgängen ist § 6 Z 14 sinngemäß anzuwenden. § 30 Abs. 4…

BFG RV/5100816/2024Privatzimmmervermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025Teil 2/2

… EZ ***24*** KG ***25***), wobei dieses unentgeltlich erworben wurde. Teile dieses Gebäudes hat die Bf. im eigenen Namen und auf eigene Rechnung für kurze Zeiträume (durchschnittlicher Nächtigungszeitraum zwischen einer und sieben Nächten) an diverse Personen (auch) in den Jahren 2013 bis 2020 vermietet und zwar…

BFG RV/7102712/2013Einbringung von Mitunternehmeranteilen einer GmbH und Stille in eine Kapitalgesellschaft: War der Verkehrswert des Unternehmens positiv?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 2/3

…in der Bilanz für 1996 heraus (Datenbankerlöse 1.260.000, somit nur rund 57,73% des hochgerechneten Wertes, wovon der weitaus größte Teil im Zeitraum 01-07/1996 erwirtschaftet worden war). Der Abwärtstrend verschärfte sich bis 1999, was - zum einen auf die ergebnissteuernde Konzernpolitik (X…

BFG RV/2100719/2010Vermietung einer Eigentumswohnung an die unterhaltsberechtigte Tochter - keine umsatz- und ertragsteuerliche Anerkennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015Teil 1/2

… 6 Abs.1 Z. 9 UStG erworben. Dem Kaufvertrag ist zu ersehen, dass die Wohnung bereits zu diesem Zeitpunkt über drei getrennt begehbare Zimmer verfügte. Der Wohnungskauf war Teil eines von einer Wirtschaftstreuhand GmbH angebotenen "Investitionsprojekts", im Rahmen dessen das Haus ABC-Straße 102 samt…

BFG RV/6100051/2022Bemessungsgrundlage des Sachbezuges für arbeitgebereigenes KFZ ; Dienstnehmereigenschaft von Aushilfskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023

…€. Für den Zeitraum vom 01.05.2014 bis zum 31.12.2014 wurde dem Geschäftsführer der BF ein Pkw Mercedes CLK 200 für betriebliche und private Fahrten zur Verfügung gestellt. Für das wurde gebraucht erworbene Fahrzeug wurde ein Sachbezug von 157,50 € angesetzt…

BFG RV/7103934/2022Als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG zu qualifizierende Scheidungsfolgenvereinbarung mit der GrESt unterliegenden Liegenschaftsübertragungen ist nach § 15 Abs. 3 GebG gebührenbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2023Teil 2/2

…lag der Fall zu Grunde, dass dort Sparbücher zum Ankauf von Wohnungseigentum "geschenkt" wurden, wofür der Empfänger in einem getrennt abgeschlossenen Vertrag an den um die Valuta erworbenen Wohnungen ein Wohnrecht einräumte; der Verwaltungsgerichtshof billigte damals ausgehend von dem von der Abgabenbehörde festgestellten engen sachlichen…

BFG RV/2100467/2023Erasmus+-Auslandspraktika nach erfolgreichem Abschluss des FH-Studiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2026

…geboren am xx.xx.2000, hat vom 30.01.2023 bis zum 31.03.2023 in unserem non profit Unternehmen, ***5***, ein Graduiertenpraktikum absolviert. Im Rahmen der Vertiefung ihrer bereits erworbenen Kenntnisse und ihrer praktischen Anwendung bzw. des Erlernens neuer Kenntnisse und Fähigkeiten umfasste ihr…

BFG RV/4100116/2013Vorliegen einer begünstigten Betriebsneugründung oder bloße Betriebsübertragung auf neu errichteten Rechtsträger (GmbH) - Befreiung von lohnabhängigen Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2015

…rund 10 Personen beschäftigt. Von diesen zum Teil langjährigen Mitarbeitern hatte damals Gustav Gans die Funktion eines Arbeitsvorbereiters inne. Laut Abfragen im ressortinternen Datenbanksystem hatte der Gesamtbetrag der steuerbaren Leistungen des Einzelunternehmens – jeweils gerundet – in den Jahren 2004 € 604.000,00, 2005 € 691…

BFG RV/2100429/2023Abweisung einer beantragten Bescheidaufhebung nach § 299 BAO betreffend KfzSt-Festsetzung für ein im Sinne des § 82 Abs.8 KFG 1967 widerrechtlich verwendetes Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 2/3

…die dem zweiten Teil der FahrgestellNr des verfahrensgegenständlichen Auto-C Sportwagen entspricht. Letztere bildet in der Rechnung das einzige Identifikationsmerkmal für das übernommene Fahrzeug. Mit dem Kilometerwert, dem Fragment einer FahrgestellNr und den Angaben zum Auftraggeber wurden im begrenzten Platzangebot des Formularfeldes für den Arbeitsauftrag…

BFG RV/7100561/2013Nichtigkeit von Bescheiden des Finanzamtes (nach Beschwerdevorlagen ergangene Bescheide), Zuständigkeiten UFS, Gebäudeabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Streitpunkt in der vorliegenden Sache ist der Ansatz von fiktiven Anschaffungskosten und der Absetzung für Abnutzung (AfA) für zwei vom Beschwerdeführer im Jahr 2001 unentgeltlich erworbenen Mietwohnhäusern in Wien. Eine für die Jahre 2001 bis…

BFG RV/1300007/2022Schätzung der Bemessungsgrundlagen und Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2025Teil 1/2

…jeweiligen Vertretung nicht behauptet und bestehen auch für den Senat des Bundesfinanzgerichts keine Anhaltspunkte an deren Richtigkeit zu zweifeln. Dabei wurde von der Prüferin beim Einkauf zum Teil bereits ein Schwund bzw. ein Eigenverbrauch berücksichtigt (zB bei den alkoholfreien Getränken in Höhe von 5 %). 8…

BFG RV/7102916/2013Fiktive Anschaffungskosten beim unentgeltlichen Erwerb eines Mietobjekts (Einfamilienhaus)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2021

…im Schenkungswege erworbenen Mietobjektes. Nachstehender entscheidungswesentlicher Sachverhalt steht fest: Die Beschwerdeführerin hat das gegenständliche Mietwohngrundstück Ende 2011 (Schenkungsvertrag vom 6.12.2011) unentgeltlich von ihren Eltern erworben. Das Mietwohngrundstück war seit 30.6.2009 vermietet (Mietvertrag vom 30.6.2009; bzw Ergänzung zum Mietvertrag vom…

BFG RV/2100321/2012Nicht fremdübliche Vermietung einer Eigentumswohnung an den (selbsterhaltungsfähigen) Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2017

…vom Beschwerdeführer (Bf) im Dez. 2007 erworbenen und kurz danach unbefristet an einen Sohn vermieteten Eigentumswohnung in Wien/99.Bezirk als Einkunftsquelle im Sinne der abgabenrechtlichen Bestimmungen. Das Finanzamt X (FA) vertritt in den angefochtenen Bescheiden den Standpunkt, das Mietverhältnis des Bf mit seinem Sohn…

BFG RV/2100423/2012Vollanfechtung eines AP-Ergebnisses (diverse Streitpunkte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2017Teil 1/3

…Unterlagen im gesamten Verfahren nicht vorgelegt. Im einbrachten Antwortschreiben zum Mängelbehebungsbescheid wurden lediglich vorgelegt: Eine Aufstellung von Barabhebungen von div. Bankkonten für den Zeitraum 2005 - 2009 Eine Aufstellung der LHK: Einnahmen wurden angeführt (Versicherung, KESt) ohne die Ausgaben gegenüberzustellen; teilw. wurden nicht nachvollziehbare Ansätze (Vorsteuer…

BFG RV/4100481/2013Vorliegen einer steuerpflichtigen Gesellschafterleistung an die Gesellschaft oder eines Verlustübernahmevertrages?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2020

…vollständig und unentgeltlich sowie exklusiv ohne Rückbehaltung eigener Nutzungsrechte in die Bf. ein und räumte der GPS als Investorin für die Dauer ihrer Beteiligung Minderheitsrechte zum Schutz des Wertes ihrer Investition ein. Auf Grundlage dieser Prämissen vereinbarten die Vertragsparteien wie folgt, zum Teil gekürzt bzw…

BFG RV/4100293/2012Vorliegen einer hinsichtlich von lohnabhängigen Abgaben begünstigten Neugründung oder einer diesbezüglich nicht begünstigten Betriebsübertragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2019

…und das Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse berücksichtigenden Betrachtungsweise gelangte das Gericht zu nachstehender Auffassung: Eine wesentliche Grundlage des Geschäftsbetriebes der in Konkurs gegangenen ABC waren eindeutig die längerfristigen vertraglichen Bindungen mit den zum Teil österreichweit agierenden und der ABC erheblichen Umsatz und Gewinn bringenden Großkunden…

BFG RV/3100339/2020Werbungskosten einer Kosmetikerin (ua. Familienheimfahrt, Arbeitsmittel)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2021Teil 2/3

…gehöre nach deren Scheidung zum Ganzen Person_A. Der Lebenspartner Person_A habe demnach in den strittigen Jahren 2016 und 2017 alleinig über die Kosten der Haushaltsführung in Zusatz-1 Ort_B, entscheiden können. Wie bereits beschrieben habe die Beschwerdeführerin vereinbarungsgemäß unentgeltlich in dem Haus…

BFG RV/5100867/2015Aufhebung von Beschwerdevorentscheidungen, welche über Sachbescheide absprechen, ohne dass über die Beschwerden über die vorgelagerten Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren entschieden wurde. Liebhaberei bei zeitlich beschränkter Vermietung und Gesamtüberschuss der Werbungskosten über die Einnahmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019

…auf sein bisheriges Vorbringen und führte zum Teil wiederholend bzw. ergänzend aus, dass er die später vermietete beschwerdegegenständliche 393 m² große Liegenschaft, wovon 113 m² auf das Gebäude und 280 m² auf den Garten entfallen würden, unentgeltlich im Wege einer Erbschaft erworben habe. Im Jahr…

BFG RV/7102667/2018Schätzung eines Cafés samt Kellerlokal nach den Lebenshaltungskosten und dem Vermögenszuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…BAO, es ergebe sich daraus eine Schätzungsverpflichtung gemäß § 184 BAO. Tz. 2 ungeklärte Vermögenszuwächse Im Zuge der Betriebsprüfung habe die Prüferin der Beschwerdeführerin eine zum Teil vorausgefüllte Lebenskostendeckungsrechnung zur Ergänzung übermittelt. Für diese sei das Familieneinkommen als Berechnung herangezogen worden, da die gesamte Familie (Beschwerdeführerin…