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925 Treffer211 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104075/2017Umsatzsteuergutschriften bei Land- und Forstwirtschaft sind auch bei der Teilpauschalierung als Einnahmen zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2018Teil 1/2

…mit zufälligen Umsatzsteuerzahllasten saldiert werden oder nicht. Weiters führen monatliche und quartalsweise eingereichte Umsatzsteuervoranmeldungen ebenfalls zu unterschiedlich hohen Steuergutschriften bzw –zahlungen ebenso wie der Umstand, dass allenfalls Steuergutschriften bzw. – zahlungen erst im Rahmen der jährlichen Steuerveranlagung festgesetzt werden. Der gestaltbare Zeitpunkt von Steuergutschriften und –zahlungen…

BFG RV/4100117/2025Versäumung der Beschwerdefrist nach verspäteter Kenntnisnahme des Bescheides im Fall einer elektronischen Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.06.2025Teil 1/2

…GM NN, gepflegt. Die Bf. finanziere monatlich die überwiegenden Kosten. Sie habe in Rumänien folgende Zahlungen betreffend Familienbeihilfe empfangen, wobei die Beträge in rumänischen Leu angegeben seien: [Grafik]   Vorgelegt wurde eine Kopie des rumänischen, am 25.11.2019 in ORT-Rum ausgestellten Reisepasses, in…

BFG RV/7300027/20221. Gnadenansuchen fast unmittelbar nach Rechtskraft der Strafentscheidung; 2. Keine berücksichtigungswürdigen Umstände, die nicht schon bei der Strafbemessung als mildernd gewertet wurden; 3. Kein Recht auf Amnestie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2022

…Wirkung ist eine abgesonderte Beschwerde nicht zulässig; bei Bescheiden eines Spruchsenatsvorsitzenden entscheidet dieser über den Antrag. Die Anwendung des Grundsatzes, dass es in der Beurteilung von Parteienvorbringen nicht auf Bezeichnungen und zufällige verbale Formen ankommt, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel…

BFG RV/7104456/2019Onlineglücksspiel - Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit von Boni von der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021Teil 2/3

…und die Umwandlung in Echtgeld erfolgt). Die entstandenen "Kosten" für diese Gratisrunden sind jedenfalls nicht von der Bemessungsgrundlage abzuziehen. 2) € 10.000,- Cash Drop Jeder zufällige Dreh In den Slots der Spielesammlung kann 1 von 200 Bargeldpreisen auslösen. Es sind Mindesteinsätze bestimmt (unklar ob…

BFG RV/5101261/2017Fremdunüblicher Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2021Teil 2/2

…und Abzugsverbotes liegt darin, zu verhindern, dass Steuerpflichtige durch eine mehr oder weniger zufällige oder bewusst herbeigeführte Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen Aufwendungen für die Lebensführung deshalb zum Teil in einen einkommensteuerrechtlich relevanten Bereich verlagern können, weil sie einen Beruf haben, der ihnen das…

BFG RV/7100204/2020Bei Antragstellung ist nicht zwischen "Ausgleichszahlung" oder "Differenzzahlung" zu unterscheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020Teil 2/2

…11 Abs. 1 FLAG 1967 (monatlich) auszuzahlen und hinsichtlich des Betrags in Höhe der ausländischen Beihilfe ein Abweisungsbescheid gemäß § 13 FLAG 1967 auszufertigen. Es kommt für die Beurteilung von Anbringen nicht auf die Bezeichnung und die zufällige verbale Form, sondern auf den Inhalt, das erkennbare…

BFG RV/5101704/2015Anspruchszinsen Verrechnungsweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2015

…auf die Bezeichnung und die zufälligen verbalen Formen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes an. Maßgebend sei der objektive Erklärungswert eines Anbringens. Die vorliegenden Überweisungsbelege würden eine Verrechnungsweisung iSd § 214 Abs. 4 lit. e BAO aufweisen. Aus den Zahlungsbelegen…

BFG RV/7101410/2012Zeitpunkt der Abschreibung einer internationalen Schachtelbeteiligung bei Untergang der ausländischen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2014

…es zu einer Liquidation der Gesellschaft kommen wird. Es wurde auch der volle Betrag der Garantieleistung im Jahr 2009 überwiesen und es sind keine weiteren Zahlungen oder Gegenverrechnungen zwischen A und der Bf zu erwarten. Da der Zufluss in der Bilanz der Bf. zum 31…

BFG RV/5100014/2024Berücksichtigung von Alleinerzieherabsetzbetrag, Familienbonus Plus, Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen im Zusammenhang mit der Behinderung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026Teil 1/2

…die diese als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht hat: | Zahlung an Schule für die Beschädigung einer Gitarre | 95,00 € | Medikamente | 101,60 € | Kosten der Schülerfreifahrt | 19,60 € | Rechtsanwaltskosten zur zwangsweisen Durchsetzung der Aufwendungen des behinderungsbedingten Sonderbedarfs…

BFG RV/7102107/2025Eingabengebühr nach § 24a VwGG für eine ihrem Wortlaut nach auslegungsbedürftige Eingabe an das BVwG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2025

…eine Revision angenommen wurde, so sei dies aus seiner Sicht unzutreffend und auf einen Irrtum über die verfahrensrechtlichen Folgen zurückzuführen; dass der Beschwerdeführer nachweislich eine Zahlung (Anm: mit dem Verwendungszweck GZ ***GZ2***) geleistet habe, "allerdings nicht mit dem exakt erwarteten Verwendungszweck". Die daraus resultierende Nichtanerkennung…

BFG RV/7105674/2016Betriebsausgaben einer Zahnärztin und Instandsetzungsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2024

…ist festzuhalten, dass bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen in besonderem Maße die Frage zu prüfen ist, ob die Zahlungen gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 betrieblich veranlasst sind oder ob sie sich (dem Grunde und der Höhe nach) nur aus dem Naheverhältnis oder allenfalls aufgrund…

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 3/7

…Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 4. Juli 2018 (O 32, 187 ff.] [...] Ziel des KapMeldeG ist, dass Zahlungsflüsse von Privatpersonen ab 01. 03. 2015 entdeckt, nachvollzogen und allenfalls auch steuerlich verwertet werden können. § 12 KapMeldeG enthält die an die Behörde gerichtete gesetzliche Bestimmung…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 4/8

…Kontoverlauf zu meiner Steuernummer für den Zeitraum von 1997(!!!) bis 2018 (welche allerdings nur Nachforderungen ohne Dokumentation von Zahlungen und ohne festgesetzte Einkommensteuer enthält) im Akt vorgefunden, welche offenbar dokumentieren soll, dass ich quasi ärmlich lebe, mit meinem Einkommen nicht einmal meine Lebenshaltungskosten decken könnte…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 4/11

…Kapital zugeflossen ist, wurde bis dato nicht erfüllt. Ich halte dieses Ersuchen, dass ich umfassend Auskünfte erteilen möge in Anbetracht der DSGVO mehr als bedenklich respektive gesetz- und unionsrechtswidrig. Ziel des KapMeldeG ist, dass Zahlungsflüsse von Privatpersonen ab 01. 03. 2015 entdeckt, nachvollzogen und allenfalls…

BFG RV/5100820/2018Kosten für die Haltung von Pferden als Betriebsausgaben einer Schriftstellerin?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2021Teil 1/2

…dieses Aufteilungs- und Abzugsverbotes liege darin, zu verhindern, dass Steuerpflichtige durch eine mehr oder weniger zufällige oder bewusst herbeigeführte Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen Aufwendungen für die Lebensführung in einen einkommensteuerrechtlich relevanten Bereich verlagern könnten, weil sie einen Beruf hätten, der ihnen das ermögliche…

BFG RV/7101083/2018Nachzahlung einer Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 2/3

…Auszahlung gemäß den Beilagen ./A1 und ./A2 an das AMS Steiermark nicht und bestreitet sogar den Empfang dieser im Sinne der Beilage ./A3 von der PVA überwiesenen Gelder, um sich durch die zufällige Tatsache, dass für mehrere Zeiträume im Jahr 2017 gleichzeitig auch mehrere Rückforderungstatbestände…

BFG RV/6100507/2020Bewertung eines Sachbezuges nach § 24 GehaltsG und nach § 2 der SachbezugswerteVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…die Beschwerde eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn dies … im Vorlageantrag (§ 264) beantragt wird. Wie bei jedem Anbringen kommt es auf den Inhalt und nicht auf zufällige verbale Formen an. Kein ausreichender Antrag ist nach der Rechtsprechung beispielsweise das Ersuchen, zur Minimierung des verwaltungsökonomischen Zeiteinsatzes…

BFG RV/7102649/2019Einheitswert, AMA Förderungen, Berücksichtigung von Abschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2020Teil 1/2

…wie sie § 35 BewG vorsehe, seien nach wie vor offen: Die stichtagsbezogene und damit zufällige Zurechnung führe, weil sie einheitswerterhöhend wirke, zu einer Fortschreibung der einst erhaltenen Zahlungen auch dann, wenn in der Folge wesentlich geringere Beträge geleistet würden, worauf der Betriebsinhaber aber idR keinen…

BFG RV/7100079/2019Prozesskosten (Rechtsanwaltskosten) für Amtshaftungsklage als Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.09.2020

…Amtshaftungsklage vom 1.4.2016 sowie Ausführungen des OGH im Urteil vom 21.3.2018, 1 Ob 22/18v). Dieser Umstand wurde dem Beschwerdeführer durch eine zufällige Abfrage im RIS im Dezember 2013 bewusst, weshalb er das Evidenzbüro des Verwaltungsgerichtshofes aufforderte, den Beschluss zu anonymisieren…

BFG RV/7102638/2020Behebung von Mängeln der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.09.2020

…dass den Arbeitnehmern dieser Arbeitgeber, in den Zeiträumen 2011 und 2012 größere Bargeldzahlungen geleistet wurden, ohne dass diese Zahlungen ins Lohnkonto aufgenommen wurden. Lohnsteuer wurde dementsprechend von diesen Barzahlungen nicht abgeführt. Aufgrund der beim Arbeitgeber gefundenen Aufzeichnungen und der Aussagen des faktischen Machthabers der beiden…