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BFG RV/4100178/2015Baukostenzuschüsse im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses (Bestandvertrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

…Forderungen nicht entscheidend ist. Für die Gewinnrealisierung ist es daher von Bedeutung, ob eine Leistung zeitpunktbezogen oder zeitraumbezogen erfolgt. Im Streitfall kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die BF ihre Leistungen nicht zeitpunktbezogen, sondern jeweils im Rahmen des Dauerschuldverhältnisses eines Bestandvertrages, zeitraumbezogen erbracht hat bzw…

BFG RV/3100280/2012Gewinnrealisierung bei Einräumung einer Dienstbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017

…samt unterirdischer Straße und Kreisverkehr ein. Damit ist" die Abgabepflichtige "im konkreten Fall im Zusammenhang mit den erhaltenen Zuschüssen Gegenleistungsverpflichtungen (Nutzung der Tiefgaragenein- und -ausfahrt im Rahmen einer Dienstbarkeit) in Form von Dauerschuldverhältnissen (zeitraumbezogene und keine zeitpunktbezogene Leistungsverpflichtung) eingegangen. Die Entgelte für die Dienstbarkeitseinräumung hat…

BFG RV/5100355/20221. Aufteilung der Anschaffungskosten einer Liegenschaft (Differenzmethode) 2. Widerlegung der gesetzlich vermuteten Restnutzungsdauer nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2023Teil 1/2

…aufgehoben hat. Die häufig angeführte Kennzahl "GFZ" (Geschoßflächenzahl) gibt an, wie viele Quadratmeter Wohnfläche auf einem Grundstück verteilt auf mehreren Ebenen errichtet werden dürfen (wobei laut Internet-Recherche immer das "dürfen" wesentlich war und nicht die tatsächliche zeitpunktbezogene Nutzung). Strittig ist in diesem Zusammenhang insbesondere…

BFG RV/2100716/2015Zeitpunkt der Inanspruchnahme der vorzeitigen Abschreibung mit der Planung oder erst mit der tatsächlichen Bauausführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018Teil 2/2

…Investitionen für körperliche Anlagegüter unterstützt werden, die in den Kalenderjahren 2009 oder 2010 angeschafft oder hergestellt wurden. Im Gegensatz zur zeitpunktbezogenen Anschaffung ist die Herstellung ein zeitraumbezogener Wert(um)formungsprozess, der durch einen Beginn und ein Ende gekennzeichnet ist. Es stellt sich daher im vorliegenden…

BFG RV/7101072/2024Betriebsaufgabe durch Beurteilung einer ehemals gewerblichen Tätigkeit als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…sich die Betriebsaufgabe zwar in der Praxis möglicherweise über einen längeren Zeitraum hin, der Aufgabegewinn ist aber gemäß Abs 2 und 3 leg.cit. zeitpunktbezogen zu ermitteln. Die Besteuerung des Aufgabegewinnes hat nach der Rechtsprechung in dem Jahr zu erfolgen, in dem die Betriebsaufgabe endet…

BFG RV/2100965/2018Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 2/4

…Firma6 an die N.N.-GmbH um genau den Provisionsbetrag letztlich zu keiner Vermögensminderung bei der Bf. gekommen. Die Leistungsabrechnung der Firma4 an die N.N.-GmbH sei zeitpunktbezogen nach Baufortschritt pauschal für den Gesamtauftrag erfolgt. Es seien keine konkreten Einzel- bzw. Teilleistungen abgerechnet worden…

BFG RV/7100600/2024Kürzung der Verrechnungs- und Vortragsgrenze gem. § 2 Abs 2b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2024

…wenn sich dies aus den Umständen des Einzelfalles ergebe (wie insbesondere beim Verkauf von Liegenschaften). Nach Ansicht des VwGH sei der Aufgabegewinn nicht zeitraum-, sondern zeitpunktbezogen zu ermitteln. Dies könne sich auf Grund der dadurch notwendigen Rückbeziehung späterer Veräußerungen in der praktischen Umsetzung schwierig gestalten…

BFG RV/2101134/2020Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters: Steuerwirksamkeit des nicht mehr werthaltigen Teils der Forderung (§ 8 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2024Teil 2/5

…habe. Die Beurteilung, ob eine Forderung werthaltig sei oder nicht, sei außerdem nicht zeitpunktbezogen, sondern zeitraumbezogen vorzunehmen. Auch zeitpunktbezogen habe zum 31.12.2014 ein positives Eigenkapital in Höhe von 86.454,87 € bestanden. Außerdem sei an einem Gesellschafter, der ein Gesellschafterdarlehen gewährt habe…

BFG RV/2101134/2020Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters: Steuerwirksamkeit des nicht mehr werthaltigen Teils der Forderung (§ 8 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2024Teil 5/5

…es unrichtig sei, dass die Forderungen der Gesellschafter nicht werthaltig gewesen seien, 7) dass die Beurteilung, ob eine Forderung werthaltig sei oder nicht, nicht zeitpunktbezogen, sondern zeitraumbezogen vorzunehmen sei, wobei die Beschwerdeführerin in den Folgejahren Gewinne erwirtschaftet habe, und 8) dass die Anwendung des § 8…

BFG RV/5101415/2020Keine Halbsatzbegünstigung für den Veräußerungsgewinn, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils veräußert wird. Dreijahresverteilung ist aber möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 2/3

…Folge nochmals ein Veräußerungsgewinn gemäß § 24 EStG 1988 zu ermitteln. Bereits deshalb könne keine "komplette Betriebsveräußerung" stattgefunden haben, da bei einer kompletten Betriebsveräußerung eines Einzelunternehmens zeitpunktbezogen nur einmalig (und damit abschließend) ein Veräußerungsgewinn gemäß § 24 EStG 1988 ermittelt werde. Zudem beziehe der Beschwerdeführer aus dem…

BFG RV/5100421/2016Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei Ruhendmeldung des Gewerbes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022

…Element des Aufgabetatbestandes gefordert wird, ist für sich allein unmaßgeblich; dem Betriebsinhaber steht nach der österreichischen herrschenden Lehre und Rechtsprechung damit kein Wahlrecht zu. Die Besteuerung des Aufgabegewinns hat zeitpunktbezogen in dem Jahr zu erfolgen, in welches der Zeitpunkt fällt, zu dem die Aufgabehandlungen bereits…

BFG RV/7100445/2022Zurechnung von Zahlungen aufgrund eines Räumungsvergleiches, die jeweils zur Hälfte an den die Liegenschaft räumenden Betriebsinhaber und seinen Vater ausbezahlt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2022

…Kann das Zuflussprinzip des § 19 EStG dahingehend gedeutet werden, dass der Zufluss von Betriebseinnahmen sowohl zeitpunktbezogen als auch personenbezogen zu verstehen ist?" Der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers bitte um ehebaldige Vorlage dieser Beschwerde beim zuständigen Senat des Bundesfinanzgerichtes und, da es sich um grundlegende Fragen…

BFG RV/4100568/2016Anteilsveräußerung unter Dividendenvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2021Teil 1/2

…440). Beteiligungserträge werden nämlich zeitpunktbezogen realisiert. Können bei einem Dividendenvorbehalt im Rahmen einer Beteiligungsveräußerung dem Veräußerer nach den allgemeinen Grundsätzen über die Einkünftezurechnung die vereinbarten Ausschüttungen steuerlich nicht zugerechnet werden (weil etwa bereits der Erwerber die Stimmrechte ausübt), sind Dividendenzahlungen an den Veräußerer nicht als…

BFG RV/5100819/2018Behördlich bewilligter Abverkauf des Warenlagers im Zuge der Betriebsaufgabe durch einen Einnahmen-Ausgabenrechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021Teil 1/2

…Stichtag 30.04.2016 erstellt worden. Aus dem Fragebogen - Verf 25 - anlässlich der Aufgabe des Betriebs wäre jedoch das Datum der Betriebsaufgabe mit 30.06.2016 bezeichnet worden. Laut geltender Rechtansicht des BMF sei ein Aufgabegewinn zeitpunktbezogen zu ermitteln. Laut Judikatur des VwGH müsse der…

BFG RV/5100819/2018Behördlich bewilligter Abverkauf des Warenlagers im Zuge der Betriebsaufgabe durch einen Einnahmen-Ausgabenrechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021Teil 2/2

…0053) und sohin ein Übergangsgewinn bzw. -verlust gemäß § 4 Abs. 10 EStG 1988 zu ermitteln. Die Besteuerung des Aufgabegewinnes hat zeitpunktbezogen in dem Jahr zu erfolgen, in welches der Zeitpunkt fällt, zu dem die Aufgabehandlungen soweit fortgeschritten sind, dass dem Betrieb die wesentlichen Grundlagen entzogen…

BFG RV/5100129/2020Keine Beteiligungsertragsbefreiung (§10 KStG) für Zuwendungen NACH dem Verkauf der Anteile.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…Bei der empfangenden Körperschaft sind die Beteiligungserträge auch dann steuerfrei, wenn die betreffenden Gewinne von der ausschüttenden Körperschaft zum Beispiel vor dem Beteiligungserwerb erwirtschaftet wurden. Beteiligungserträge werden - anders als zum Beispiel Fremdkapitalinstrumente - zeitpunktbezogen realisiert. Erst ab dem Zeitpunkt des Beschlusses über die Gewinnverwendung steht fest…

BFG RV/1100406/2018Wettteilnahme vom Inland iSd § 33 TP 17 Abs 2 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020Teil 1/2

…auf die Grundlagen der Abgabenerhebung bezieht, nicht aber auf die Feststellung des Abgabentatbestands als solchen. Der Gebührentatbestand ist überdies nicht zeitraumbezogen (hier Kalendermonat), sondern zeitpunktbezogen. Die Entscheidung des UFS ist somit rechtswidrig. Daraus folgt, dass das Tatbestandsmerkmal „Teilnahme vom Inland aus“ nicht festgestellt werden kann. …

BFG RV/7103458/2019Hinterbliebenenunterstützung - Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 22 Z 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019Teil 2/2

…Praxis idR über einen längeren Zeitraum hin, der Aufgabegewinn ist aber gem. Abs. 2 und 3 zeitpunktbezogen zu ermitteln. ... Die zeitpunktbezogene Betrachtung bedingt, dass Veräußerungen vor und nach dem Aufgabezeitpunkt auf diesen (rück)bezogen werden müssen (s EStR 5670; DK MZ/ Doralt § 24 Rz 137)…

BFG RV/3100037/2018strittig ist der Ort des Hauptwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019

…11. Juni und 29. Oktober 2015 sind ausschließlich zeitpunktbezogen und belegen lediglich das Abstellen des Fahrzeuges an den diesbezüglichen Tagen in österreichische_Stadt_1; der Erwerb der Jahresvignetten ist durch die unstrittigen regelmäßigen Anreisen von italienische_Stadt_3 nach österreichische_Stadt_1 (und zurück) begründet…

BFG RV/3100533/2017Betriebsaufgabezeitpunkt bei einem Handelsvertreter; Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters ist im Zeitpunkt der Übergangsgewinnermittlung noch nicht als Forderung entstanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019

…Zuge mit der Aufgabe der betrieblichen Tätigkeit aller Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens entweder begibt, oder sie in sein Privatvermögen überführt, wobei die Besteuerung des Aufgabegewinnes zeitpunktbezogen in dem Jahr zu erfolgen hat, in welches der Zeitpunkt fällt, zu dem die Aufgabehandlung bereits so weit fortgeschritten ist…