…dass der durch nachgewiesene, wirtschaftliche Voraussetzungen entstandene "Schadenersatz" eine Abgeltung für den Wertverlust des Grundstückes ***ez1*** und keine Gegenleistung für das Grundstück darstelle. Am 28.3.2022 übergibt der Bf. persönlich die Prozessunterlagen zu den Verfahren ***Cg1*** und ***Cg2*** vor dem Landesgericht Klagenfurt (2 Ordner…

…private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung über ein fachlich fundiertes Konzept, Fach- und Hilfskräfte in der jeweils erforderlichen Anzahl sowie über geeignete Räumlichkeiten und ausreichende wirtschaftliche Voraussetzungen verfügt. (3) Über die Leistungserbringung durch geeignete private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen können Leistungsverträge abgeschlossen werden, in denen unter anderem Art…

…tatsächlichen Verhältnisse weiterhin besteht und dass ein diese wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) betreffender Einheitswertbescheid bereits erlassen worden ist (vgl. VwGH 29.9.2011, 2008/16/0149). § 193 Abs. 1 BAO bestimmt, dass ein Fortschreibungsbescheid zu erlassen ist, wenn nach bewertungsrechtlichen Vorschriften die Voraussetzungen für eine Wert-…

…Jänner des Jahres, an dem die Voraussetzungen für eine Fortschreibung erstmals vorliegen, ein Fortschreibungsbescheid zu erlassen. Dadurch tritt der dem Fortschreibungsbescheid zugrundeliegende Bescheid über den EW einer wirtschaftlichen Einheit (Untereinheit) mit Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zugrundeliegenden Bescheid…

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da es zur Frage, ob neben echter internationaler Doppelbesteuerung auch bloß wirtschaftliche Doppelbesteuerung die Voraussetzungen für Maßnahmen gemäß § 48 Abs. 5 BAO erfüllt…

…klar ergeben, dass die Führung wirklich getrennt sei. Die Bf. seien daher der Auffassung, dass unter diesen Voraussetzungen keine wirtschaftliche Einheit anzunehmen sei, vor allem auch nicht aus der Verkehrsanschauung. Nach dieser würde dann auch die Landtechnik Bf dazu gehören. Mit den Landmaschinen, der Verkaufs…

…Komplex mehrerer wirtschaftlicher Einheiten geteilt wird, handelt es sich nicht um eine Sachteilung, sondern um den Austausch einzelner Vermögensbestandteile (vgl. VwGH 28.1.1993, 91/16/0114, 0115; VwGH 20.8.1996, 96/16/0133). Entgegen dem Dafürhalten des Bf sind damit die Voraussetzungen für…

…Voraussetzung für die Versagung des Verlustabzugs ist, dass es zwischen dem Zeitpunkt des Entstehens eines Verlusts und dem Zeitpunkt des Verlustabzugs zu einem Verlust der wirtschaftlichen Identität der Körperschaft gekommen ist. Die wirtschaftliche Identität geht dabei verloren, wenn wesentliche Änderungen der wirtschaftlichen und der organisatorischen…

…vertreten durch den Beschuldigten, wegen grob fahrlässiger Begehung eines Finanzvergehens nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG (Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz) über die Beschwerde des Beschuldigten und des belangten Verbandes, jeweils vom 24. Februar 2022, gegen das Erkenntnis des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 27…

- Die Beschwerdeführer bringen vor und halten aufrecht, dass die vom Gesetz geforderte Meldungen an das wirtschaftliche Eigentümerregister bei gewissen Sachverhalten Meldepflichten festlegt, bei anderen wieder nicht. Diese unterschiedliche Handhabung ist sachlich unbegründet. Denn das Firmenbuch ist ebenso eine gerichtliche Datenbank und beinhaltet den Grundsatz der…

…Meldung vorzunehmen. In diesen Fällen muss der Rechtsträger im Meldeformular aktiv auf die Befreiung der Meldepflicht verzichten, bevor eine Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer abgegeben werden kann. Zum Zeitpunkt der Meldeverpflichtung war auch die ***Bf1*** Gesellschafterin der ***Bf2***, sodass die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 WiEReG…

…Rechtsanwalt **V1**, Wien, 3. die ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch *L* GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, *** wegen der Finanzvergehen nach § 15 Abs. 1 Z 4 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), § 15 Abs. 4 WiEReG und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a Finanzstrafgesetz (FinStrG), über die Beschwerden…

…USP stellt folglich keine in § 29 FinStrG normierte Voraussetzung für die strafbefreiende Wirkung dar. Schon gar nicht ergibt sich das - wie vom Amt für Betrugsbekämpfung unterstellte - Erfordernis einer tag gleichen Herstellung des zutreffenden Zustandes im Register der wirtschaftlichen Eigentümer, nämlich weder aus dem WiEReG selbst…

…was zu einem Einsatz von 27 eigenen Mitarbeitern und zusätzlichem Fremdpersonal führte. Wesentliches wirtschaftliches Element war die Tätigkeit der Vermittlung von Deals über eine Internetplattform. Letztlich konnten aber die Erlöse die enormen Kosten dieses Engagements nicht decken und es kam zum Konkurs im Jahr 2012…

…Im Zusammenhang mit § 17 GrEStG steht der VwGH einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise reserviert gegenüber (vgl. VwGH 26.1.1995, 89/16/0186). Nach dem Sinn und Zweck des § 17 GrEStG 1987 soll unter gewissen Voraussetzungen die Abgabenbelastung von "fehlgeschlagenen" Rechtsvorgängen beseitigt werden, für die die Steuerschuld…

…was insbesondere hinsichtlich der hiefür erforderlichen Änderung der wirtschaftlichen Struktur strittig war. Aus dem festgestellten, unstrittigen, Sachverhalt ergab sich, dass eine Vergleichbarkeit der wirtschaftlichen Struktur vor und nach der Veräußerung der Anteile der Bf nicht vorlag und somit die Voraussetzungen für einen Mantelkauf vorlagen. &nbsp…

…als Tauschvorgang, sondern als Realteilung zu beurteilen. Steuerneutralität der Realteilung ist allerdings nur dann gegeben, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind. Bei dem real zu teilenden Grundstück handelt es sich um eine bewertungsrechtliche (wirtschaftliche) Einheit, was durch das Vorliegen eines Einheitswertbescheides bindend bestätigt wird. Das Grundstück…

…im Erkenntnis vom VwGH 07.07.2011, 2007/15/0255 zum Fall einer Privatstiftung - als unternehmerische Tätigkeit iSd § 2 Abs. 1 UStG 1994 bzw. als wirtschaftliche Tätigkeit (dort: iSd Art. 4 Abs. 1 und 2 6. RL) in Betracht. Eine Vermietungstätigkeit ist allerdings von der…

…Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Unter bestimmten Voraussetzungen können Aufwendungen oder Ausgaben für eine doppelte Haushaltsführung und für Familienheimfahrten dennoch als Werbungskosten berücksichtigt werden…

…Jänner des Jahres, an dem die Voraussetzungen für eine Fortschreibung erstmals vorliegen, ein Fortschreibungsbescheid zu erlassen. Dadurch tritt der dem Fortschreibungsbescheid zugrunde liegende Bescheid über den Einheitswert einer wirtschaftlichen Einheit (Untereinheit) mit Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zugrunde…