…im Ermessen der Behörde, die dabei von den Grundsätzen der Billigkeit und Zweckmäßigkeit auszugehen hat. Das Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände ist vom Gnadenwerber zu behaupten. Im vorliegenden Ansuchen verweist der Gnadenwerber zum wiederholten Mal auf seine schlechte wirtschaftliche Lage und bringt weiters vor, dass die monatlichen…

…Geldstrafe hat der Bf. in der gegenständlichen Beschwerde nochmals darauf verwiesen, dass seine enge wirtschaftliche Lage und seine Sorgepflichten bei der Strafbemessung zu wenig Berücksichtigung gefunden hätten. Bei der Strafbemessung hat die Erstbehörde unter Bezugnahme auf § 19 VStG zu Recht berücksichtigt, dass ein öffentliches Interesse…

…jedoch nicht abgegeben. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die Bf. stellte die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung der Abgabe nicht in Frage. Ihr Vorbringen stützt sie hauptsächlich auf ihre seinerzeitige und ihre aktuelle wirtschaftliche Lage. Der unstrittige Sachverhalt ist rechtlich wie folgt zu beurteilen: Gemäß § 18 Abs…

…der Abgabenbehörde zur Vermögenslage des Bf. steht nach Abhaltung der mündlichen Verhandlung vor dem BFG am 27.10.2016 fest, dass er nach Haftungsinanspruchnahme unvollständige Auskünfte zu seiner wirtschaftlichen Lage getätigt, vor dem BFG in seiner Einvernahme unwahr ausgesagt, sehr wohl zu Gunsten anderer Gläubiger…

…11***, Beginn Tilgungsfrist 05.10.2021) gewertet. Das Einkommen des Beschuldigten ist durchschnittlich. Unterlagen zur wirtschaftlichen Lage wurde seitens des Beschuldigten nicht vorgelegt. Die vorgeschriebene Gebrauchsabgabe wurde durch Ratenzahlung vollständig entrichtet. Beweiswürdigung: Die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt. Vor diesem Hintergrund nahm…

…entgegenzuhalten, dass eine Krankheit nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB VwGH 6.2.1990, 89/14/0285) berücksichtigungswürdig ist, wenn sie eine schlechte wirtschaftliche Lage des Nachsichtswerbers zur Folge hat, die die Entrichtung der nachsichtsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten unmöglich macht. Dies ist aber hier nicht der Fall…

…2003/15/0112). Die Bf. hat zwar seine wirtschaftliche Lage im Antrag auf Bewilligung einer Zahlungserleichterung nicht ziffernmäßig konkret dargetan, jedoch ausgeführt, dass die Marktlage durch [Konkurrent], KFZ-Unfälle und Personalmangel Engpässe verursacht habe und somit wirtschaftliche Notlage bzw. finanzielle Bedrängnis ins Treffen geführt. Allerdings…

…Ausgleichsverfahrens sei auf nachrangige Forderungen aus der Gesellschaftersphäre verzichtet worden. Zum Zeitpunkt dieses Verzichtes sei die in Rede stehende Forderung-aufgrund deren Nachrangigkeit und der angespannten wirtschaftlichen Lage der Bf.- mit € 0,00 zu bewerten gewesen. Zur Wertermittlung dieser Forderung sei- nach Maßgabe des…

…wäre, respektive die entspreche Quote zu errechnen. Im Rahmen des Ermessens würden die zur Haftungsinanspruchnahme vorgeschriebenen Abgaben auf die Umsatzsteuer und Lohnsteuer eingeschränkt. Maßgebliche Gründe seien einerseits der bisher länger verstrichene Zeitraum und die bekannte wirtschaftliche Lage der Bf. Andererseits wären die lohnabhängigen Abgaben, für…

…mangels Kenntnis der Einkommenssituation des Bf. von einer durchschnittlichen Einkommenslage ausgegangen worden sei, nunmehr seine nicht sehr gute wirtschaftliche Lage bekannt geworden sei, was bei einer Strafbemessung einfließen müsse. Seitens des Beschwerdeführers wurde abschließend die Stattgabe der Beschwerde beantragt. Für den Zeitraum 1.4.2010…

…Die Stromkosten wurden mit 51,00 Euro angegeben. Der Bf. beziehe keinerlei Beihilfen. Auf die unterdurchschnittliche wirtschaftliche Lage sei nicht Rücksicht genommen worden. Die Strafbemessung stehe nicht in Einklang mit Schuld. Hier solle ein Exempel getätigt werden. Ein Strafausmaß von 1/3 wäre durchaus angemessen…

…konkreten Fall eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können. Zu den Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen hat der Bf. auf seine angespannte wirtschaftliche Lage verwiesen, welche auch entsprechend belegt wurde. Gemäß § 16 Abs…

…der mündlichen Verhandlung am 27. März 2026 über ein unregelmäßiges, unterdurchschnittliches monatliches Einkommen. Die wirtschaftliche Lage des Bf. ist derzeit mit unterdurchschnittlich zu bewerten, zumal seine Schulden aus Mietzinsschulden iHv EUR 6.000,00 bestehen. Hinsichtlich des Faktum I.1. war der Unrechtsgehalt nach Ansicht…

…Bf zur Meldung an die Registerbehörde zur Verfügung gestanden habe. Zur Bemessung der Zwangsstrafe gab sie bekannt, dass auch die wirtschaftliche Lage der Bf zu berücksichtigen sei. Die Bf führte in der mündlichen Verhandlung aus, dass die von der Behörde zur Nachholung der WiEReG-Meldung…

…Sachverständige anordnen. Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel zulässig. § 81a Abs. 1 IO: Der Insolvenzverwalter hat sich unverzüglich genaue Kenntnis zu verschaffen über 1. die wirtschaftliche Lage, 2. die bisherige Geschäftsführung, 3. die Ursachen des Vermögensverfalls, 4. das Ausmaß der Gefährdung von Arbeitsplätzen, 5. das…

…in Konkurs und ich habe auch persönlich ein Schuldenregulierungsverfahren, daher ersuche ich diese schlechte wirtschaftliche Lage bei der Strafbemessung zu berücksichtigen. Der AB beantragt die Abweisung der Beschwerde und verweist auf 2 Vorstrafen. Der Vertreter verweist darauf, dass sich sein Mandant heute geständig zeigt und…

…Sachverständige anordnen. Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel zulässig. § 81a Abs. 1 IO: Der Insolvenzverwalter hat sich unverzüglich genaue Kenntnis zu verschaffen über 1. die wirtschaftliche Lage, 2. die bisherige Geschäftsführung, 3. die Ursachen des Vermögensverfalls, 4. das Ausmaß der Gefährdung von Arbeitsplätzen, 5. das…

…Finanzsysteme zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die von der Bf. geltend gemachten Billigkeitsgründe wie ihre angespannte wirtschaftliche Lage und die Überlastung des steuerlichen Vertreters infolge Vollzuges von COVID-19-Regelungen sind demgegenüber nicht geeignet, eine Reduzierung oder Aufhebung der Zwangsstrafe zu begründen, zumal sich die Zwangsstrafe…

…Strafbemessung wertete der Spruchsenat mildernd: die schwere Erkrankung, die Unbescholtenheit, die wirtschaftliche Lage, erschwerend: keine Meldung bis jetzt abgeben. Im Hinblick auf die genannten Strafzumessungsgründe und der Persönlichkeit des Täters, sowie seinem Verhalten nach der Tat, erscheint die verhängte Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe gerade noch als…

…kein Vermögen und keine Schulden. Sein monatliches Einkommen als Pensionist beträgt EUR 1.600,00. Die wirtschaftliche Lage des Bf. ist derzeit mit unterdurchschnittlich zu bewerten. Zu berücksichtigen ist, dass er im Zeitpunkt der fortgesetzten mündlichen Verhandlung noch immer "nur am Papier" als Geschäftsführer der…