…am 30.3.2026 eine Teilzahlung in Höhe von 500,00 € auf das Strafkonto geleistet. Der sofortige Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe würde die Fertigstellung eines Bauprojektes und somit die zur Begleichung der Strafe vorgesehene Schlusszahlung verunmöglichen und die wirtschaftliche Existenzgrundlage der Familie der Bf. vernichten…

…25%bedient worden. Festgehalten wird weiters, dass die 100%Beteiligung an der F Personalservice GmbH für Herrn F die einzige wirtschaftliche Existenzgrundlage ist und somit eine Verwertung nicht tunlich ist. Den Jahresabschluss der GmbH per 31.12.2020 legen wir ebenfalls bei. Daraus ist ein…

…wäre. Wäre die GmbH nicht in finanzielle Schwierigkeiten geraten (Hauptgrund sei ein Problem mit seinem chinesischen Lieferanten gewesen) und hätte sie nicht Konkurs anmelden müssen, wäre ihm nicht die [wirtschaftliche] Existenzgrundlage entzogen worden und hätte er ja auch laufend das Verrechnungskonto ausgleichen können. [....] 7. Gegen…

…Problem mit seinem chinesischen Lieferanten gewesen) und hätte sie nicht Konkurs anmelden müssen, wäre ihm nicht die [wirtschaftliche] Existenzgrundlage entzogen worden und hätte er ja auch laufend das Verrechnungskonto ausgleichen können. 5. Mit Erkenntnis des Spruchsenates V beim vormaligen Finanzamt Wien 9/18/19 Klostenneuburg…

…Beschwerde eingebracht. Ergänzend zum Antrag vom 28. Februar 2019 wurde vorgebracht, dass auch im Fall einer Zahlungserleichterung die wirtschaftliche Existenzgrundlage der Beschwerdeführerin gefährdet wäre, da das gewährte Verpflegungsgeld gerade ausreiche, um für sich und das Kind genug Essen und die notwendige Kleidung zu kaufen. Außerdem…

…dem Betrag von € 145.922,65 lag. Die SARL-Frankreich wurde zwar im Jahr 1990 gegründet, jedoch ist ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage wegen der fehlenden Betriebseinnahmen 2004 und der Überschuldung fraglich. Das BFG sieht es als erwiesen an, dass der Dienstleistungsvertrag mit der Bf ausschließlich…

…aber auch zur Schweiz wirtschaftliche Beziehungen. So stellen zum einen die aus dem seit 32 Jahren bestehenden Schweizer Dienstverhältnis resultierenden Einkünfte des Bf., welche im Hinblick darauf, dass die Ehefrau des Bf. im Streitzeitraum nicht berufstätig war, die wirtschaftliche Existenzgrundlage der gesamten Familie bilden und…

…VwGH 10. Mai 2022, Ra 2020/13/0069). Eine persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdet. Hiefür genügt es, dass die Abstattung der Abgaben mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die…

…eine erhebliche wirtschaftliche Härte darstellen würde. Deshalb beantrage sie eine monatliche Ratenzahlung iHv € 100,00 und zusätzlich im Mai eine außerordentliche Zahlung iHv € 500,00. Diese Zahlungsmodalität gewährleiste weiterhin die Einbringlichkeit der Forderung und entspreche ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit, ohne ihre Existenzgrundlage zu gefährden…

…in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder für den Steuergegenstand ergeben. Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Eine persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des…

Dass die Bf. bei besserer Aufklärung über allfällige steuerliche Konsequenzen ihres Geschäftes allenfalls andere wirtschaftliche Entscheidungen getroffen hätte, ist Ausfluss des Unternehmerrisikos. Unstimmigkeiten mit einer steuerlichen Vertretung und Unterstellungen eines Beratungsfehlers sind auf dem Zivilrechtsweg auszutragen und können nicht zu Lasten der Allgemeinheit zu einer…

…eine sachliche oder persönliche sein. Eine persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere vor, wenn die Einhebung einer Abgabe die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdet. Persönliche Unbilligkeit kann neben Existenzgefährdung auch schon vorliegen, wenn die Abgabeneinhebung mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, etwa indem nur noch die…

…2006/15/0259) in einem Fall, in dem es durch den mit der Justizverwaltung ausgetragenen Gebührenkonflikt bei einem Gutachter zum Entfall von Gutachtensaufträgen gekommen und somit der Gutachter in massive wirtschaftliche Existenznot gebracht worden sei, Folgendes ausgeführt: „Dass der Beschwerdeführer infolge des Gebührenstreits und seiner…

…vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdet. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die…

…vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdet. Allerdings bedürfe es zur Bewilligung einer Nachsicht nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genüge, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die…

…sich daneben ohne wesentliche wirtschaftliche Einschränkungen Verluste aus der weiteren Tätigkeit zu leisten. Das persönliche In-Kauf-Nehmen bzw Dulden von Verlusten habe eine besondere Indizwirkung für das Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht. Der Beschwerdeführer habe in den vergangenen Jahren eine weitere Existenzgrundlage vor allem nach seiner…

…Dieser Umstand wird hier sicher gegeben sein, da die Tochter ohne diese Ausbildung überhaupt keinerlei Existenzgrundlage hätte und diese Berufsausbildung zur künftigen Existenzsicherung notwendig ist. Die Höhe der Studiengebühren beeinträchtigt hier außerdem die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern enorm. Die Belastung überschreitet den von den Steuerpflichtigen…

…betrieblichen Schulden bei der Bank1 abzudecken. Die besondere Notwendigkeit für die Übernahme der Bürgschaft sei gegeben gewesen, damit der Betrieb und die Existenzgrundlage aufrechterhalten hätten werden können. Er habe sich der Übernahme der Bürgschaft für seinen Bruder aus sittlichen und moralischen Gründen nicht entziehen können…

…2004, 2003/13/0158) . Dass die Geschäftsführerbezüge aus der AGmbH für den Bruder des Bf im Jahr der Bürgschaftsübernahme die Existenzgrundlage darstellten, bedeutet nicht, dass ohne die gegenständliche Bürgschaftsübernahme die wirtschaftliche Existenz des Bruders überhaupt verloren zu gehen drohte. Dass dieser seine berufliche Existenz nach…

…bei einem wirtschaftlichen Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im Bereich des Abgabenpflichtigen entstehenden Nachteilen (vgl. Ritz, § 236 BAO Tz 10, VwGH 9.12.1992, 91/13/0118). Weiters liegt eine persönliche Unbilligkeit vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtwerbers…