OC hatte seit der Selbständigkeit keine wirtschaftliche Abhängigkeit zum Auftraggeber C, da er noch ein 50 %iges Dienstverhältnis zum Ge begründete. Mit Beginn der Selbständigkeit hat sich das Beratungsunternehmen OC auch um andere Auftraggeber bemüht. Dies hat auch Erfolg gezeitigt. OC hat mehrere Auftraggeber: J…

Somit setze der sozialversicherungsrechtliche Dienstnehmerbegriff nach § 4 Abs. 2 Satz 1 ASVG eine entgeltliche Beschäftigung in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit voraus. Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 ASVG gelte als Dienstnehmer jedenfalls auch, wer nach § 47 Abs. 1 iVm Abs. 2 EStG lohnsteuerpflichtig sei. Demnach…

…spricht gegen das Vorliegen eines Zielschuldverhältnisses. Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Paketlieferanten im Rahmen der vorliegenden Tätigkeit zur Erbringung von Dienstleistungen in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit vom BF verpflichtet waren. 3.4. Zur Bedeutung der vertraglichen Grundlagen der Lieferanten: Bei der Abgrenzung zwischen…

…Enkelgesellschaft H. deshalb als fremdübliche Leistungsbeziehung zu werten sei, weil eine wirtschaftliche Abhängigkeit vom Zweitgesellschafter bestehe und damit der im Steuerrecht geforderte natürliche Interessensgegensatz zwischen Stiftung und H. zwangsläufig vorliege. Der natürliche zwischen Fremden bestehende Interessensgegensatz besteht bei einer Leistungsbeziehung wie der gegenständlichen darin, dass…

…interne Vorschriften, Arbeitsabläufe wie die Führung von "Kundenprotokolle", bzw wie das Verhalten bei nicht Antreffen eines Kunden vorzugehen ist, etc) als auch wirtschaftliche Abhängigkeit vor. Die vorgenannten Merkmale überwiegen gegenüber einer selbständigen Tätigkeit. Von den ausbezahlten Honoraren wurden keine Sozialversicherungsbeiträge, keine Lohnsteuer, kein DB und…

…aus, dass die wirtschaftliche Abhängigkeit bei entgeltlichen Arbeitsverhältnissen die zwangsläufige Folge persönlicher Abhängigkeit ist und findet ihren sinnfälligen Ausdruck im Fehlen der im eigenen Namen auszuübenden Verfügungsmacht über die nach dem Einzelfall für den Betrieb wesentlichen organisatorischen Einrichtungen und Betriebsmittel (VwGH vom 15.10.2003…

…ein bloß sachliches, nur auf den Arbeitserfolg abgestelltes Weisungsrecht des Auftraggebers; regelmäßige Rechnungslegung mit Umsatzsteuerausweis. Hingegen sprechen für ein Dienstverhältnis u.a. persönliche Gebundenheit und Leistungspflicht, wirtschaftliche Abhängigkeit, mangelnder unmittelbarer Einfluss auf das betriebliche Geschehen, langfristige Einbindung in den Arbeitsprozess, Anwesenheitspflicht am Arbeitsort, erfolgsunabhängige (Grund…

…Tz 18, m.w.N.). Weisungsfreiheit: Das sachliche Weisungsrecht ist auf den Arbeitserfolg gerichtet, während das für die Arbeitnehmereigenschaft sprechende persönliche Weisungsrecht einen Zustand wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit fordert. Die persönlichen Weisungen sind auf den zweckmäßigen Einsatz der Arbeitskraft gerichtet und dafür charakteristisch, dass der…

…beschäftigten kein weiteres Personal, wiesen keine Firmenstruktur auf und hätten kein Unternehmerrisiko zu tragen gehabt. Persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit sei gegeben gewesen. Die Nachversteuerung sei mit einem durchschnittlichen Steuersatz von 23% und Sonderzahlungen von 6% erfolgt. Der Niederschrift über die Schlussbesprechung war weiters zu entnehmen…

…Arbeitsort, Touren, Weisungen, … - Vorschriften , Arbeitskleidung, etc.) als auch wirtschaftliche Abhängigkeit vor. Die vorgenannten Merkmale überwiegen gegenüber einer selbständigen Tätigkeit. . Von den ausbezahlten Honoraren wurden keine Sozialversicherungsbeiträge, keine Lohnsteuer. kein DB und DZ und keine Kommunalsteuer abgeführt. Gemäß § 47 Abs 2 EStG liegt ein Dienstverhältnis…

…keine Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit bezogen. Vielmehr sei sie als Zusteller auf Grundlage eines Werkvertrages selbstständig tätig gewesen; es hätte zu Herrn R keinerlei wirtschaftliche Abhängigkeit bestanden. Ihre Einkünfte aus selbstständiger, gewerblicher Tätigkeit hätte die beschwerdeführende Partei - nach Abzug ihrer betrieblichen Aufwendungen - ordnungsgemäß versteuert. Die…

…die Arbeitszeit, das arbeitsbezogene Verhalten sowie die sich darauf beziehenden Weisungs- und Kontrollbefugnisse und die damit eng verbundene (grundsätzliche) persönliche Arbeitspflicht. Die wirtschaftliche Abhängigkeit iSd § 4 Abs. 2 ASVG finde Ausdruck im Fehlen der im eigenen Namen auszuübenden Verfügungsmacht über die nach dem Einzelfall für…

…Anforderungen bedürften. Das einheitliche Büro sei nicht ausschlaggebend, weil die Tätigkeit zum Großteil bei Kunden und Lieferanten erfolge. Eine wirtschaftliche Abhängigkeit der beiden Gesellschaften zueinander bestehe nicht, der Betonumsatz mit der anderen Gesellschaft betrage unter 10 % des Umsatzes. Die Kapital- und Anlagenausstattung etc. seien ebenso…

…sei vom Vertreter der Beschwerdeführerin die Abgabenpflicht anerkannt worden. Betreffend die Vertretung werde auf Grund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse festgestellt, es bestehe persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit und Lohnsteuerpflicht. Der Vertreter der Beschwerdeführerin habe auf eine Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates verwiesen, danach liege eine freiberufliche Tätigkeit vor…

…die betroffenen Personen in den strittigen Zeiträumen allein für die Beschwerdeführerin tätig waren, ist die für eine nichtselbständige Tätigkeit typische persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit einschließlich der Kontrollmöglichkeiten durch den persönlich haftenden Gesellschafter der Beschwerdeführerin zu erblicken. Dadurch war es den genannten Personen auch nicht möglich…

…4 Abs. 2 ASVG ein Dienstverhältnis vor, wenn eine Person persönlich und wirtschaftlich abhängig gegen Entgelt beschäftigt werde. Die persönliche/wirtschaftliche Abhängigkeit setze voraus, dass der Kommanditist kein Unternehmerrisiko (über seine Vermögenseinlage hinaus) zu tragen habe oder keine Geschäftsführungsbefugnisse habe oder persönlich weisungsgebunden sei. Dies…

…und 2008 15,44% auf Provisionen der Bf. entfallen. Der überwiegende Teil des Umsatzes resultiere somit aus anderen Quellen, eine wirtschaftliche Abhängigkeit gegenüber der Bf. habe daher zu keinem Zeitpunkt bestanden. Die Bf. bestehe sei September 2002, sei in der gewerblichen Vermögensberatung tätig und habe…

… 4 Abs. 2 ASVG geltend, da es sich bei all diesen Mitarbeitern in Wahrheit sehr wohl um freie Dienstnehmer gehandelt hätte, weil die Kriterien der persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit nicht in der von § 4 Abs. 2 ASVG geforderten Weise erfüllt wären. Diesbezüglich verwies die steuerliche…

…ist auch nicht in anderer Art und Weise in die Organisation der Berufungswerberin eingegliedert, dass diese aufgrund einer persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Berufungswerberin als unselbstständige Hilfsperson qualifiziert werden könnte. Eine Zurechnung der Lieferung an die Berufungswerberin aus diesem Titel ist somit ebenfalls unzulässig…

…Reinigungskräfte hätten sämtliche Arbeitsabläufe entsprechend den Vorgaben der Agentur arrangieren müssen. Die Bestimmungsfreiheit der Beschäftigten sei weitgehend ausgeschalten gewesen. Wirtschaftliche Abhängigkeit der Reinigungskräfte sei zu bejahen, da sie ausschließlich ihre persönliche Arbeitskraft zur Verfügung gestellt hätten. Auch das ausbezahlte Entgelt spreche für ein Dienstverhältnis. Gegen…