…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 vom 4.8.2017 wurden wiederkehrende Bezüge in Höhe von 9.207,37 € festgesetzt. Begründet wurde wie folgt: Die geltend gemachten Pflegekosten könnten steuerlich nicht anerkannt werden…

…6.2013 anerkannt wurden, zu berücksichtigen. Der Vorlageantrag wurde wie folgt gestellt: "Für die im Einkommensteuerbescheid 2011, unter Punkt „ Sonstige Einkünfte Wiederkehrende Bezüge" angegebenen E 8.400,00 (Renten-Legat aus Erbschaft - M... - monatlich E 700,00) habe ich bereits beim Finanzamt fiir Geb. u…

…7011 des BMF die Ansicht vertreten, dass die wiederkehrenden Bezüge lediglich den erforderlichen Pflegemehraufwand abgelten würden und daher mangels eines disponiblen Einkommens gar nicht steuerbar wären. Diese Beschwerde wurde mit der Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 9.11.2017 als unbegründet abgewiesen. In der BVE wurde zunächst…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Der Beschwerdeführer (Bf.) erklärte in der Einkommensteuererklärung für 2013 vom 27. April 2015 unter der Kennzahl KZ 800 (wiederkehrende Bezüge gemäß § 29 Z 1 EStG 1988) sonstige Einkünfte in Höhe von 60.842 Euro. Laut…

…Zudem seien auch die vereinbarten Höchstlaufzeiten, welche bei Unterschreiten eine Steuerpflicht begründen könnten, überschritten worden. Darüber hinaus könne auch keine Besteuerung als wiederkehrender Bezug nach § 29 Z 1 EStG vorliegen, da die Auszahlungen über einen zuvor genau festgelegten Zeitraum (monatlich) in einer zuvor festgelegten Höhe…

… 29 Z 1 EStG 1988 lautet wie folgt: Sonstige Einkünfte sind nur: 1. Wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs 3 Z 1 bis 6 gehören. Bezüge, die - freiwillig oder - an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder - als Leistung aus…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Der Beschwerdeführer (im Folgenden abgekürzt: Bf) erklärte in seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2007 bis 2009 folgende Sonstige Einkünfte (wiederkehrende Bezüge aus einem Rentenversicherungsvertrag) gemäß § 29 Z 1 EStG 1988: 2007: -15.267,23…

…15.04.2019 ergingen nach Wiederaufnahme der Verfahren (neue) Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2012 bis 2015. Begründend wurde ausgeführt, die Zahlungen der ***25*** seien als wiederkehrende Bezüge im Sinne des § 29 Z. 1 EStG 1988 zu versteuern. 3.) Gegen die genannten Bescheide wurde mit Eingabe…

…keine Anwendung. § 29 Sonstige Einkünfte sind nur: 1. Wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 gehören. Bezüge, die - freiwillig oder - an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder - als Leistung aus einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b) gewährt werden…

…nicht in Geld, ist als Gegenwert der kapitalisierte Wert der wiederkehrenden Bezüge (§§ 15 und 16 des Bewertungsgesetzes) zuzüglich allfälliger Einmalzahlungen anzusetzen. Stellt ein aus Anlaß der Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils vereinbarter wiederkehrender Bezug keine angemessene Gegenleistung für die Übertragung dar, sind die Renten…

…Durchführung oder Fortsetzung ein Einstellungsgrund im Sinne des § 16 AbgEO nicht beachtet wurde. Laut Drittschuldnererklärung 14.01.2017 wurde eine wiederkehrende Forderung des Bf gegen die S-GmbH (z.B. deren Arbeitseinkommen oder ein sonstiger wiederkehrender Bezug nach § 290a EO) wegen des Austrittes des Bf…

…in Form wiederkehrender Bezüge ausbezahlt werden, ergibt sich daraus nach der Rechtsprechung des BFG Innsbruck keine Einkommensteuerpflicht, weil der Rechtsanspruch gegenüber dem Vater aus dem Erb- und Pflichtteilsverzicht nicht auf wiederkehrende Leistungen lautetet Das BFG Innsbruck verwies dabei auf eine gleichlautende und mittlerweile ständige Rechtsprechung…

…seine Enkelin bezahlten Betrags und dem gesetzlichen Unterhaltsbetrag) hingegen bei Mag. ***11*** Einkünfte nach § 29 Z 1 EstG (aus dem Titel "wiederkehrender Bezüge" aufgrund der Zahlungen ihres Großvaters) vorliegen. Der Parteienvertreter geht dabei davon aus, dass das BFG - wie in der Niederschrift zum Erörterungstermin vom…

…Rechtslage 1. Sonstige Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 sind die wiederkehrenden Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 gehören. Bezüge, die freiwillig oder an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person gewährt werden, sind nicht steuerpflichtig…

…Abs. 1 EStG 1988 ist festgelegt: Sonstige Einkünfte sind nur: 1. Wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 gehören. Bezüge, die - freiwillig oder - an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder - als Leistung aus einer Pensionszusatzversicherung (…

…7) § 29. Sonstige Einkünfte sind nur: 1. Wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 gehören. Bezüge, die – freiwillig oder – an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder – als Leistung aus einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b) gewährt werden, soweit…

…2006: § 29. Sonstige Einkünfte sind nur: 1. Wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 gehören. Bezüge, die - freiwillig oder - an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder - als Leistung aus einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b) gewährt werden, soweit…

…zwei mehrjährig laufenden Stock Option Programmen (SOP 2005 und SOP 2009), wonach diesen (nach jährlich wiederkehrender Festlegung der jeweils tatsächlich bezugsberechtigten Personen durch ein Komitee) unentgeltlich Bezugsrechte an Aktien der Beschwerdeführerin eingeräumt wurden, die diese in der Folge nach Ablauf eines Erdienungszeitraumes (unter Bezahlung eines…

…gemäß § 26 EStG 1988 in Form steuerfreier Ersätze des Dienstgebers zutreffe, während bei auf der Norm des § 16 EStG 1988 basierenden Reisen an wiederkehrend bereiste Orte nach Ablauf von 15 Tagen ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet werde, mit der Folge, dass ab dem 16…

…Abweisung der Beschwerde beantragt. Die Bf. hatte am 6.4.2016 auch Beschwerde gegen den infolge der GPLA erlassenen Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse vom 1.3.2016 erhoben. Mit diesem war bezüglich des DI das Vorliegen eines Dienstverhältnisses und somit die Vollversicherung gem. § 4 Abs…