…H. (2) Einmalige oder wiederkehrende Leistungen, die für die Überlassung des Gebrauches vereinbart werden, zählen auch dann zum Wert, wenn sie unter vertraglich bestimmten Voraussetzungen auf andere Leistungen angerechnet werden können. (3) Bei unbestimmter Vertragsdauer sind die wiederkehrenden Leistungen mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu…

…EStG § 18 Rz 26 [Stand 01.05.2022, rdb.at]). Begräbniskosten, bei denen es sich naturgemäß nicht um regelmäßig wiederkehrende Leistungen, sondern um einmalige Aufwendungen handelt, können daher nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens…

…gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält. Nach § 33 TP 5 Abs. 3 GebG sind wiederkehrende Leistungen bei unbestimmter Vertragsdauer mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten, bei bestimmter Vertragsdauer mit dem dieser Vertragsdauer entsprechend vervielfachten Jahreswert, höchstens jedoch mit dem Achtzehnfachen des Jahreswertes…

…wird. Gleiches gilt im Übrigen nach § 15 Abs 1 BewG, welcher § 33 TP 5 GebG als allgemeiner Bewertungsgrundsatz für wiederkehrende Leistungen programmatisch zu Grunde liegt und wie § 33 TP 5 Abs 3 GebG eine Maximalgrenze iHd 18-fachen Jahreswertes vorsieht. § 33 TP 5 Abs 3…

…wiederkehrende Bezüge anzusehen und anteilsmäßig in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind, wenn sie für eine längere Nutzungsdauer als drei Jahre bestimmt sind und sich aus dem Inhalt der Vereinbarung oder auf Grund gesetzlicher Vorschrift ein aliquoter Rückforderungsanspruch des Bestandnehmers hinsichtlich der von ihm erbrachten einmaligen Leistung…

…Leasingverträge der Vergebührung gemäß § 33 TP 5 GebG unterliegen. Nach § 33 TP 5 Abs 3 Satz 1 GebG sind wiederkehrende Leistungen bei unbestimmter Vertragsdauer mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten, bei bestimmter Vertragsdauer mit dem dieser Vertragsdauer entsprechend vervielfachten Jahreswert, höchstens jedoch mit dem…

…2 , Rz 17 zu §§ 1092 – 1094 besteht der Bestandzins als Entgelt für die Gebrauchsüberlassung idR in Geld und zwar entsprechend dem Charakter eines Dauerschuldverhältnisses in wiederkehrenden Leistungen. Die Wertsicherung des Bestandzinses ist schon in der Natur des Dauerschuldverhältnisses begründet. (Würth in Rummel 2 , Rz 19…

…Verträgen (Leasingvertrag , erster und zweiter Nachtrag) wird ein vorläufiger Mietzins unter Zugrundelegung eines bestimmten Basiszinssatzes vereinbart und es wird die endgültige Festlegung der monatlichen Miete (Leasingrate) vom Ergebnis der Endabrechnung der Gesamtinvestitionskosten abhängig gemacht. Demnach werden monatlich wiederkehrende Leistungen vereinbart, welche nach Maßgabe des § 15…

…aber der Vorbehalt des Rechtes einer früheren Aufkündigung gemacht, so bleibt dieser Vorbehalt für die Gebührenermittlung außer Betracht. Wiederkehrende Leistungen im Sinn des § 33 TP 5 Abs. 3 Satz 1 GebG sind alle Leistungen des Bestandnehmers, die dem Bestandgeber nur nach Maßgabe der tatsächlichen Dauer…

…denen kein Pensionscharakter i. S. d. § 25 Abs. 1 Z 3 EStG 1972 zukommt, etwa einmalige oder andere, nicht in kurzen Zeitabständen regelmäßig wiederkehrende Leistungen, steuerlich zu erfassen (vgl. VwGH 26. 1. 1977, 1311/76). Diese Beurteilung ist auch auf § 22 Z 4 EStG 1988…

…Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.6.2023 hat das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Unbestritten sei, dass es sich bei der vereinbarten Gegenleistung (jährlicher Baurechtszins) um eine wiederkehrende Leistung handle, die auf bestimmte Zeit beschränkt sei und die gemäß § 15 Abs…

…148, mit der Maßgabe, dass bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln sind und dass bei wiederkehrenden Leistungen die Anwendung der Bestimmungen des § 15 Abs. 1 über den Abzug der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen und des…

…Stellungnahme im Vorlagebericht darauf, dass es sich bei den Zahlungen des AMS um regelmäßig wiederkehrende Zahlungen handeln würde, zumal der Bf. 2016 und 2017 Arbeitslosengeld in mehreren Teilzahlungen erhalten habe. Die gegenständlich strittige Leistung des AMS sei für den Zeitraum 1. bis 23.12.2016…

…heranzuziehen. Diese Rechtsauffassung ist in dieser einseitigen Betrachtung unrichtig. Zu Recht zitiert die Behörde die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass unter vertraglich vereinbarten Leistungen alle wiederkehrenden oder einmaligen Leistungen zu verstehen sind die der Bestandnehmer zu erbringen hat, um in den Gebrauch der Bestandsache zu gelangen…

…33 TP 5 Abs 3 GebG der monatliche Mindestbestandzins, der monatliche Werbekostenbeitrag sowie die vom Finanzamt angenommenen monatlichen Betriebskosten im Ausmaß von 10% des Mindestbestandzinses (zuzüglich 20% Umsatzsteuer) als wiederkehrende Leistungen mit dem dreifachen Jahreswert zu bewerten. Es ist daher anstelle des vom Finanzamt angewandten…

…über Gebäude oder Gebäudeteile, die überwiegend Wohnzwecken dienen, einschließlich sonstiger selbständiger Räume und anderer Teile der Liegenschaft (wie Keller- und Dachbodenräume, Abstellplätze und Hausgärten, die typischerweise Wohnräumen zugeordnet sind) die wiederkehrenden Leistungen höchstens mit dem Dreifachen des Jahreswertes anzusetzen.   § 29 Mietrechtsgesetz, (MRG), lautet: Der…

…04.03.2015 eingeleitet worden. Hierzu habe der Bf. den pfändbaren Teil seiner Forderungen auf bestehende und zukünftige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensteuerfunktion für die Zeit von sieben Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem das Abschöpfungsverfahren eingeleitet worden sei, an einen vom Gericht…

…Abs. 2 KO erfassten Forderungen des Schuldners auf Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion bezieht. 3.) Mit Schriftsatz vom 28.05.2014 brachte der Bf gegen den Bescheid vom 08.05.2014 folgende Beschwerde ein: Tatsache und unstrittig ist, dass…

…nicht hervor, dass sich die Bestandnehmerin verpflichtet hätte, der Bestandgeberin die Umsatzsteuer zu vergüten. Im gegenständlichen Fall ist die Umsatzsteuer nicht in die Gebührenbemessungsgrundlage einzubeziehen. Wiederkehrende Leistungen sind gemäß § 33 TP 5 Abs. 3 GebG bei unbestimmter Vertragsdauer mit dem Dreifachen des Jahreswertes, bei bestimmter…

…Schuldners, das sei gemäß § 199 Abs. 2 KO der pfändbare Teil der Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion. (Einkommen-)Steuergutschriften würden nicht unter diese Schuldnerforderungen fallen. Während des Abschöpfungsverfahrens seien bloß Exekutionen einzelner Konkursgläubiger in das Vermögen des Schuldners nicht zulässig (…