…bundesweit möglichst einheitliche Vollziehung herbeizuführen) werde zudem explizit ausgeführt, dass der Gesetzgeber keine Mindestbeträge im Hinblick auf die Höhe des Beitrages vorgebe. Zudem sollten die Beiträge zwar nicht zwingend monatlich, jedoch in wiederkehrenden Abständen erfolgen. Ein solcher Beitrag zu den Unterhaltskosten liege daher jedenfalls vor…

…bei den belegmäßig nachgewiesenen sonstigen, wiederkehrenden (negativen) Bezügen um Aufwendungen für eine von der Bf. im Kalenderjahr 2001 abgeschlossene sog. fremdfinanzierte Rentenversicherung (Kreditzinsen, Konto- bzw. Depotführungskosten und Spesen) handelte. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.1.2016 wurde der genannte Betrag (ohne entsprechende Begründung; vgl…

…nur: Wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 gehören. Bezüge, die - freiwillig oder - an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder - als Leistung aus einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b) gewährt werden, soweit für die Beiträge eine Prämie nach…

…2011 "durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung" eine Verkürzung [einer Vorauszahlung] an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.275,00 bewirkt, wobei es ihr in allen Fakten jeweils darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, und hiedurch gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen nach §…

…für die von der Beschuldigten behaupteten Barzahlungen an G bzw. eine allfällige betragliche Konkretisierung derselben ergibt sich solcherart nicht. In Abwägung dieser Aspekte wird im Zweifel zugunsten für die Beschuldigte für Zwecke des Finanzstrafverfahrens - lediglich - eingeräumt, dass Schmiergeldzahlungen in den Jahren 2009 und 2010 im…

… Kontonummer: ***10***; Betrag: 2.472.886,00 Währung: EUR; Stiftungen anzeigen". Mit Schreiben vom 06.10.2014 ersuchte das Finanzamt die Beschwerdeführerin um Beantwortung der Fragen und Vorlage von Unterlagen wie folgt: "Ergänzungspunkte: Der österreichischen Finanzverwaltung wurden durch Ihre liechtensteinische Zahlstelle gemäß Art 10 des…

…Wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs 3 Z 1 bis 6 gehören. Bezüge, die – freiwillig oder – an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder – als Leistung aus einer Pensionszusatzversicherung (§ 108 b) gewährt werden, soweit für die Beiträge eine Prämie nach…

…im steuerlichen Rechenwerk und in der diesbezüglichen Umsatzsteuerjahreserklärung Erlöse aus Bareinkäufen beim Selbstabholungsgroßmarkt CCC nicht zum Ansatz gebracht haben, wobei es ihnen darauf angekommen ist, der Unternehmerin durch eine wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. A hat hiedurch eine gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs…

…Weiters wurde "zur Kenntnis gebracht, dass falls keine schlüssige Gegendarstellung erstatten wird, diese Beträge dem Abschluss der BP zugrundegelegt werden" (S 62). Was die Beilage war, geht aus den vorgelegten Akten nicht hervor. Auf den Seiten 63 und 64 liegt die Liste zu den Fremdleistungsunternehmen…

…Diese setzen sich laut Aufstellung in der Beschwerde aus folgenden Beträgen zusammen: - Behinderung 70 %: 599,00 € - Diät Magen: 504,00 € - Freibetrag KFZ: 2.280,00 € - Medikamente: 2.310,20 € Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.5.2022 wurden außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt in…

…Jahr 2020 den festgelegten Unterhalt beglichen hat, ist mir schleierhaft. Ich bitte daher um schriftliche Beweise, wohin er die offenen Beträge hingewiesen bzw. welche Unterhalts-Bescheide er vorlegen konnte, der dem im Jahr 2020 überwiesenen Gesamtunterhalt der Kinder entspricht. Die zusammengefassten Überweisungen meiner Kinder von…

…sich durch die wiederkehrende Begehung einen nicht bloß geringfügigen fortlaufenden abgabenrechtlichen Vorteil zu verschaffen und mehr als zwei solche Taten begangen hat. Die Zweitbeschuldigte wiederum hielt es bei der Erstellung der von ihr verfertigten Schwarzrechnungen ernstlich für möglich und fand sich damit ab ein Verhalten…

…Abs. 3 BewG, die nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes jedenfalls erst nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld liegende Umstände berücksichtigen soll, sollen soweit als möglich die in Zukunft tatsächlich erzielten Beträge erfasst werden. Es ist daher rechtlich unbedenklich, wenn bei der Bewertung nach …

…Abs. 3 BewG, die nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes jedenfalls erst nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld liegende Umstände berücksichtigen soll, sollen soweit als möglich die in Zukunft tatsächlich erzielten Beträge erfasst werden. Es ist daher rechtlich unbedenklich, wenn bei der Bewertung nach …

…Eine Absicht in diesem einen vorgeworfenen Fall, sich durch die wiederkehrende Begehung des Finanzvergehens in dieser Form sich eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, ist aber mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit nicht erweislich. Die Zahllasten für die Monate Jänner bis Dezember 2010 waren aber…

4. Weshalb wurden im Rahmen der Außenprüfung keine Aufzeichnungen über die Verkäufe vorgelegt? Es wurden keine Aufzeichnungen über Hundeverkäufe geführt. 5. Entsprechen die im Zuge der Außenprüfung geschätzten Beträge den tatsächlichen Gegebenheiten? (Ansonsten genaue Ausführung zu den Umsätzen. Betriebsausgaben und Erlösen samt Vorlage von Belegen…

…eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, dürfen abweichend von vorstehendem Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden. (3) Wiederkehrende und einmalige Vergütungen, die ein Vertragsstaat oder eine seiner Gebietskörperschaften an eine in dem anderen Vertragsstaat…

…Rohrbach 31, 6850 Dornbirn, betreffend den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 29.09.2014 hinsichtlich Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für AB für den Zeitraum September 2013 bis Juli 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…wiederkehrenden Leistungen müssen auf einen einheitlichen Verpflichtungsgrund oder zumindest auf einen einheitlichen und einmaligen Entschluss des Zuwendenden zurückgehen (Stoll, Rentenbesteuerung4, Rz 1015f.). Allein aus dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 würde folgen, dass die freiwilligen Beiträge…

…wiederkehrenden Leistungen müssen auf einen einheitlichen Verpflichtungsgrund oder zumindest auf einen einheitlichen und einmaligen Entschluss des Zuwendenden zurückgehen (Stoll, Rentenbesteuerung4, Rz 1015f.). Allein aus dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 würde folgen, dass die freiwilligen Beiträge…