…7.4.2014 wurden vom Bf dazu weitere Belege vorgelegt. Ein vom Finanzamt in der Folge mit Bescheid vom 18.7.2013 wiederaufgenommenes Verfahren hinsichtlich der hier strittigen Einkommensteuer wurde vom Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 17.2.2014, RV/3100422/2013 aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben…

…u.a. für die Jahre 2003 und 2004 eine Betriebsprüfung statt. Mit Bescheiden vom 24.10.2011 wurden auch die hier streitgegenständlichen Verfahren betreffend Einkommensteuer 2003 und 2004 wiederaufgenommen und ergingen neue Sachbescheide. Zur Begründung der Wiederaufnahme wurde im Bericht vom 13.10.2011 auf §…

…24). Maßgebend ist, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können (zB VwGH 23.2.2010, 2006/15…

…am 29. Februar 2016 übermittelt (vgl. Sachverhaltsdarstellung im Vorlagebericht des Finanzamtes). Die in diesem Lohnzettel ausgewiesenen steuerpflichtigen Bezüge in Höhe von € 4.379,67 erfasste das Finanzamt im wiederaufgenommenen Verfahren im Einkommensteuerbescheid vom 2. März 2016, wodurch sich eine festgesetzte Einkommensteuer in Höhe von…

…und 2001 beginne erst Ende des jeweiligen Jahres und werde die Verjährungsfrist durch das Erlassen der wiederaufgenommenen Bescheide um ein Jahr verlängert, so dass die Verjährung erst 2008 beziehungsweise 2009 eingetreten sei. Die Wiederaufnahme der Verfahren sei unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen verfügt worden…

… 261 Abs. 2 BAO lautet wie folgt: Wird einer Bescheidbeschwerde gegen einen gemäß § 299 Abs. 1 oder 300 Abs. 1 aufhebenden Bescheid oder gegen einen die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid (§ 307 Abs. 1) entsprochen, so ist eine gegen den, den aufgehobenen Bescheid…

…um Patentlizenzgebühren gehandelt habe. Mit Bescheid vom 7. September 2012 wurden die Verfahren betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre 2007 bis 2010 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen. Hierbei wurde begründend ausgeführt, dass der Feststellungsakt (in Papierform) ob eines beim…

…in dem das Finanzamt aussprach, dass für dieses Jahr keine Einkünfte festzustellen seien, wobei zur Begründung auf den Ap.-Bescheid für das Jahr 2002 verwiesen wurde. Folge war ein im wiederaufgenommenen Verfahren erlassener Körperschaftsteuerbescheid für 2003 vom 14. Jänner 2010, in dem einerseits der Abzug…

…b BAO bedeutet, dass die Tatsachen oder Beweismittel im Zeitpunkt der Beantragung der Wiederaufnahme (oder im Zeitpunkt der amtswegigen Verfügung der Wiederaufnahme) bereits neu hervorgekommen sein müssen und nicht erst im wiederaufgenommenen Verfahren gesucht werden sollen, wodurch sie - wenn überhaupt - später neu hervorkommen würden. Die…

…abgeschlossenes Verfahren gibt, das wiederaufgenommen werden könnte. Der Antrag ab Dezember 2018 bleibt offen und wird im Finanzamt bearbeitet werden. Bezüglich des Zeitraumes September 2016 - November 2018 liegen keine neuen Tatsachen vor. Neu hervorgekommene Tatsachen (also solche, die bereits zur Zeit des früheren Verfahrens bestanden…

…oben wiedergegebene Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden), weshalb die belangte Behörde die wiederaufgenommenen Körperschaftsteuerverfahren (Veranlagungsverfahren) nicht bescheidmäßig abgeschlossen hat. Dadurch hat es die belangte Behörde aber entgegen § 307 Abs. 1 BAO unterlassen, mit den Wiederaufnahmebescheiden die verfahrensabschließenden Sachentscheidungen zu verbinden, weshalb die Wiederaufnahmebescheide rechtswidrig sind. …

…2010/15/0131, mwN; vgl. speziell zum Fall der Erlassung eines Feststellungsbescheides im wiederaufgenommenen Verfahren nach Löschung einer Personengesellschaft: VwGH 21.09.2005, 2001/13/0059). Was den Einwand von Seiten der Beschwerdeführerin betrifft, die Feststellungsbescheide seien mangels organschaftlicher Vertretung nicht zugestellt worden, ist darauf…

…Verfahrens hinsichtlich Körperschaftsteuer 2006, beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.     Begründung   Im Gefolge einer Außenprüfung bei der beschwerdeführenden GmbH erließ das Finanzamt am 7. Mai 2013 im wiederaufgenommenen…

…erst im Wirtschaftsjahr 2003/2004 zu erfassen. Aus den dargelegten Gründen wird daher das Verfahren betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2004 gem. § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen und der Veräußerungsgewinn aus dem Tausch von Mitunternehmeranteilen im Jahr 2004 angesetzt. …

…Bescheiden vom 17.02.2013 setzte die belangte Behörde bei der Beschwerdeführerin die Umsatzsteuer 2009 und 2010 sowie die Körperschaftsteuer 2008 bis 2010 im wiederaufgenommenen Verfahren neu fest. Gegen diese Bescheid brachte die Beschwerdeführerin nach Fristverlängerung mit Schreiben vom 11.06.2013 die Berufung ein. …

…am 9.2.2024 die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren sowie neue Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer 2016 bis 2018 und Einkommensteuer 2015 bis 2019. 4. Am 13.3.2024 wurde fristgerecht gegen sämtliche Wiederaufnahmebescheide sowie die in den wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Sachbescheide betreffend Einkommensteuer 2015…

…am 9.2.2024 die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren sowie neue Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer 2016 bis 2018 und Einkommensteuer 2015 bis 2019. 4. Am 13.3.2024 wurde fristgerecht gegen sämtliche Wiederaufnahmebescheide sowie die in den wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Sachbescheide betreffend Einkommensteuer 2015…

…dass im vorliegenden Fall das Interesse an der Rechtsrichtigkeit überwiege, da die steuerlichen Auswirkungen nicht als bloß geringfügig angesehen werden könnten. In den im wiederaufgenommenen Verfahren neu erlassenen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2016, 2017 und 2018 wurde das zu versteuernde Einkommen mit 4.143,41…

…Datum des Bp-Berichts 30.01.2018, tatsächlicher Beginn der Bp lt. Arbeitsbogen am 15.09.2017) erließ das Finanzamt im wiederaufgenommenen Verfahren berichtigte Feststellungsbescheide 2005 und 2009, alle vom 02.02.2018, in denen die nunmehr strittigen Anzahlungen von € 15.000,00 (2005…

…die Anzahlungen gewinnmindernd geltend gemacht. Das BFG ist im Revisionsfall davon ausgegangen, dass aus dem Wiederaufnahmebescheid (im Zusammenhang mit dem ausdrücklich verwiesenen, im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Bescheiden), jener Tatsachenkomplex hinreichend zum Ausdruck kam, den das Finanzamt als neu hervorgekommen angesehen hat, nämlich dass "alle Anzahlungen…