…des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG im wiederaufgenommenen Verfahren über die Berufung des Beschuldigten vom 13. Dezember 2010 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. Wolfgang Pagitsch…

…sowie zur Überprüfung der Höhe der verhängten Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe und der Verfahrenskosten gemäß § 166 Abs.2 FinStrG wieder aufgenommen wurde. Im wiederaufgenommenen Finanzstrafverfahren hat der einschreitende Berufungssenat als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als nunmehr zuständige Finanzstrafbehörde zweiter Instanz die zu überprüfenden Aspekte im Rahmen…

…7.4.2014 wurden vom Bf dazu weitere Belege vorgelegt. Ein vom Finanzamt in der Folge mit Bescheid vom 18.7.2013 wiederaufgenommenes Verfahren hinsichtlich der hier strittigen Einkommensteuer wurde vom Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 17.2.2014, RV/3100422/2013 aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben…

…u.a. für die Jahre 2003 und 2004 eine Betriebsprüfung statt. Mit Bescheiden vom 24.10.2011 wurden auch die hier streitgegenständlichen Verfahren betreffend Einkommensteuer 2003 und 2004 wiederaufgenommen und ergingen neue Sachbescheide. Zur Begründung der Wiederaufnahme wurde im Bericht vom 13.10.2011 auf §…

…nicht betroffen werden, nicht zu wiederholen sind. Abs. 4 leg.cit. zufolge ist im wiederaufgenommenen Verfahren unter gänzlicher oder teilweiser Aufhebung der früheren Entscheidung insoweit in der Sache selbst zu entscheiden, als die frühere Entscheidung nicht mehr für zutreffend befunden wird (vgl. dazu § 307 Abs…

…24). Maßgebend ist, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können (zB VwGH 23.2.2010, 2006/15…

…am 29. Februar 2016 übermittelt (vgl. Sachverhaltsdarstellung im Vorlagebericht des Finanzamtes). Die in diesem Lohnzettel ausgewiesenen steuerpflichtigen Bezüge in Höhe von € 4.379,67 erfasste das Finanzamt im wiederaufgenommenen Verfahren im Einkommensteuerbescheid vom 2. März 2016, wodurch sich eine festgesetzte Einkommensteuer in Höhe von…

…und 2001 beginne erst Ende des jeweiligen Jahres und werde die Verjährungsfrist durch das Erlassen der wiederaufgenommenen Bescheide um ein Jahr verlängert, so dass die Verjährung erst 2008 beziehungsweise 2009 eingetreten sei. Die Wiederaufnahme der Verfahren sei unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen verfügt worden…

… 261 Abs. 2 BAO lautet wie folgt: Wird einer Bescheidbeschwerde gegen einen gemäß § 299 Abs. 1 oder 300 Abs. 1 aufhebenden Bescheid oder gegen einen die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid (§ 307 Abs. 1) entsprochen, so ist eine gegen den, den aufgehobenen Bescheid…

…Bw anzuwenden. Bei rechtmäßiger Vorgangsweise hätte das Finanzamt - nach bescheidmäßiger Wiederaufnahme des Verfahrens - mit Bescheid die Vergütungsbeträge neu festzusetzen gehabt. Der Berufung war deshalb Folge zu geben und die angefochtenen Bescheide aufzuheben. Diese Berufungsentscheidung steht einer Festsetzung der Vergütungsbeträge im wiederaufgenommen Verfahren nicht entgegen. Graz…

…Wien den dem Berufungsverfahren zugrunde liegenden Bescheid vom 5. März 2001 mit dem im Folgenden wiedergegebenen Inhalt erließ: "Bescheid im gemäß § 303 wiederaufgenommenen Verfahren Betrifft: Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber (§ 2 Z. 1 KVG) laut Abgabenerklärung vom 11.3…

…um Patentlizenzgebühren gehandelt habe. Mit Bescheid vom 7. September 2012 wurden die Verfahren betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre 2007 bis 2010 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen. Hierbei wurde begründend ausgeführt, dass der Feststellungsakt (in Papierform) ob eines beim…

…in dem das Finanzamt aussprach, dass für dieses Jahr keine Einkünfte festzustellen seien, wobei zur Begründung auf den Ap.-Bescheid für das Jahr 2002 verwiesen wurde. Folge war ein im wiederaufgenommenen Verfahren erlassener Körperschaftsteuerbescheid für 2003 vom 14. Jänner 2010, in dem einerseits der Abzug…

…der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 18. November 2009 als seinem Inhalt und Wesen nach als Bescheid iSd § 295 Abs. 1 BAO angesehen. Wenn man einen Erstbescheid und/oder einen im wiederaufgenommenen Verfahren neuerlassenen Sachbescheid nicht derart als Bescheid iSd § 295 Abs. 1 BAO ansähe, dann könnte …

…allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens bei richtiger rechtlicher Würdigung einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Der Bw. wendet in der gegenständlichen Berufung ein, dass das Verfahren für die Einkommensteuer 2004 nicht ein zweites Mal hätte wiederaufgenommen werden dürfen…

…b BAO bedeutet, dass die Tatsachen oder Beweismittel im Zeitpunkt der Beantragung der Wiederaufnahme (oder im Zeitpunkt der amtswegigen Verfügung der Wiederaufnahme) bereits neu hervorgekommen sein müssen und nicht erst im wiederaufgenommenen Verfahren gesucht werden sollen, wodurch sie - wenn überhaupt - später neu hervorkommen würden. Die…

…das Finanzamt ua. mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 18. März 2008 die Umsatzsteuer für 2006 im wiederaufgenommenen Verfahren mit 36.739,66 Euro fest. Zur Begründung der Abgabenfestsetzungen wird in Tz 1 des Berichts über das Ergebnis der Außenprüfung vom 18. März 2008 ausgeführt…

…abgeschlossenes Verfahren gibt, das wiederaufgenommen werden könnte. Der Antrag ab Dezember 2018 bleibt offen und wird im Finanzamt bearbeitet werden. Bezüglich des Zeitraumes September 2016 - November 2018 liegen keine neuen Tatsachen vor. Neu hervorgekommene Tatsachen (also solche, die bereits zur Zeit des früheren Verfahrens bestanden…

…zuständige Behörde. § 307 Abs. 1 BAO normiert, dass mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden ist. Nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit. a BAO haben Bescheide ua…

…oben wiedergegebene Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden), weshalb die belangte Behörde die wiederaufgenommenen Körperschaftsteuerverfahren (Veranlagungsverfahren) nicht bescheidmäßig abgeschlossen hat. Dadurch hat es die belangte Behörde aber entgegen § 307 Abs. 1 BAO unterlassen, mit den Wiederaufnahmebescheiden die verfahrensabschließenden Sachentscheidungen zu verbinden, weshalb die Wiederaufnahmebescheide rechtswidrig sind. …