…ist damit offensichtlich der Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung bei der A-GmbH vom 20. November 2013. Dieser lautet im Wesentlichen wie folgt: " Die Heranziehung zur Haftung gemäß § 82 Einkommensteuergesetz (EStG) iVm § 202 Abs 1 und § 224 Abs 1 der Bundesabgabenordnung…

…BAO 2025, 332). Allerdings wird, wenn keine gegen die Wiederaufnahme sprechende Umstände vorliegen, ein solcher Begründungsmangel idR kein "wesentlicher" Verfahrensmangel sein (Predota/Rzeszut in Rzeszut/Tanzer/Unger, BAO, § 307 Rz 4). Nach § 20 BAO sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu treffen. Für den Fall…

… 5 Abs. 1 FLAG ein gesetzes- und gleichheitswidriger Inhalt unterstellt werden. 1.2. Wesentlicher Verfahrensmangel und unrichtige rechtliche Beurteilung: Unterlassen von Ermittlungstätigkeit zur Unterhaltspflicht des Ehepartners bzw. rechtliche Beurteilung ohne Tatsachensubstrat Die Behörde hat es unterlassen, Ermittlungen (Anfrage bei der Antragstellerin, Einsicht in Lohnsteuerakt ***Vornamen…

…September 2024. Dies im Wesentlichen mit folgender Begründung (auszugsweise): Der Abweisungsbescheid werde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit, unrichtiger Tatsachenfeststellungen und wesentlicher Verfahrensmängel seinem gesamten Inhalte nach angefochten. Eine Begründung sei der Entscheidung nicht zu entnehmen, sondern beschränke sich diese auf die bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlautes ohne jedwede…

…abgewiesen wurden, wird fristgerecht Beschwerde erhoben. Geltend gemacht wird ein wesentlicher Verfahrensmangel durch Verletzung des rechtlichen Gehörs. In der Begründung der beiden Abweisungsbescheide führt die Behörde unter Hinweis auf der verba legalia lediglich aus, dass die Voraussetzungen für die beantragten Leistungen nicht vorliegen würden. Die…

…Bf das Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens (Bescheinigung vom 23.01.2023) zur Stellungnahme zu übermitteln, wurde das Parteiengehör - nach der Jud des VwGH ein fundamentaler Grundsatz jedes rechtsstaatlichen Verfahrens - verletzt und liegt somit ein wesentlicher Verfahrensmangel vor. Daraus folgend konnte auch nicht überprüft werden, ob bzw…

…wie fälschlich behauptet worden wäre, weitergeleitet worden wären. In diesem Sinne würde der angefochtenen Entscheidung jedenfalls ein wesentlicher Verfahrensmangel anhaften, als der Grundsatz des Parteiengehörs sowie die Ermittlung des wahren Sachverhaltes durch unterlassene Einvernahme der beantragten Zeugen verletzt worden wären. Unter dem Punkt "Unrichtige Beweiswürdigung…

…vollständige Kontoverdichtung im Akt der belangten Behörde befinde. Sollte dies nicht der Fall sein, liege darin ein wesentlicher Verfahrensmangel. Durch die Einvernahme der Geschäftsführer HP, SM und KM in Zusammenschau mit einer beizuschaffenden Kontoverdichtung sei der Mittelabfluss rekonstruierbar. Die Einholung dieser Beweise werde daher zum…

…aus: "Die bekämpfte Entscheidung wird in ihrem gesamten Umfang wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtiger sowie unvollständiger Sachverhaltsfeststellungen infolge wesentlicher Verfahrensmängel sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung vollinhaltlich angefochten. 1. Der Zahlungsaufforderung sind weder in nachvollziehbarer Weise die fälligen Beträge beziehungsweise die rechtlichen Grundlagen von deren Festsetzung zu…

…2020 (2014) bzw. 03.08.2020 (2015) wurde der zuvor beschriebene Zustellvorgang jeweils als wesentlicher Verfahrensmangel gerügt. Die belangte Behörde legte die Beschwerden am 29.10.2020 unter gleichzeitiger Darlegung der konkreten Berechnung der Höhe des Sachbezuges dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vor, das am 03…

…vorliegende Beschwerde erhoben. Begründend wurde seitens der Einschreiterin wie folgt ausgeführt: "...Der genannte Bescheid wird zur Gänze wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und unrichtiger Tatsachenfeststellungen zufolge wesentlicher Verfahrensmängel und unrichtiger Beweiswürdigung angefochten. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag vom 26. April 2018…

…Die belangte Behörde habe jedoch in diese "UNTIS-Dateien" nicht Einsicht genommen, weshalb ein wesentlicher Verfahrensmangel vorläge. In einem wurde auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung verzichtet und der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat gestellt. Die belangte Behörde legte die Beschwerde…

…abgewiesen wurde, wird zur Gänze angefochten. Dies wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und unrichtiger Tatsachenfeststellungen zufolge wesentlicher Verfahrensmängel und unrichtiger Beweiswürdigung. Die Abweisung des Antrages der Bf. erfolgte aufgrund des Ergebnisses des Sachverständigengutachtens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 14.04.2017, worin festgehalten wurde…

…gerichtlich bestellte Erwachsenenvertreter habe erst mit dem Abweisungsbescheid des Finanzamtes Kenntnis vom Begutachtungstermin erlangt, weshalb dem bekämpften Bescheid ein wesentlicher Verfahrensmangel anhafte. Das Finanzamt wies in der Folge die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 1. Oktober 2020 als unbegründet ab. Zur Begründung führte die Behörde unter…

…könnten, dass kaum Einnahmen erzielt worden seien. Da die Möglichkeit zur Einvernahme des Beschwerdeführers und dessen Bekannten zu einem für den Beschwerdeführer günstigeren Bescheidergebnis geführt hätte oder zu einem solchen zumindest hätte führen können, liege ein gravierender und wesentlicher Verfahrensmangel vor, der geeignet erscheine, die…

…2009 wurden diese ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung am 13.1.2010 dem damals noch Unabhängigen Finanzsenat (UFS) vorgelegt. Mit den Rechtsmitteln wurden die genannten Bescheide ihrem gesamten Inhalt nach aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie Vorliegens wesentlicher Verfahrensmängel angefochten und deren Aufhebung beantragt. Gemäß § 323 Abs…

…von Juli 2006 bis Oktober 2008 wurde bereits mit Bescheid vom 28.10.2008 rechtskräftig abgewiesen. Bestritten wird der o.g. Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes infolge wesentlicher Verfahrensmängel und unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Wenn die Behörde meinen Antrag gemäß § 273 BAO wegen entschiedener Sache zurückweist…

…Dieses Verfahrensergebnis sei der Bf jedoch nie zur Kenntnis gebracht worden, womit ihr keine Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben worden sei. Ein weiterer wesentlicher Verfahrensmangel sei, dass entgegen den ausdrücklichen Feststellungen des UFS in seiner Entscheidung vom 2.2.2012 keine Verfahrensergänzung und auch keine konkreten…

…DI ***O*** für die Bf und schlussfolgerte daraus eine Dienstnehmereigenschaft. Der Wiederaufnahmegrund wurde daher ausreichend konkretisiert bzw bezeichnet und liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel - der keiner Sanierung zugänglich wäre - daher nicht vor. Das Finanzamt sanierte den Begründungsmangel im Übrigen in der Beschwerdevorentscheidung als eine ausführliche Begründung…

…BAO nicht in Betracht. Auch liege kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO vor. In der Berufung vom 02.08.2013 machte der Vertreter zunächst inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides wegen Vorliegens wesentlicher Verfahrensmängel geltend. So müsse die Begründung eines Bescheides erkennen lassen, welchen konkreten Sachverhalt…