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5 329 Treffer2002 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7500817/2015Parkometerabgabe; statt Parkschein wurde ein weißer Zettel mit handschriftlicher Eintragung der Uhrzeit im Fahrzeug eingelegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2017

…stehen geblieben). Er habe, nicht zum ersten Mal, einem Kunden in der K-Gasse einen Karton Wein zugestellt und noch nie die 15 Minuten Freiparken überschritten. Normalerweise betrage die Lieferzeit ca. 5 bis 10 Minuten. Mit Straferkenntnis vom 12.5.2015 wurde dem Bf. angelastet…

BFG RV/7104238/20151. Steuerfreie Infektions- und Erschwerniszulage für eine Ärztin eines orthopädischen Krankenhauses? 2. Ausgaben einer Ärztin für weiße Bekleidungsstücke als typische Berufskleidung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2017

…Position Sonstige Werbungskosten (4.395,00 €) in 74,70 € Betriebsratsumlage und 4.320,00 € steuerfreie Zulagen gemäß § 68 EStG aufgliedere; enthalten seien weiters anteilige Kosten für Internet (185,00 €), Telefon (71,00 €) und Notebook (200,00 €); zur Position Arbeitsmittel…

BFG RV/5300003/2021Abweisung von Beschwerden gegen Bescheide der Finanzstrafbehörde, mit welchen Beschwerden gegen deren Informationsschreiben über die Konkretisierung der Verdachtslage gegen einen Beschuldigten (nach einer Unzuständigkeitsentscheidung einer Staatsanwaltschaft) samt allgemeiner Rechtsbelehrung und Aufforderung zur Rechtfertigung als unzulässig zurückgewiesen worden sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

Weitere GZ. RV/5300006/2021 IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde, Amtsbeauftragter Mag.Q, unter der GZ. qqqqq gegen A, geb. xxxxx, whft. XXX, vertreten durch Dr. Paul Fuchs…

BFG RV/7300084/20141. Umsatzverheimlichung durch den Betreiber eines Begleit-Services 2. Schätzungsberechtigung der Finanzstrafbehörde 3. Wiederaufleben der Strafbarkeit von Hinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG 4. Verständigung des Beschuldigten im Sinne des § 83 Abs. 2 FinStrG mittels Stellungnahme des Amtsbeauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015Teil 1/4

…ergeben sich Barumsätze in Höhe von € 228.071,03. Dies entspricht bezüglich der Begleitumsätze einer Zuschätzung in Höhe von € 211.701,05. Bei einer weiteren Schätzungsvariante, bei der die aus den vorgelegten Unterlagen sich ergebenden 1,456 Begleitungen/Tag und die vom Unternehmen…

BFG RV/7100024/2015Feststellung der „Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus“ anhand der Indizien Registrierungsort des Users bzw. der IP-Adresse (fortgesetztes Verfahren zu UFS 28.12.2012, RV/3510-W/11, RV/3494-W/11, aufgehoben durch VwGH 20.11.2014, 2013/16/0085)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende und Berichterstatterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Senatsmitglieder Richter Johann Jungwirth, KR Elfriede Fischer und Christian Sambs in der Beschwerdesache ****Bf.+ADRESSE****, vertreten durch Arnold Rechtsanwälte GmbH, Wipplingerstraße 10, 1010 Wien über…

BFG RV/7501328/2014Verletzung der Auskunftspflicht durch Nichtbenennung des unmittelbaren Übernehmers des Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…Strafverfügung vom 26.11.2013, zugestellt am 10.12.2013 über eine Geldstrafe von € 360, weil die von ihm erteilte Auskunft unrichtig gewesen sei. Mit Mail vom 27.12.2013 richtete der Bf. folgendes Anbringen an die MA67: „Betreff: Gz. MA67-PA-922541/3…

BFG RV/7101330/2013Werbungskosten einer Oberärztin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2014

…€ 692,98 und solche aus Gewerbebetrieb von € -4.807,47 ausgewiesen. Die Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit blieben unverändert. Vierter Einkommensteuerbescheid 2010 In weiterer Folge wurde die Bw ersucht, die von ihr geltend gemachten Werbungskosten durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen nachzuweisen.…

BFG RV/2100242/2022Verdeckte Ausschüttung iZm auf dem Verrechnungskonto verbuchten „Entnahmen“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2025Teil 2/3

Das weiß ich nicht mehr. Es gab eine Bilanzbesprechung. Die Steuerberatung M. sagte, man muss die finanzielle Situation des Unternehmens darstellen. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht genau geklärt, wieviel einbringlich ist und wieviel nicht. Mein Bruder war bereits mittellos, er bezog nur Arbeitslosengeld und…

BFG RV/7104415/2016Familienbeihilfe an die drittstaatsangehörige Mutter eines österreichischen Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2017Teil 2/2

…Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet, so ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, sondern die Bescheidbeschwerde unverzüglich dem Verwaltungsgericht vorzulegen. (4) Weiters ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat. § 263. (1…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 8/12

…Da ja im Angebot auf die Transportkosten verwiesen wird. Das Angebot mit den ausgewiesenen Transportkosten leitet Hr. ***[144]*** per Mail an die Finanzbehörde weiter. Ich hatte mit dem Transport daher nichts zu tun. 4) Sind sie hinsichtlich dieser Lieferung bei einer Einkaufsgemeinschaft gewesen? A: Nein…

BFG RV/7400145/2018Einsatzgebühr für die Wiener Rettung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018Teil 2/3

Wir sind dann zu dritt in die Garage gegangen, ich weiß nicht wie spät es war. Ich bin dann mit meinem Bruder weggefahren. Ich glaube, es war kurz vor der Auffahrt auf die Autobahn da rief Y***** Ay***** bei meinem Bruder an. Mein Bruder hat…

BFG RV/6100173/2024Fremdüblichkeit von ausbezahlten Corona-Prämien und Teuerungsprämien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2024

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Patrick Brandstetter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Bernhard Weiß, Georgenberg 453 Tür 1, 5431 Kuchl, über die Beschwerde vom 29. April 2024 gegen die nachfolgenden Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 28…

BFG RV/7100239/2021Glücksspielabgabe § 57 Abs.1 GSpG (Kartenpoker - Cashgame und Turniere), behauptete Unionsrechtswidrigkeit, exzessive Besteuerung, Beihilfenverbot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2024Teil 2/3

…sie als Bankhalter auf. Die Spieler spielten ausschließlich untereinander und miteinander. Die ***1*** war in die Spielverträge der Spieler nicht als Vertragspartner eingebunden und weiß sie nicht, wie viel die Spieler tatsächlich an Einsatz leisteten bzw wie viel sie gewannen oder verloren. Alle für die…

BFG RV/7103370/2022Keine Wiedereinsetzung, wenn Frist wegen Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht versäumt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Manuela Fischer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Veronika Beatrice Weiß-Farahani, Judengasse 7, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 14. Juli 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5…

BFG RV/7100733/2021Zuzugsbegünstigung, kein öffentliches Interesse, Abschluss PhD erst nach Zuzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2022

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Judith Daniela Herdin-Winter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Veronika Beatrice Weiß-Farahani, Rudolfsplatz 10 Tür 7, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 30. November 2020 gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen…

BFG RV/7104549/2020Kürzere (reguläre) Verjährungsfrist, wenn Abgaben nicht hinterzogen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Regina Vogt in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Weiß Rechtsanwälte, Walfischgasse 8/13, 1010 Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2001 vom…

BFG RV/7104280/2015Korrektur von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., vertreten durch Mag. Veronika Beatrice Weiß-Farahani, Judengasse 7/21+22, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 28. Mai 2015, betreffend Einkommensteuer…

BFG RV/7500441/2015Parkometerabgaben - nicht fristgerechte Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, vertreten durch Wurst Ströck Weiß Rechtsanwälte Partnerschaft, Mahlerstraße 5, 1010 Wien, über die Beschwerde gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien vom 16. Februar 2015, MA 67-PA…

BFG RV/7101329/2025Beihilfenanspruch für ein Kind: 1. das wegen einer vor dem 21. Lebensjahr eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich den Unterhalt zu verschaffen und 2. das ausschließlich bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen und zeitweise einen eigenständigen Haushalt geführt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2026Teil 1/3

…in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Rose Marie Sabine Rath, Weißgerberlände 40, 1030 Wien, als gerichtlich bestellte Erwachsenenvertreterin über die Beschwerde vom 18. März 2024 gegen - den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Februar 2024 betreffend Abweisung des Antrages auf Zuerkennung von…

BFG RV/7103922/2024Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag – rückwirkende Feststellung des Eintritts der voraussichtlich dauernden Selbsterhaltungsunfähigkeit bei mangelnder Befundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2026

…Julia Schlegl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Rose Marie Sabine Rath, Weißgerberlände 40, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 4. Mai 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 28. März 2023 betreffend Familienbeihilfe ab September 2022 und Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe…