…und dem Sportverein ASH HH über wechselseitige Leistungen in Form eines Sponsorvertrages liegt nicht vor. Auch der Inhalt eines behaupteten mündlichen Vertrages bezüglich Sportsponsoring kann nicht festgestellt werden. Es war die alleinige Entscheidung von Herrn Mag. Z , welche Leistungen er dem Sportverein ASH HH zukommen…

…dass die Produktionsfirma diese Arbeiten übernehmen werde und hiefür ein Pauschalentgelt von 35.000 erhalte. Für diese Leistungen wurden wechselseitige Zahlungen vereinbart (jeweils netto, Beträge in Euro): | BF an Produktionsfirma | Produktionsfirma an BF | Posten | Höhe Ausgabe | Posten | Höhe Einnahme…

…Beide Parteien räumten sich wechselseitig Dienstbarkeiten ein, welche sich inhaltlich ergänzen und in einem inneren unmittelbaren Zusammenhang stehen. Die Einräumung der Dienstbarkeiten durch eine Partei alleine, hätte eine Realisierung des Wohnprojektes in dieser Form nicht ermöglicht. Dabei gilt zu berücksichtigen, dass generell jede denkbare Leistung…

…Fall und der sich daraus ergebenden engen Abstimmung aufeinander eine wechselseitige Abhängigkeit der beiden Verträge voneinander. Daher ist die Beziehung der beiden Verträge zu einander gesondert zu betrachten, weil sie essentiell ist für die rechtliche Beurteilung, welche Leistungen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind. Grundsätzliche Voraussetzung…

…als geringfügig bezeichnet werden. Daher war dem Gesetzeszweck, mittels einer Erlassung eines rechtmäßigen Sachbescheides ein den gesetzlichen Vorschriften entsprechendes Steuerergebnis zu erzielen, Rechnung zu tragen. Die wechselseitige Hingabe von Grundstücken ist als Tausch zu werten (vgl. UFS vom 07.05.2013, Zl. RV/0806-I…

…Einstellung nur vorübergehend, ruht der Vertrag. Wechselseitige Ersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen. 5.3 Wesentliche Verletzungen dieses Vertrages, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder deren Ablehnung mangels Masse sowie technische und rechtliche Unmöglichkeit der Durchführung des Vertrages berechtigen beide Parteien zur fristlosen außerordentlichen Kündigung. § 6…

…verdeckte Ausschüttungen an den gemeinsamen Eigentümer), da es im Geschäftsleben unüblich sei, für einen fremden Schuldner ohne ausdrückliche wechselseitige Vereinbarung und ohne angemessene Gegenleistung laufend in Vorlage zu treten, um dafür lediglich eine risikobehaftete Forderung zu erhalten. Unter Tz. 2 des Berichtes über die Betriebsprüfung…

…beschwerdegegenständlichen Vorsteuerabzuges liegt somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, die die Zulässigkeit einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof begründen würde. Die wechselseitige äquivalente Leistungserbringung aus einem Sponsoringvertrag stellt nach der obig dargestellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einen tauschähnlichen Umsatz dar (vgl nochmals 18. März 2004…

…Bei der Berechnung dieser Leistungen wurden auch die geltend gemachten Bestandszinsen als Fixkosten berücksichtigt. Aufgrund einer geänderten Rechtsansicht des Gesetzgebers zur Frage der Gewährung von Zuschüssen zu Bestandszinszahlungen für Zeiträume eines behördlichen Betretungsverbotes (siehe dazu unten Punkt 3.1) und anschließend durchgeführter Änderungen der den…

…genüge die Möglichkeit einer unmittelbaren Einflussnahme oder eines mittelbaren, aber entscheidenden Einflusses. Wende eine Kapitalgesellschaft ihrer Schwestergesellschaft einen Vermögensvorteil zu und liegt die wirtschaftliche Veranlassung hierfür nicht in Leistungsbeziehungen zwischen den Gesellschaften, sondern in der gesellschaftsrechtlichen Verflechtung, so liegt einerseits eine Ausschüttung an den gemeinsamen…

…gesondert zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen BgA und in weiterer Folge die Unternehmereigenschaft nach dem UStG vorlägen. Die "entgeltlichen Bereiche" wiesen in den Jahren 2005 bis 2008 jährliche Einnahmen aus Leistungs- und Nebenerlösen von mehr als einer Million Euro auf. Diese Erlöse stammten…

…1 UStG 1994 die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Umsatzsteuerpflicht setzt einen Leistungsaustausch zwischen bestimmten Personen, also eine wechselseitige Abhängigkeit zwischen Leistung und Gegenleistung voraus. Steuerobjekt der Umsatzsteuer ist die einzelne Leistung (vgl…

…Gesellschaft ihrem Gesellschafter einräumt, ein Vorteil gegenübersteht, den der Gesellschafter der Gesellschaft gewährt, Voraussetzung für einen steuerlich anzuerkennenden Vorteilsausgleich sind allerdings ausdrückliche wechselseitige Vereinbarungen über den Ausgleich der gegenseitigen Vorteilszuwendungen, welche bereits im Zeitpunkt der Vorteilsgewährung vorliegen müssen (vgl. beispielsweise das hg. Erkenntnis vom 28…

…Unternehmen diese Leistungen an die anderen Unternehmen (alle mit demselben Geschäftsführer) erbracht haben, zumal keines der Unternehmen angestellte Mitarbeiter hatte und sich in den Eingangsrechnungen keinerlei Rechnungen von Subunternehmen finden. Tatsächlich wurden offenbar überhaupt keine Leistungen erbracht, sondern durch wechselseitige Verrechnungen Umsatzsteuergutschriften erwirkt. Die Leistungsbeschreibungen…

Im Beschwerdefall waren Gesellschafter der ***A GmbH*** zum Zeitpunkt des Ankaufs der Anteile an der nunmehrigen Zielgesellschaft ***B GmbH*** ***Z*** und ***Y*** zu je 50 %. Die ***A GmbH*** ***B GmbH*** erbrachte aufgrund von Managementverträgen Leistungen insbesondere auch im Bereich der Finanzierung und Unternehmensstrategie. Seit 13…

…Behinderung von 20 % festgestellt. Der führende Grad der Behinderung werde durch das zweite Leiden nicht erhöht, da keine ungünstige wechselseitige Leidensbeeinflussung gegeben sei. Der Grad der Behinderung liege seit 2/2016 vor und SOHN werde voraussichtlich dauernd außerstande sein, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen…

…auch finanzielle Abwicklung von Roamingdienstleistungen üblicherweise von sogenannten Clearingstellen vorgenommen wird. Diese ermitteln einerseits das wechselseitige Roamingvolumen und nehmen in der Regel auch eine entsprechende Aufrechnung vor - in der Folge wird dann nur mehr die ausstehende Differenz überwiesen. Clearingstellen übernehmen auch die Abwicklung von Rabattvereinbarungen…

…erforderlich. Des Weiteren ergibt sich aus der engen wechselseitigen Personenverflechtung zwischen dem dritten Vorstandsmitglied (***Y***) eine faktische Verbundenheit: Die beiden wesentlichen Entscheidungsträger - ***Y*** und ***Z*** - sind wie oben festgestellt gemeinsam Geschäftsführer zB der ***C GmbH*** sowie der ***A GmbH*** oder (vormals) Gesellschafter der ***A GmbH***…

…erforderlich. Des Weiteren ergibt sich aus der engen wechselseitigen Personenverflechtung zwischen dem dritten Vorstandsmitglied (***Y***) eine faktische Verbundenheit: Die beiden wesentlichen Entscheidungsträger - ***Y*** und ***Z*** - sind wie oben festgestellt gemeinsam Geschäftsführer zB der ***C GmbH*** sowie der ***A GmbH*** oder (vormals) Gesellschafter der ***A GmbH***…

…Beide Forderungen werden, soweit sie sich decken, getilgt. (Welser/Zöchling-Jud, Bürgerliches Recht II14 Rz 474-475). Aufrechnung (Kompensation) ist wechselseitige Schuldtilgung ohne tatsächlichen Leistungsaustausch (Koziol/Spitzer; P. Bydlinski in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB Kurzkommentar6 § 1438 Rz 1). Entgegen dem Gesetzeswortlaut erfolgt die Aufrechnung nach…