…Verkauf von handelsüblich verpackter Ware) hinausgeht. Das Vorliegen einer aufrechten Gewerbeberechtigung nach § 111 GewO 1994 oder eines entsprechenden Befähigungsnachweises ist keine Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Ermäßigung. Vielmehr kommt es darauf an, ob die Verabreichung von Speisen und der Ausschank von Getränken der Art nach…

…Weiters erfolgte durch die bekämpften Bescheide keine sachlich gebotene Differenzierung hinsichtlich warmer und kalter Speisen bzw dem tatsächlich notwendigen Aufwand bei der Zubereitung der jeweiligen Produkte. Aufgrund der oberflächlichen Begutachtung konnte daher eine - jedenfalls - durchzuführende sachliche Unterscheidung der angebotenen Waren nicht durchgeführt werden. Niederschrift vom…

…die mit einem Restaurantbetrieb vergleichbar ist und seien die Umsätze mit 10% bzw 20 % zu versteuern. Lediglich die Abgabe von warmen Speisen und offenen Getränken entspreche den Kriterien des § 28 Abs 52 Z 1 UStG 1994 und sei diese mit 5 % Umsatzsteuer zu versteuern. Mit…

…ebenfalls unter der Bezeichnung „G" am Standort Adresse. Die Speisen werden hier auf einem ca. 100m2 großen Buffetbereich angeboten. Dieser besteht aus einem langen "Warme-Speisen-Buffet", welcher alle gängigen asiatischen Speisen und zwei Tagessuppen beinhaltet. Auf einem der zwei Buffetinseln befinden sich weiters Sushi…

…Z 1lit. a UStG 1994 wäre diese zeitlich befristete Begünstigung an eine Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe gebunden gewesen. Unter die Begünstigung falle jede Tätigkeit, die darauf abstelle, dass Speisen oder Getränke an Ort und Stelle genossen würden und über eine bloße Handelstätigkeit hinausgingen. Die Zustellung…

…und Zeugeneinvernahmen festgestellt werden, dass die für einen pauschalierten Buschenschank notwendigen Vorschriften aus nachstehenden Gründen (demonstrative Aufzählung) nicht erfüllt wurden. • Die zugepachtete Weingartenfläche wurde nicht von der Familie ***116*** bewirtschaftet, sondern an einem Weinbauern zur Bearbeitung weiterverpachtet. • Es wurden warme Speisen verabreicht (Ganslessen, Schweinebraten, fasch…

…dem Weinverkauf im Heurigen) angesetzt hatte. Der Bw. verfügt über eine Gewerbeberechtigung für das (heute) reglementierte "Gastgewerbe gemäß § 189 Abs. 1 Z 2-4 GewO 1973, Betriebsart Heurigenbuffet" und bietet in seinem Heurigen kalte und warme Speisen - darunter Schinkenfleckerl, Broccoli-, Erdäpfel- und Schwarzwurzelauflauf, Zucchinilasagne, Spinatlasagne…

…Nichtmitglieder. Betrieb oder Verpachtung eines Ausschankes oder einer Gastwirtschaft, wenn andere Getränke als Weine der Genossenschaft, kalte oder warme Speisen oder sonstige Genussmittel abgegeben werden. Der Erwerb einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft. Es bestehen allerdings keine Bedenken, wenn es sich um eine geringfügige Beteiligung handelt…

…bearbeitete, da die Erstbeschuldigte keinerlei landwirtschaftliche Maschinen bzw. Kellereinrichtungen für die Weinproduktion besitze. Der Weingarten werde zur Gänze von der Familie ***13*** bearbeitet. Eine Mithilfe der Beschuldigten finde nicht statt.) Es wurden warme Speisen verabreicht (Ganslessen, Schweinebraten, fasch. Braten usw.) Nicht erlaubte Getränke wie Bier…

…aber auf die Stellungnahme des Vert. Der Betrieb wurde von uns als Buschenschank angesehen und auch so betrieben, es wurden warme Speisen nur im privaten Rahmen angeboten. Bier wurde nicht ausgeschenkt. Die Weinproduktion haben wir in Lohnproduktion machen lassen, wie es uns die Landwirtschaftskammer empfohlen…

…dass in zwei Lokalen, die noch dazu überlappende Öffnungszeiten hatten, auch warme Speisen verabreicht wurden, was Küchenpersonal erforderte. Stattdessen wurden pro geöffnete Stunde eine Mitarbeiterin beziehungsweise der Unternehmer selbst als anwesend betrachtet und trotzdem sei [bei dieser Annahme] länger geöffnet gewesen als Arbeitskräfte vorhanden waren…

…Rz 4232, dass im Buschenschank veräußert nur jene Speisen und Getränke gelten, die im Rahmen des Buschenschankprivileges angeboten werden, findet im Gesetz keine Deckung. Gemäß § 11 NÖ. Buschenschankgesetz dürfen im Rahmen des Buschen-schankes überhaupt nur kalte Speisen und warme Mehlspeisen verabreicht werden. Diesem Gesetz…

…muss, wobei die vom Verbraucher getroffene Entscheidung je nach Art des Verkaufs der verzehrfertigen Mahlzeit vermutet wird, führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Vermutung der Prüferin, dass warm zubereitete Speisen sowie offene und warme Getränke in der Regel vor Ort, Getränke in geschlossenen Gebinden, Gebäck…

…die Ausübung des Gastgewerbes und der Betrieb eines Speise- und Getränkezustelldienstes insbesonders in Form eines sogenannten "Pizza-Dienstes". Mit am 23.08.2012 eingebrachtem Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Vergütung von Energieabgaben für 2011 im Betrag von 80,26 Euro. Die belangte Behörde wies den…

…ab, konkret davon, ob ein Kunde die erworbene Speise/das erworbene Getränk vor Ort verzehrt/trinkt oder diese/dieses mitnimmt. Dazu hat die Beschwerdeführerin jedoch keine Aufzeichnungen geführt. Nach der Rechtsprechung des EuGH stellt die Zubereitung warmer Speisen, die sich im Wesentlichen auf einfache, standardisierte…

…nicht die nötige Arbeit erbracht. In der Organisation und Gestaltung der Getränke - Speisekarte sei die GmbH nicht frei gewesen, die Gemeinde Baden habe Vorgaben gemacht. Es sollte ein Frühstück und durchgehend warme Küche bis mindestens 22:00 Uhr geben. Im Jahr 2008 habe der Bf…

…Bestimmungen des Österreichischen Zivildienstgesetzes (ZDG) neben einer monatlichen Grundvergütung (derzeit Euro 301,40) unter anderem auch einen gesetzlichen Anspruch auf Verpflegung. Die angemessene Verpflegung (Frühstück, warme Hauptmahlzeit und eine weitere Mahlzeit) ist vom Rechtsträger (hier Beschwerdeführer ) zur Verfügung zu stellen. Ist eine Naturalverpflegung nicht möglich…

…Auch befinden sich in den Unterlagen Verköstigungsnachweise, weil meine Arbeitszeit nach dem Küchenschluss im Hotel andauerte und daher kein warmes Abendessen erhältlich war. Weiterhin befindet sich in dieser Auflistung ein Ausdruck von kabelnetzbetreiber mit einer Kostenaufstellung für das Finanzamt, da wir über einen Glasfaseranschluss verfügen…

…entweder mit einer sehr eingeschränkten Möglichkeit der Zubereitung von Speisen begnügen, oder die Küche im Altbauteil mitbenützen, um auf eine Weise kochen und sonstige Küchenarbeiten (z.B. Geschirr spülen) erledigen zu können, die einem zeitgemäßen Wohnbedürfnis entspricht. Um dies zu gewährleisten wäre es aber erforderlich…

…Garderoben- und Hinweisdienste, technische Versorgung der überlassenen Gegenstände, Strom, Gas, Wasser, Wärme, Druckluft, Telekommunikationsleistungen und vieles mehr typischerweise im Zusammenhang mit einem Grundstück erbracht werden. Ebenso sei die Anwendung des Vorsteuerabzuges gemäß § 13 Abs. 3 UStG 1994 unrichtig, weil es sich bei den Workshops und…