…88 auf sein Bankkonto. ********** Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 29.8.2017 mit der Begründung ab, dass die zur Rückzahlung beantragte Gutschrift zur (teilweisen) Tilgung seiner Abgabenschuldigkeiten heranzuziehen gewesen sei. ********** Dagegen erhob der Bf. am 18.9.2017 Beschwerde und wandte ein…

…und unter nochmaligen Hinweis auf die Tatsache, dass eine vorzeitige Sondertilgung des Anschaffungskredites gar nicht Teil der dem Finanzamt vorliegenden Vereinbarungen gewesen sei, sondern der Abstattungsplan vorgesehen habe, die Kreditschuld durch den Aufbau von Tilgungsträgern nicht zu reduzieren, sondern am Ende der Laufzeit vollständig zu…

…begründet, dass diese mit Ablauf des Jahres 2011 geplant gewesen sei. Da die für diesen Zeitpunkt geplante vorzeitige Tilgung des Darlehens nach Rücksprache mit der Bank zu zusätzlichen Ausgaben (Vorschusszinsen) geführt hätte, sei zur Vermeidung von zusätzlichen Kosten das Darlehen dann nicht getilgt worden, jedoch…

…nachzuweisen, dass die Auszahlung bis spätestens 11.5.2009 erfolgen kann. Zudem wurden Bestimmungen über die Laufzeit (Punkt 7.), die Verzinsung (Punkt 8.), die freiwillige vorzeitige Tilgung (Punkt 9.), das Wandlungsrecht (Punkt 10.), Mannagement Fee/Arrangement Fee/Agency Fee (Punkt 11.), die Sicherheiten (Punkt 13.)…

…außerdem, dass die erforderliche Zustimmung der Landesregierung ohnehin nur für insgesamt maximal sechs Jahre (= für zweimal drei Jahre) zu erwarten gewesen wäre. Die vorzeitige Tilgung des Darlehens war daher unabdingbare Voraussetzung für die gewinnbringende Vermietung der beschwerdegegenständlichen Wohnung. Hingewiesen wird in diesem Zusammenhang darauf…

…Prognoserechnung explizit festgeschriebene Absicht, dass bereits bei Beginn der Vermietung - also von vornherein - weitere vorzeitige Tilgungen des Darlehens angestrebt wurden und von vornherein beabsichtigt gewesen waren, auch wenn die angekündigten vorzeitig vorgenommenen Darlehensrückzahlungen in der ersten Prognoserechnung zeitpunktmäßig nicht erfasst waren. 4. Für die objektive…

…oder Verlängerungsoptionen seien aufgrund der Laufzeit des Darlehens von nur einem Jahr nicht vereinbart worden. Eine Option für eine vorzeitige Tilgung des Darlehensbetrages sei der US-Gesellschaft als Darlehensnehmerin eingeräumt worden. Die Darlehensgewährung sei nicht an einen speziellen Mittelverwendungszweck seitens der US-Gesellschaft gebunden gewesen…

…noch in schriftlicher Form eine offizielle Bestätigung der X-Bank übermitteln, deren Ausstellung sich durch das Freigabeerfordernis höherer Entscheidungsgremien etwas verzögert hat. ln diesem Schreiben wird nochmals eindeutig festgehalten, dass die vorzeitige Tilgung, wie sie in der, zum Treffen der Investitionsentscheidung aufgestellten, Prognoserechnung berücksichtigt wurde…

…nehmen. Es stand ihm bis dahin auch völlig frei, etwa nach Veräußerung einer seiner Liegenschaften, anderer Vermögensgegenstände oder auch fremdfinanziert, eine (teilweise oder vollständige) vorzeitige Tilgung vorzunehmen, um damit die bekanntlich mit Aussetzungen gemäß § 212a BAO verbundene Aussetzungszinsenlast zu reduzieren (vgl § 212a Abs 8 BAO)…

…eine Eintragung gemäß § 55 Abs. 1 VStG 1991 erst nach Rechtskraft des Straferkenntnisses erfolge. Eine vorzeitige Tilgung einer rechtskräftigen Verwaltungsübertretung sei gesetzlich nicht vorgesehen und bei der belangten Behörde nicht möglich, da die Verwaltung an die Gesetze gebunden sei. Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991…

…Rückzahlung in Höhe von 50.000 € vorgenommen worden. Das zeige, dass die Beschwerdeführerin liquide Mittel zu diesem Zeitpunkt gehabt habe, um eine vorzeitige Tilgung eines Darlehens, für das noch eine Rückstehungserklärung bestanden habe, zu überweisen. Die Beschwerdeführerin sei zu diesem Zeitpunkt schuldenfrei gewesen und…

…würden, oder wenn eine vorzeitige Schuldtilgung nicht möglich sei, sofern die Hindernisse ihre Ursache in der ehemaligen betrieblichen Sphäre hätten (vgl. Jakom 2020, § 32 Rz 31). Der Abgabenpflichtige habe dabei alle ihm zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten zu setzen (vgl VwGH 28.4.2011…

…Frau Dr. ***3***, geschenkt. Unabhängig davon, ob die vorzeitige Tilgung bzw. eine Sondertilgung in der Prognoserechnung berücksichtigt wurde, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes "die Vermietung vor der Änderung der Bewirtschaftungsart so zu beurteilen, als würde sie weiterhin ohne Änderung betrieben." (VwGH 98/13…

…das Darlehen samt bis dahin angefallener Zinsen ganz oder zum Teil vor dem Fälligkeitstag zu tilgen. Die Darlehensnehmerin wird die Darlehensgeberin über die vorzeitige Tilgung im Voraus informieren." § 3: "Der Zinssatz des Darlehns errechnet sich aus einem Aufschlag von 3% Punkten auf den jeweiligen EURIBOR…

…aws) besteht, gewährt [wird] und […] mit Ablauf der vereinbarten Dauer endfällig zurückzuzahlen [ist]. Eine vorzeitige Tilgung oder Rückzahlung des Darlehens an den Darlehensgeber ist nur dann möglich, wenn keine Haftungen seitens der Austria Wirtschaftsservice (aws) gegenüber den finanzierenden Instituten mehr bestehen. Zahlungen des Darlehensnehmers…

… Diese Schuld ist bis zum 31.12.2008 tilgungsfrei gestellt. Ab 1.1.2009 erfolgte die Tilgung in jährlich frei zu vereinbarenden Raten. Eine vorzeitige Tilgung ist jederzeit möglich Konditionen: Der Zinssatz wird mit dem 3-Monats-Euribor +0,75% gerundet auf 1/8 festgelegt…

…keine Bedeutung zukommt, zumal dadurch § 150 IO keine Änderung erfährt. Eine (vorzeitige) Tilgung würde das Gleichbehandlungsgebot verletzen. Der Beschwerde war daher hinsichtlich der Umsatzsteuer 2/13, Lohnabgaben 3/13, Körperschaftsteuer und Anspruchszinsen 2011 stattzugeben. b) Haftungsschuldigkeiten, deren Fälligkeitstag vor Eröffnung des Sanierungsverfahrens liegt (Umsatzsteuer 1…

…Tilgungen (Tilgungsplan). Den Grund für die gegenüber der Prognoserechnung verminderten tatsächlichen Zinsen gaben die Bf. nicht bekannt und brachten sie auch keine Nachweise bei. Die Bf. gaben nicht bekannt, woher - sollte eine vorzeitige Kapitaltilgung erfolgt sein - die Mittel für diese vorzeitige Tilgung stammten (alle vorgenannten…

…Es sei lediglich der Gattin des Bf. ein Anteil von 50% geschenkt worden. Unabhängig davon, ob die vorzeitige Tilgung bzw. eine Sondertilgung in der Prognoserechnung berücksichtigt worden sei, sei nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH "die Vermietung vor der Änderung der Bewirtschaftungsart so zu beurteilen…

… 32 dar. Aufwendungen, die nach Beendigung des Betriebes anfallen, sind bei Vorliegen eines Zusammenhanges mit der ehemaligen Tätigkeit als nachträgliche Betriebsausgaben abzugsfähig. Zumal auch eine vorzeitige Tilgung (mangels liquider Mittel bzw. Deckung in allfälligen Veräußerungserlösen) nicht zumutbar war, bleibt der Betriebsausgabencharakter erhalten. Somit sind auf…