…er habe im Bereiche des Finanzamtes Lilienfeld St Pölten unter der St.Nr. 123 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum 8-10+12/2010 iHv € 8…

…Bf. kein weiteres Vorbringen erstattet. (7) Mit Urteil des Straflandesgerichtes Graz vom 1.6.2022, 12Hv3456/21, wurde der Bf. - neben einigen anderen Delikten - der vorsätzlichen Abgabenverkürzung (mehrfache Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 § 11 teils zweiter und teils dritter Fall FinStrG) schuldig gesprochen…

Anspruchszinsen sind jeweils für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der bezüglichen Bescheide festzusetzen (§ 205 Abs. 1 BAO). Nach § 205 Abs. 2 letzter Satz BAO sind diese für einen Zeitraum von höchstens…

…2013 Einleitungsbescheide an den Bf. 1 und die Bf. 2, wobei ihnen im Ausmaß des späteren Erkenntnisses des Spruchsenates von der Finanzstrafbehörde zunächst vorsätzliche Abgabenverkürzungen zur Last gelegt wurden. Gegen die Strafverfügungen vom 20. Dezember 2013, mit denen gegen den Bf. 1 eine Geldstrafe nach…

…es wurden auch kalkulatorische Differenzen zwischen den erklärten Wareneinsätzen und den Umsätzen von ca. 20 % festgestellt, sodass dem Bf. eine vorsätzliche Abgabenverkürzung für Zeiträume ab Beginn seiner Geschäftsführertätigkeit, somit ab 13. September 2006, jedenfalls zweifelsfrei mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden kann…

… 33 oder § 34 FinStrG nicht erfüllt ist. 2.3 Subjektiver Tatbestand 2.3.1 Keine vorsätzliche Abgabenverkürzung Die im angefochtenen Erk enthaltenen Ausführungen zum subjektiven Tatbestand sind weder schlüssig begründet noch stehen sie im Einklang mit der Lebenserfahrung. Darüber hinaus verkennen sie den bereits zu…

…jeweiligen Verfahrens zu beurteilen sei. Überdies sei die Behandlung von Mietvorauszahlungen und Mieterinvestitionen durch die Judikatur hinreichend geklärt. Aufgrund der Unterlassung der Offenlegung im Rahmen der Einkommensteuererklärungen liege eine vorsätzliche Abgabenverkürzung vor. Mit Eingabe vom 26. September 2017 stellte der Bf. den Antrag auf Entscheidung…

…welche nicht erklärbar seien bzw. dass Vorgänge im Rechenwerk nicht den tatsächlichen Geschehensverlauf widerspiegeln und dass er so eine vorsätzliche Abgabenverkürzung (hier an Einkommensteuer) begangen habe. Die davon betroffenen Abgaben seien demnach hinterzogen. Die Betriebsprüfung geht nach den durchgeführten Erhebungen aufgrund des angeführten Sachverhaltes davon…

…da die belangte Behörde keine gültigen Verlängerungshandlungen gesetzt habe. Bezüglich der zehnjährigen Verjährung habe die belangte Behörde betreffend die vorsätzliche Abgabenverkürzung das Tatbestandsmerkmal des Vorsatzes nicht ausreichend nachgewiesen. Außerdem bestehe weder eine Veranlagungs- noch eine Steuererklärungspflicht. Mit Vorlagebericht vom 24.8.2021 beantragte die belangte…

…Finanzamt hat keine Feststellungen getroffen, dass ein Abgabenverkürzungsvorsatz vorgelegen ist. Auch für das Bundesfinanzgericht liegen keine Anzeichen dafür vor, dass die Beschwerdeführerin eine vorsätzliche Abgabenverkürzung begehen hat wollen. Beweiswürdigung Dieser Sachverhalt wurde vom Finanzamt außer Streit gestellt. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe…

…um einen Anschaffungsvorgang oder lediglich Nutzungsüberlassung handelt. Die Vorlage des Mietvertrages an das Finanzamt im Jahr 2003 bringt auch die Bf. im Schriftsatz vom 25.04.2011 vor und weist jegliche vorsätzliche Abgabenverkürzung, welche das Finanzamt zur Beurteilung der Verjährung ins Treffen geführt hat, zurück…

…vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs­ und Wahrheitspflicht nämlich durch Einbringung unrichtiger Abgabenerklärungen sowie durch Nichterklärung von Einnahmen eine vorsätzliche Abgabenverkürzung an Einkommensteuer 2009 in Höhe von EUR 904,15 Einkommensteuer 2010 in Höhe von EUR 2.532,00 Einkommensteuer 2011 in Höhe von…

…vergleichbare Sachverhalte vorliegen. Das Ergebnis und die Feststellungen der BP 2006 bis 2008 seien nicht als Maßstab für die finanzstrafrechtliche Beurteilung der in den nachfolgenden Jahren nicht aktivierten Herstellungskosten heranzuziehen. Es liege kein vorsätzlich begangenes Finanzvergehen vor, sondern allenfalls eine fahrlässige Abgabenverkürzung. Daher sei abgabenrechtlich…

…Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Dem bf. Verband wurde von der Finanzstrafbehörde vorgeworfen, durch die Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung für 2019 am 9.3.2021 eine vorsätzliche Abgabenverkürzung in Höhe von 20.706,10 Euro versucht und dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 iVm § 13 FinStrG…

…sind, bzw. dass Vorgänge im Rechenwerk nicht den tatsächlichen Geschehensverlauf widerspiegeln und dass er so eine vorsätzliche Abgabenverkürzung (hier an Einkommensteuer) begangen habe. Die davon betroffenen Abgaben seien demnach hinterzogen. Auch bei der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft Wien (23.01.2013) habe der Bf. ausgesagt…

…Es ist daher nicht erwiesen, dass der Bf. durch sein Verhalten wissentlich eine vorsätzliche Abgabenverkürzung begangen hat. Das angefochtene Erkenntnis war demzufolge ersatzlos aufzuheben und das Finanzstrafverfahren einzustellen. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision…

…ein Verschulden trifft, wobei bereits leichte Fahrlässigkeit die Entschuldbarkeit ausschließt (z.B. VwGH 25.6.2007, 2006/14/0054). Da dem Verstorbenen vorsätzliche Abgabenverkürzung vorzuwerfen ist, liegt es auf der Hand, dass die Nichteinhaltung der Fristen zur Abgabe der Einkommensteuererklärungen nicht entschuldbar ist. Die in…

…und seiner eigenen rechtlichen Beurteilung davon ausgehen dürfen, gesetzeskonform gehandelt zu haben. Die abweichende Ansicht der Finanzverwaltung könne daher höchstens eine andere Rechtsmeinung, nicht aber eine vorsätzliche Abgabenverkürzung begründen. Insgesamt liege daher kein Finanzvergehen vor. In eventu wird beantragt, die verhängte Geldstrafe herabzusetzen. Die Amtsbeauftragte…

…bedingt durch die schwere Erkrankung seines Stiefvaters, zu den fehlerhaften Angaben und Versäumnissen gekommen. Es sei zu keinem Zeitpunkt eine vorsätzliche Abgabenverkürzung vorgelegen, er bedaure sein Fehlverhalten und sei bestrebt, die offenen Forderungen vollständig zu begleichen. Bezüglich der Verwendung eines unrichtigen Belegs gibt der Beschuldigte…

…dass er davon ausging, dass die veruntreuten Umsätze ihm selbst als originäre Einnahmen zuzurechnen waren und allenfalls bei ihm selbst zu einer Umsatzsteuerschuld führen hätten können. Für diese irrtümliche Meinung ist keine vorsätzliche Abgabenverkürzung möglich, weil kein finanzstrafrechtlicher Tatbestand erfüllt ist. Diesbezüglich lag bei ihm…