…sondern eine verwaltungsbehördliche Zuständigkeit anzunehmen (VwGH 20.7.1999, 94/13/0059; VwGH 17.12.2002, 2001/14/0155). Die solcherart vorgenommenen Amtshandlungen der Finanzstrafbehörde, beispielsweise eine Hausdurchsuchung, werden auch nicht dadurch rechtswidrig, dass - wie im gegenständlichen Fall - nachträglich eine gesicherte gerichtliche Zuständigkeit eingetreten ist…

…dabei nicht um eine Strafzumessungsregel, sondern um eine Bestimmung, welche generell bei allen verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren, welche einen Spruchsenat zugewiesen sind, das Höchstmaß der Freiheitsstrafe auf drei Monate begrenzt. Liegt daher verwaltungsbehördliche Zuständigkeit - wie im vorliegenden Fall - vor, ist das Entscheidungzeitrecht günstiger, zumal die Zulässigkeit der…

…39 Rz 17 zum Rechtsschutz im Falle einer Beschlagnahme von Verfallsgegenständen aus: Vor der Erlassung des Beschlagnahmebescheides durch die Behörde kann die vorläufige Beschlagnahme als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit Maßnahmenbeschwerde vor dem UVS (ab 1.1.2014: vor dem Verwaltungsgericht) bekämpft werden …

…zitierten Gesetzesstelle) bedarf. Werde ein entsprechender Bescheid erlassen, verliere ein allfälliger [vorhergegangener] Akt einer unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt seine Eigenschaft als tauglicher Beschwerdegegenstand. Ganz anders sei die Konstellation im Falle der Einhebung einer vorläufigen Sicherheit (§ 33 LSD-BG) zu sehen, bei welcher ein direkter…

…befinden, sind dem Gericht zu übergeben. Zugleich ist das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren vorläufig einzustellen. Abs. 5: Wird durch die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gemäß § 202 Abs. 1 eingestellt oder wird das gerichtliche Verfahren rechtskräftig durch eine Entscheidung, die auf der Ablehnung der Zuständigkeit beruht (Unzuständigkeitsentscheidung), beendet, so…

…39 Rz 17 zum Rechtsschutz im Falle einer Beschlagnahme von Verfallsgegenständen aus: Vor der Erlassung des Beschlagnahmebescheides durch die Behörde kann die vorläufige Beschlagnahme als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit Maßnahmenbeschwerde vor dem UVS (ab 1.1.2014: vor dem Verwaltungsgericht) bekämpft werden …

…S 41). Daher war das Erkenntnis des Spruchsenates im Umfang des Spruches des Erkenntnisses des Finanzstrafsenates des BFG aufzuheben und das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren vorläufig einzustellen. Diese Entscheidung ist ein verfahrensleitender Beschluss. Zur Unzulässigkeit der Revision: Zum Spruchpunkt Einstellung des Verfahrens: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes…

…Un-)Zuständigkeit der Republik Österreich in beim BFA nach der Dublin III Verordnung anhängigen Konsultationsverfahren. In Eventu wurde beantragt, dass den griechischen Aufnahmegesuchen zugestimmt werde. Zusätzlich wurde die Erlassung von einstweiligen Anordnungen nach dem Unionsrecht beantragt, damit die Antragsteller 1. bis 5. vorläufig nach Österreich…

…Behandlung der Angelegenheit im Senat die Zuständigkeit des Senates zur Fassung des Beschlusses gegeben ist (vgl. Fischerlehner, Abgabenverfahren2, § 272 BAO Anm. 8 und Ellinger et al., § 272 BAO, Anm. 18); bedeutet nicht, dass ein derartiger Beschluss des Berichterstatters nur vorläufige Wirkung bis zur Behandlung der…

…f). Die erwähnte gegebenenfalls unabdingbare Befugnis zur vorläufigen Begrenzung der Akteneinsicht hat gemäß § 99 Abs. 2 Satz 2 FinStrG idF BGBl I 2012/112 auch in den Fällen gegolten, in welchen bei finanzstrafbehördlicher oder gerichtlicher Zuständigkeit zur Klärung einer finanzstrafrechtlichen Verdachtslage eine Prüfung im Sinne…

…Abs. 2 GSpG nur berechtigt gewesen, die Räume zu betreten, nicht jedoch dazu die Videokameras abzukleben sowie die Alarmanlage abzumontieren und die Geräte ohne Androhung der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt vorläufig zu beschlagnahmten. Nach § 50 Abs. 4 GSpG seien die Organe der Finanzpolizei berechtigt…

…Günter Schmid, Rechtsanwalt, Hafferlstraße 7, 4020 Linz , wegen der Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt der Finanzpolizei Team X für das Finanzamt Linz, Geschäftszahl: xx/x am 01.12.2015 ab ca. 11:30 Uhr in der S.-Straße, L. durch Betreten des verschlossenen Lokales durch…

…VG wegen behaupteter Rechtsverletzung durch am 12. Juli 2017 im Geschäftslokal YYY ausgeübte verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt erhoben und dabei zum Sachverhalt ausgeführt: Organe der Finanzpolizei BBB hätten im Geschäftslokal der Beschwerdeführerin mit der Anschrift YYY am 12. Juli 2017 für das Finanzamt Steyr eine…

…BAO sind sachverhaltsändernde tatsächliche oder rechtliche Vorgänge, von denen sich aus den die steuerlich relevanten Tatbestände regelnden Abgabenvorschriften eine abgabenrechtliche Wirkung für bereits entstandene Abgabenansprüche ergibt. Gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Entscheidungen sind idR keine Ereignisse im vorgenannten Sinn, es sei denn, dass eine Entscheidung Tatbestandselement ist…

…Unterlagen 2015 waren nicht erfolgreich, um termingerecht die Steuererklärung 2015 für Herrn **E1** einzureichen. Tatsächlich erhielt ich seine Unterlagen und die von ihm erstellte "vorläufige Tabelle" für 2015 am 23. November 2017. Zu 2. Ich erhielt von Herrn **E1** am 07. November 2016 steuerliche Unterlagen…

…nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde, [...] Erwägungen: Der UFS wurde mit 1. Jänner 2014 aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B…

…belangten Behörde als Zeugen und ZV an. III. a. Bei der gegenständlichen Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt hatten ca. 15 Personen teilgenommen. Der Bf. sei es jedenfalls unzumutbar herauszufinden, welches Organ welche Handlung gesetzt habe. Aufgrund beiliegender Bescheinigung über die vorläufige Beschlagnahme gem. § 53 Abs…

…wäre das Erkenntnis des Spruchsenates wegen Unzuständigkeit aufzuheben, das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren vorläufig einzustellen und ein gerichtliches Finanzstrafverfahren zu führen. Gibt es dazu allenfalls eine geänderte Verfahrenseinlassung? Besch.: Nein. V: Sie fungierten ab 16.4.2020 bis 23.2.2022 als Geschäftsführer und waren ab 6…

…Soweit der Beschwerdeführer kritisiert, dass das FAY1 als Finanzstrafbehörde in der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungssache ein paralleles finanzstrafbehördliches Ermittlungsverfahren geführt hätte, anstatt das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren vorläufig einzustellen, etwa nach der Nachtragsanzeige des D, ist ein solcher Vorgang aus den vorgelegten Unterlagen für das Bundesfinanzgericht ebenfalls nicht abzuleiten…

…B-GmbH vorliege (Aktenvermerk der Finanzstrafbehörde vom 7. März 2018: "[…] dass eine Fortführung des durch die Staatsanwaltschaft Z am 21.02.2018 zur dortigen Zahl staaaa eingestellten Ermittlungsverfahrens in verwaltungsbehördlicher Zuständigkeit nicht beabsichtigt ist"). D. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Z vom 16…