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BFG RV/2100229/2009Übermittlung von unrichtigen Lohnzetteln?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2016Teil 1/2

…vorgenommen worden. Die SV mäßig erfassten Daten würden mit den Lohnzetteln übereinstimmen. Allfällige Minderauszahlungen seien SV mäßig nicht relevant. Die Lohnverrechnung sei von der l durchgeführt worden. Aus einem von der IAF-Service GmbH Geschäftsstelle Wien ausgestellten Bescheid vom 4.10.2006 geht hervor, dass…

BFG RV/2100229/2009Übermittlung von unrichtigen Lohnzetteln?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2016Teil 2/2

…Bezüge von EUR 2.662,24) auf, welche in weiterer Folge zu Recht vom FA (BVE) der Veranlagung zu Grunde gelegt wurden. Laut Bescheid der IAF-Service GmbH vom 4.10.2006 wurden die mit Antrag des Bf. auf Insolvenz-Ausfallsgeld auf Grund der Eröffnung…

BFG RV/4100404/2013Appartementvermietung in einer Hotelanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2015Teil 1/2

…allerdings ohne die UID-Nummer der Miteigentumsgemeinschaft, da diese noch nicht steuerlich registriert gewesen sei. Mit 06.04.2009 bzw. 12.04.2009 sei zwischen der Miteigentümergemeinschaft Bf./Lebensgefährtin und der Hotel GmbH der Auftragsvertrag und Servicevertrag unterzeichnet worden. Durch diese Verträge sei entgegen der…

BFG RV/4100408/2013Liebhaberei bei Appartementvermietung in einer Hotelanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2015Teil 1/2

…Top 1 (unstrittig). Er hat mit der Hotel GmbH den Auftragsvertrag samt Nachtrag und den Servicevertrag abgeschlossen (Verträge). Im Zeitraum 2009 bis zum Ablauf des ersten Halbjahres 2012 hat es sowohl die Vermietung über das Hotel als auch die Vermietung durch den Bf. gegeben (unstrittig)…

BFG RV/1100333/2025Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Pensionskassenleistung gemäß Art 19 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…Die in Abs. 2 des Art. 23 DBA auf für Einkünfte gemäß Art. 19 normierte Anrechnungsmethode gelte ausdrücklich nicht für Ruhegehälter im Sinne des Art. 19. Diesem Ergebnis stehe nicht entgegen, dass es dadurch im Streitfall infolge der Nicht-Wahrnehmung ihres Besteuerungsrechts durch die Schweiz…

BFG RV/6100150/2023Absetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

…gemäß Abs. 3 bleibt bei der Berechnung außer Ansatz. 5. Die Erstattung erfolgt im Wege der Veranlagung gemäß § 41 und ist mit der nach Abs. 1 und 2 berechneten Einkommensteuer unter null begrenzt. (Anm.: Abs. 9 und 9a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 118/2015…

BFG RV/4100438/2012Appartementvermietung in einer Hotelanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2015Teil 1/2

…1 (unstrittig). Er hat mit der Hotel GmbH den Auftragsvertrag samt Nachtrag und den Servicevertrag abgeschlossen (Verträge). Im Zeitraum 2009 bis zum Ablauf des ersten Halbjahres 2012 hat es sowohl die Vermietung über das Hotel als auch die Vermietung durch den Bf. gegeben (Vorhaltsbeantwortung vom…

BFG RV/2100386/2017Verrechnungspreise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2018Teil 1/2

…durch Scouts betrieben haben. (…) Berechtigt erscheint die Beschwerde vom 30.3.2015 diesbezüglich im Hinblick auf die Höhe der Gewinnzurechnung. (…) Unter der Annahme, dass die bisherige Abgeltung der von der A GmbH Österreich erbrachten standardisierten Dienstleistungen mit "cost+5%" erhalten bleibt und die…

BFG RV/6100166/20181. Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei Auslegung eines Vertrages 2. Zufluss von Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 1/4

…und ***I-6*** (Details siehe unter "***I-6***") in den Jahren 2008 und 2009 Anteilsübertragungsverträge für die Abtretung von GmbH-Anteilen an der Firma ***CEE*** abgeschlossen. Diese Verträge wurden jeweils durch Bezahlung erfüllt. ***Bf*** hat seine Anteile (40 %) an der CEE 2008 entgeltlos erworben (Stellungnahme …

BFG RV/7103107/2021Kapitalabfindung der Anwartschaft auf Betriebsrente aus Deutschland nach Beendigung des Dienstverhältnisses - Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2024

…erfolgte die Besteuerung beider Abfindungen in Deutschland mittels Lohnsteuerabzugsverfahren. Unter Beachtung dieser Grundgedanken sind beide Abfindungen unserer Mandantin tatsächlich im Quellenstaat Deutschland zu versteuern. Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sowohl im Tätigkeits- als auch im Ansässigkeitsstaat muss somit das Besteuerungsrecht durch…

BFG RV/4100442/20171. Liebhaberei oder Einkunftsquelle eines Appartements einer Hotelanlage nach § 1 Abs. 2 LVO? 2. Änderung der Bewirtschaftung durch a. markante Verminderung des Zinssatzes bzw. b. Aufnahme der Bewerbung (über diverse Internetplattformen) durch die Bf.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021Teil 1/2

…im Hinblick auf Änderungen der Kreditkonditionen oder zur Verbesserung der Ertragslage durch Änderung bzw. Anpassung der Vereinbarungen im Auftragsvertrag (Pkt. 3.2. ausschließliche Vermietung de Appartements durch die Hotel-GmbH als Auftragnehmerin, Ausschluss der gewerbsmäßigen Vermietung durch die Auftraggeberin) vorgenommen worden. Im Falle einer erwerbswirtschaftlichen…

BFG RV/7300051/2022Abgabenhinterziehung; Vertrauen auf einen "gewerblichen Buchhalter", der sich selbst als Spezialist empfohlen hat, kein Vorsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2024Teil 2/2

…2018/15/0050). Unter "Angehörigen" sind hierbei nicht nur die in § 25 BAO genannten Personen zu verstehen, sondern kann ein der steuerlichen Anerkennung entgegenstehendes Naheverhältnis auch in gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen bestehen, etwa zwischen einer GmbH und einem (beherrschenden) Gesellschafter (VwGH 26.5.1999, 99/13/0039…

BFG RV/7103775/2014"hypotax" als rechnerisches Kalkulationselement bei originärer Nettolohnvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2014

…2010 ebenfalls mitberücksichtigt werden, da ansonsten auch für die Folgejahre weiterhin Steuererklärungen abzugeben wären. Zur Versteuerung der durch den Arbeitgeber geleisteten Steuerzahlungen iHv € 4.103,19 als "sonstige Bezüge" gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 mit nur 6% nimmt die Bf. wie folgt Stellung…

BFG RV/7102917/2020Verzicht auf Optionsrecht wird als Gegenleistung für erbrachte Treuhandleistung und als sonstige Leistung gem. § 29 Z 3 EStG gewertet / Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2026Teil 2/2

…Streitpunkt durch Erläuterung der steuerlichen Vertretung in einer für den Senat nachvollziehbaren Argumentation klargestellt. Im Zwischenergebnis wird daher festgehalten, dass nach erfolgtem Liegenschaftskauf ein Optionsvertrag geschlossen wurde. Strittig ist, wie der Inhalt des Optionsvertrages abgabenrechtlich zu würdigen ist. Das BFG überprüft in weiterer Folge die…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 5/6

…Koordination durch eigene Mitarbeiter). Nach der dtn. Rechtsprechung (vgl. BFH 3.4.2003, V R 63/01) liegt eine wirtschaftliche Eingliederung bereits dann vor, wenn zwischen dem OT und Organgesellschaft aufgrund gegenseitiger Förderung und Ergänzung mehr als nur unerhebliche wirtschaftliche Beziehungen bestehen; insbesondere braucht die…

BFG RV/7100321/2013Verdeckte Ausschüttung aus fingierten Scheinrechnungen (Fremdleistungsaufwand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2015Teil 3/3

…durch den Masseverwalter dieser Gesellschaft, RA Dr.S. , lt. Bericht vom 10. November 2009 kein gemeinschuldnerisches Inventar feststellbar war, wird in freier Beweiswürdigung davon ausgegangen, dass die fakturierten Leistungen nicht von der MN-GmbH erbracht wurden. Ebenso wenig kann im vorliegenden Fall nicht mit Erfolg…

BFG RV/1100214/2023Zufluss eines CH-Geschäftsführerbezuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2026Teil 1/2

…Huemer! Im oa Beschwerdefall bin ich zu folgender vorläufigen Rechtsansicht gekommen: Der Bezug aus der Schweiz ist dem Beschwerdeführer zugeflossen. Allerdings bin ich der Meinung dass durch diesen Bezug die Geschäftsführertätigkeit des BF für alle vier Gesellschaften abgegolten wurde. In Anbetracht der folgenden Ergebnisse |…

BFG RV/7100138/2014Abzugsteuer für beschränkt steuerpflichtige (in Österreich auftretende) Künstler: Gemäß Art 17 DBA Deutschland Österreich Besteuerungsrecht Österreichs für pauschal geleistete Honorarzahlungen, welche Probentätigkeiten im Ausland inkludierten; teilweise Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024

…272,50 Euro | 250,00 Euro | 3.750,00 Euro | 1.250,00 Euro Am 11.09.2013 brachte der Bf (vertreten durch seine steuerliche Vertretung) Berufung gegen den Haftungsbescheid ein (die Berufung wurde für jedes Jahr in einem separaten Schriftsatz eingebracht)…

BFG RV/6100238/20131. Nichtvorliegen einer Einlagenrückzahlung, wenn infolge der Nichtanerkennung eines behaupteten Einlagevorganges kein ausreichendes Einlagenkapital vorhanden ist 2. Besteuerungsrecht an verdeckten Ausschüttungen nach der Maßgabe des DBA Spanien bei nicht feststellbarem Ort der Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.06.2022Teil 1/2

…zur Kenntnis gebracht und wurde diesen vom Beschwerdeführer nicht entgegengetreten. Zu der unter Punkt 1.13 angeführten Feststellung, der Beschwerdeführer habe zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge durch die ***X*** GmbH faktisch keine Position, für deren Aufgabe bzw Übertragung ein fremder Dritter bereit gewesen wäre…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…der ***4*** GmbH (Sitz in Deutschland Einkünfte aus einem weiteren Dienstverhältnis. Für diese "deutschen" Einkünfte ist laut DBA - Österreich Deutschland Artikel 16 (2) in Österreich die Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt anzuwenden. Es wurden in diesem Zusammenhang Sozialversicherungsbeiträge durch den deutschen Dienstgeber an die Österreichische Gesundheitskasse überwiesen…