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BFG RV/7400113/2024Festsetzung der Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Baumschutzgesetz unter Zugrundelegung des mit der Novelle LGBl. Nr. 19/2024 auf 5.000 Euro pro Baum erhöhten Einheitssatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 2/2

…mit Anlockeffekt ("Die Bedenken des Gerichtshofes richten sich jedoch - wie ebenfalls im Einleitungsbeschluß ausführlich dargelegt - dagegen, daß die Absetzungsmöglichkeit, die seinerzeit gezielt auf die Fälle des vorbereitenden Anteilserwerbes ausgedehnt worden war, in der Folge, nachdem die Steuerpflichtigen von dem neu eröffneten Weg Gebrauch gemacht hatten…

BFG RV/7101637/2016Untergang von Verlustvorträgen bei Umwandlung nach Anteilserwerb sachlich gerechtfertigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2017

…ein, § 10 Abs 1 lit c UmgrStG verfolge die Intention, die entgeltliche Anschaffung von Verlustvorträgen durch vorbereitenden Anteilserwerb hintan zu halten. Es sei unsachlich, das Schicksal der Verlustvorträge an das Vorliegen von Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge und nicht an die Frage der Buchwertfortführung zu knüpfen, weil…

BFG RV/4100519/2013Umfangsvergleich gem. § 4 Z 1 lit c UmgrStG und Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer gem. § 9 Abs 8 UmgrStG im Jahr 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018Teil 2/2

…erworben worden sind und da die gegenständlichen Verlustvorträge auf Verluste zurückzuführen sind, die in Wirtschaftsjahren entstanden sind (2004-2007 und 2010), die vor dem vorbereitenden Anteilserwerb (August 2011) begonnen haben (§ 10 Z 1 lit b i V m § 10 Z 1 lit c UmgrStG). Daher…

BFG RV/5100681/2025Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026Teil 3/4

…einen Notartermin zu vereinbaren (08.08.2012), und vorbereitende Firmenbuchänderungen zu beantragen (09.08.2012), wenn noch keine Vereinbarung über das Ausmaß der Beteiligung der neuen Gesellschafterin getroffen wurde. Zur Zusammenarbeit mit ***Firma3*** wird in der Stellungnahme vom 26.01.2022 auf Seite 2 ausgeführt…

BFG RV/2100914/2014Untergang von Verlustvorträgen im Falle eines Anteilserwerbs durch Einzelrechtsnachfolge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2015

…Dagegen richtet sich die Berufung (nunmehr: Beschwerde) vom 4. Dezember 2013. Laut Beschwerdebegründung führe ein Anteilserwerb im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nicht zum Ausschluss des Überganges jener steuerlichen Verluste, die vor dem Erwerbszeitpunkt eingetreten seien. Darüber hinaus sei im gegenständlichen Fall im Zuge der Übernahme eine…

BFG RN/6100001/2014Verfassungswidrigkeit der pauschalen Vorauszahlungsregeln im Zusammenhang mit den Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge durch das AbgÄG 2014 (Normenprüfungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss27.08.2014Teil 1/3

…im Hinblick auf das von der Bundesregierung ins Treffen geführte Ziel einer Konsolidierung des Bundeshaushaltes die Möglichkeit der Absetzbarkeit des Firmenwertes beim vorbereitenden Anteilserwerb pro futuro wieder zu beseitigen. (2) Der VfGH hat schon mehrfach den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Rahmen der Setzung budgetkonsolidierender…

BFG RN/5100001/2014Verfassungskonformität der Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss18.06.2014Teil 1/2

…im Hinblick auf das von der Bundesregierung ins Treffen geführte Ziel einer Konsolidierung des Bundeshaushaltes die Möglichkeit der Absetzbarkeit des Firmenwertes beim vorbereitenden Anteilserwerb pro futuro wieder zu beseitigen. (2) Der VfGH hat schon mehrfach den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Rahmen der Setzung budgetkonsolidierender…

BFG RV/7100001/2017Für die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung bei einem Bauherrenmodell ist der Zustand des Gebäudes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2019

…eines Vertragsgeflechtes eingebunden werden (vgl. auch VwGH 28.5.1998, 97/16/0494). Auch im vorliegenden Fall ist die Bauherreneigenschaft der Anteilserwerber zu verneinen. Der Beschwerdeführer wollten, wie sich auf Grund der oben erwähnten Protokolle und Verträge unzweifelhaft ergibt, nicht einen Anteil an einem zu…

BFG RV/4100519/2013Umfangsvergleich gem. § 4 Z 1 lit c UmgrStG und Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer gem. § 9 Abs 8 UmgrStG im Jahr 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Ortner über die Beschwerde vom 6.6.2013 des Herrn Ing. Va Bf , vertreten durch Herrn Mag. Michael Schinogl, Steuerberater in 9210 Pörtschach, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 6.5.2013…

BFG RV/7100975/20101. Verlustübergangsbeschränkung nach § 10 Z 1 lit. c UmgrStG 2. Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer nach Umwandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016

…Durch Umwandlungen gehe die steuerliche Verlustabzugsberechtigung von der Gesellschafts- in die Gesellschaftersphäre über. Um zu verhindern, dass durch einen vorbereitenden Anteilserwerb der „Ankauf“ von als Sonderausgabe abzugsfähigen Verlusten einer übertragenden Körperschaft möglich werde, sehe § 10 Z 1 lit c UmgrStrG eine Einschränkung des Verlustüberganges vor…

BFG RV/7102709/2014Bauherrnmodell bei der Grunderwerbsteuer - Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2014Teil 3/4

…dass sich die Käufer im zeitlichen Umfeld mit dem Erwerb der Liegenschaftsanteile in das von den Vertretern der Ges2 – unter Einbindung einzelner Kaufinteressenten - vorbereitete und präsentierte Vertragsgeflecht einbinden haben lassen. Auch die gesellschaftsrechtliche Verknüpfung der Ges3 mit einer der beiden Verkäuferinnen (der B GmbH - Alleingesellschafter…

BFG RV/7103116/2021Bauherrnprojekt - 1. Beteiligung einzelner Erwerber an der Konzeption des Projektes 2. Einbeziehung von Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 3/4

…Umplanung, Vergrößerung der Fläche um 269m2 zurückzuführen, weil zB auch noch neue Gutachten benötigt wurden. Ziel der Erwerber - Voraussetzung für den Anteilserwerb Die Käufer wollten die Liegenschaftsanteile als Anlageobjekt unter weitestgehender Fremdfinanzierung zur Lukrierung möglichst hoher Mieterträgnisse erwerben. Dafür wurde den Erwerbern ein Gesamtkonzept angeboten…

BFG RV/7101397/2023Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/3

…hinsichtlich der ***B GmbH*** als Zielgesellschaft, insbesondere (mittelbar) über ihre jeweiligen Privatstiftungen nach den faktischen Gegebenheiten, ausgeübt haben. Erst unmittelbar vor dem streitgegenständlichen Anteilserwerb im März 2007 wurde die Käufterstruktur der ***B GmbH*** geschaffen (die Beschwerdeführerin, vormals ***F GmbH*** wurde am 2. März 2007 errichtet…

BFG RV/7103350/2019Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/3

…herangetreten und bekundete ihr Interesse im Rahmen eines Verkaufs der Anteile an der ***B GmbH*** die Finanzierung zu übernehmen (Vorhaltbeantwortung vom 19. November 2015). Vorbereitend hat die ***D Bank AG*** beginnend ab dem Jahr 2006 entsprechende Überprüfungen (Due Diligence) vorgenommen, um Sicherheit darüber zu erlangen…

BFG RV/7103559/2020Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/3

…herangetreten und bekundete ihr Interesse im Rahmen eines Verkaufs der Anteile an der ***B GmbH*** die Finanzierung zu übernehmen (Vorhaltbeantwortung vom 19. November 2015). Vorbereitend hat die ***D Bank AG*** beginnend ab dem Jahr 2006 entsprechende Überprüfungen (Due Diligence) vorgenommen, um Sicherheit darüber zu erlangen…

BFG RV/7104145/2020Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/3

…herangetreten und bekundete ihr Interesse im Rahmen eines Verkaufs der Anteile an der ***B GmbH*** die Finanzierung zu übernehmen (Vorhaltbeantwortung vom 19. November 2015). Vorbereitend hat die ***D Bank AG*** beginnend ab dem Jahr 2006 entsprechende Überprüfungen (Due Diligence) vorgenommen, um Sicherheit darüber zu erlangen…

BFG RV/7101397/2023Mittelbare einheitliche Leitung iSd § 9 Abs 7 KStG durch Stifter einer Privatstiftung iZm der Firmenwertabschreibung (Konzerntatbestand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/3

…herangetreten und bekundete ihr Interesse im Rahmen eines Verkaufs der Anteile an der ***B GmbH*** die Finanzierung zu übernehmen (Vorhaltbeantwortung vom 19. November 2015). Vorbereitend hat die ***D Bank AG*** beginnend ab dem Jahr 2006 entsprechende Überprüfungen (Due Diligence) vorgenommen, um Sicherheit darüber zu erlangen…

BFG RV/7102978/2018„Aufgespaltene Konzernübernahme“: Absetzung von Firmenwertabschreibung und Fremdkapitalzinsen zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…Zielgesellschaft. Obendrein, wie dies die belangte Behörde im Zuge einer später erfolgten Außenprüfung feststellte (Außenprüfungsbericht vom 11.3.2016), wurden auch mit dem Anteilserwerb in Zusammenhang stehende Fremdkapitalzinsen sowie Beratungskosten und Geldbeschaffungskosten steuerlich abgesetzt.   Mit Feststellungsbescheid Gruppenträger 2012, erlassen am 19.5.2014, wurde…

BFG RV/7103906/2017„Aufgespaltene Konzernübernahme“: Zulässigkeit von Firmenwertabschreibung und Abzug von Fremdkapitalzinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018

…erfolgten Außenprüfung feststellte (Außenprüfungsbericht vom 11.3.2016), wurden auch mit dem Anteilserwerb in Zusammenhang stehende Fremdkapitalzinsen sowie Beratungskosten steuerlich abgesetzt. Mit Feststellungsbescheid Gruppenträger 2011 vom 3.6.2013 wurde das Einkommen der Beschwerdeführerin erklärungsgemäß mit EUR -5.480.006,47 festgestellt.   Mit gemäß …

BFG RV/7101263/2009Erwerb von Liegenschaftsanteilen unter Einbindung in ein Vertragsbündel zur Sanierung/Ausbau des Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014Teil 1/2

…Errichtung von Balkonen und Terrassen sowie die Änderung unvorteilhafter Wohnungsgrundrisse vorzunehmen. In diesem Rahmen legte Herr B. aufgrund seiner langjährigen Erfahrung mit Sanierungsprojekten bereits vorbereitete – jedoch lediglich grob skizzierte - Bauplanentwürfe vor. Eine finale Ausarbeitung eines Sanierungs- bzw. Umbauprojektes lag zu diesem Zeitpunkt definitiv nicht vor. …