…gegenständlichen (2.) Rechtsvorgang der Anwachsung gemäß § 142 UGB ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs 1 Z 2 GrEStG (Erwerb des Eigentums ohne vorangegangenes Rechtsgeschäft mit Anspruch auf Übereignung der Liegenschaft) von der ***C*** OG an die Bf. erfolgt. Die Höhe des Grundstückswertes blieb im gesamten Verfahren…

…reicht aber nicht aus, der Mieterin von Beginn die Rechtsstellung einer wirtschaftlichen Eigentümerin zu verschaffen. Es fehlt am zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäft. Bei einer Option soll nämlich das relevante Verpflichtungsgeschäft erst bei Ausübung der Opion zustandekommen. Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Optionseinräumung ist nicht vorgesehen…

…Abs. 3 BewG im Wesentlichen Veräußerungsbeschränkungen bei Gesellschaftsanteilen gemeint, nicht aber rechtsgeschäftlich eingeräumte Wohnungsrechte. Das GVG hat die Beschwerde am 24.2.2015 dem BFG zur Entscheidung vorgelegt. Beweiswürdigung Die dem Sachverhalt zugrunde liegenden Wertgrößen sind aufgrund des Akteninhaltes und der Parteienangaben, insbesondere des Schätzgutachtens…

…sondern sein Angebot werde oft durch tatsächliches Bestellen seitens des Kunden akzeptiert. Jede Verwendung seiner Produkte sei ein Abschluss für ihn und seinen Arbeitgeber, welcher erst durch seine vorangegangene Bewerbung (Anbahnung, Vorbereitung) möglich geworden sei. Die in der Beschwerdevorentscheidung zitierten Kriterien (LStR 2002 Rz 406…

…Wirtschaftsgut ansetzen würde; dabei ist davon auszugehen, daß der Erwerber den Betrieb fortführt. Bei Wirtschaftsgütern, die bereits am Schluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zum Anlagevermögen gehört haben, darf der Bilanzansatz, abgesehen von den Fällen der Z 13, nicht über den letzten Bilanzansatz hinausgehen. 2. a) Nicht…

…Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. November 2022, Steuernummer N-1, Erfassungsnummer N-2, betreffend Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 20 GebG zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche…

…Sicherung übereignet. Dazu erwiderte das FA Folgendes: „Wenn gar keine Vorgänge stattgefunden haben (wegen der Finanzierung), dann kann kein Anwendungsbereich für § 17 GrEStG vorliegen. Wenn kein Rechtsgeschäft geschlossen wurde, kann ich es auch nicht aufheben. Das Finanzamt ist allerdings der Ansicht, dass Erwerbsvorgänge stattgefunden haben…

…Gebäude). Auszugsweise ist im Baurechtsvertrag Folgendes bestimmt: [...] I.2.2. Kaufvertrag 22. Jänner 2013 Der dem Baurechtsvertrag vorangegangene Kaufvertrag 22. Jänner 2013 wurde unter der ErfNr. 2/2013 zur Grunderwerbsteuer erklärt und es ist dazu ein gesondertes Rechtsmittel der KG unter RV/7102115/2015 anhängig…

…vom 7.7.2014 - Aufhebungsvertrag vom 3.7.2014 • Antrag vom 15.9.2014 - Kauf- und Baurechtsvertrag vom 4.6.2014 samt Nachtrag vom 28.7.2014 • Antrag vom 10.3.2015 (im Vorlageantrag) – Unmöglichkeit der Erfüllung des Rechtsgeschäftes vom 22.01.2013 VI.6…

…und die nicht auf den dieser Sache hinzugefügten Wert, sondern auf deren Gesamtwert erhoben wird, ohne dass ein Abzug der gezahlten Steuer aufgrund eines eventuellen vorangegangenen Umsatzes möglich wäre. Diese Steuer weist demnach auch nicht die anderen Merkmale der Mehrwertsteuer auf. (EuGH 27.11.2008…

…im Jänner 2024. Dies steht im direkten Widerspruch zur Behauptung der beschwerdeführenden Partei. Nach § 18 Abs. 5 GmbH-Gesetz ist über Rechtsgeschäfte, die der einzige Gesellschafter sowohl im eigenen Namen als auch im Namen der Gesellschaft abschließt, unverzüglich eine Urkunde zu errichten. Dabei ist vorzusorgen…

…Bestandzins, Nebenkosten, Werbekosten sowie Verbrauchskosten der vorstehend genannten Tops für das laufende und das unmittelbare vorangegangene Kalenderjahr. ..." 1.2. Ermittlungen des Finanzamtes Das FA führte Ermittlungen durch Einsicht in den im Bemessungsakt ErfNr.alt-2 inneliegenden Bestandvertrag vom 16.10.2014 durch. 1.3. vorläufiger…

…Fall ist das die Bf. für die ihren umsatzsteuerpflichtigen Lieferungen an Endkunden vorangegangenen Lieferungen der Fahrzeughändler für die Tageszulassungen (bis 30. Juni 2021) und die Leihwagen, bei denen NoVA und Umsatzsteuer anfielen. Bei den unmittelbar nachfolgenden umsatzsteuerpflichtigen Rechtsgeschäften der Bf. war die NoVA bei der…

…Erfassungsnummer: 10-506.***/2017, zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Rechtsgeschäftsgebühr wird gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG mit 1 % von der Bemessungsgrundlage in Höhe von EUR 4.461.499,80 festgesetzt. Die festgesetzte Gebühr beträgt somit EUR…

…Straße 2-4, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 27. November 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 24. Oktober 2019 betreffend Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 20 GebG 1957, ErfNr. ***1***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 9.12.2015 setzte die belangte Behörde die Rechtsgeschäftsgebühr für den Pachtvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und der ***A*** Franchise GmbH vom 2.12.2015 mit € 5.812,99 fest. Hierbei handelte es sich um eine vorläufige…

…bei diesem als auch bei den Verlängerungen der vorangegangenen Jahre eine Gebühr von 1% gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 GebG vorgeschrieben worden sei. Die BF vertritt die Ansicht, dass es sich bei dem gegenständlichen Rechtsgeschäft ebenso um eine Verlängerung handle und die…

…bei diesem als auch bei den Verlängerungen der vorangegangenen Jahre eine Gebühr von 1% gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 GebG vorgeschrieben worden sei. Die BF vertritt die Ansicht, dass es sich bei dem gegenständlichen Rechtsgeschäft ebenso um eine Verlängerung handle und die…

…vorrätig ist. Zugleich kann die Verwendung von "Konzeptpapier" auch als Zeichen gegen eine tatsächlich erfolgte Rechnungslegung interpretiert werden (vorgelegt wurde nur ein Entwurf des Vaters). Unter Berücksichtigung der dargestellten Umstände und Bedachtnahme auf die weitgehende Vermeidung der Schriftlichkeit im Zusammenhang mit dem verfahrensgegenständlichen Rechtsgeschäft, geht…

…vertreten durch BINDER GRÖSSWANG Rechtsanwälte GmbH, Sterngasse 13, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 16. Jänner 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 13. Dezember 2016 betreffend Rechtsgeschäftsgebühr, ErfNr. ***1***, StNr. ***StNr***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß …