…1) Zubehör eine bewegliche Sache, die ohne Bestandteile der Hauptsache dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache dient, (2) hebt die vorübergehende Trennung einer Sache von der Hauptsache die Zubehöreigenschaft nicht auf. b) Die im BGB getroffenen Legaldefinition bereite im Alltag Schwierigkeiten, dennoch sei der Rückgriff auf…

…1) Zubehör eine bewegliche Sache, die ohne Bestandteile der Hauptsache dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache dient, (2) hebt die vorübergehende Trennung einer Sache von der Hauptsache die Zubehöreigenschaft nicht auf. b) Die im BGB getroffenen Legaldefinition bereite im Alltag Schwierigkeiten, dennoch sei der Rückgriff auf…

…nicht endgültig getrennt hat. Wie bereits ausgeführt, ist mit "vom Ehepartner dauernd getrennt" lebend nämlich nicht eine "bloß vorübergehende" Trennung in der von der Bf. und ihrem Ehepartner praktizierten Form, sondern eine dauernde und unabänderbare Trennung bzw. das Fehlen des Willens zu einer ehelichen Gemeinschaft…

…Bf mit, dass er bereits in seinem Vorlageantrag vom 28.12.2018 dargelegt habe, dass die räumliche Trennung von seiner Ehegattin nur vorübergehend angelegt gewesen sei, die Ehe aber aufrecht bleibe. Anfang 2019 habe er einige Adaptierungen in der Wohnung vorgenommen (u.a. Verlegung eines…

…verfügt habe, ist unwahrscheinlich und wurden vom Finanzamt auch keine Anhaltspunkte dafür vorgelegt. Insgesamt wird daher festgehalten, dass eine vorübergehende Trennung und ein Auszug des Bf aus der Villa genau in der Zeit der kirchlichen Trauung, der Schwangerschaft seiner Lebensgefährtin mit dem 3. gemeinsamen Kind…

…nur vorübergehende räumliche Trennung. Ich lebe und arbeite in Österreich und trage die zentrale finanzielle Verantwortung für meine Familie. Meine Ehe ist aufrecht, wir sind ein gemeinsamer Familienverband, auch wenn meine Ehefrau und die Kinder derzeit räumlich getrennt sind. Die Trennung ist durch unsere Lebensumstände…

…zu trennen (z.B. Anbringung von zwei Schlössern, wobei jeder Nutzer nur den Schlüssel zu einem Schloss erhält, sodass sie die Türe nur gemeinsam sperren können; Anbringung einer Doppeltür, wobei jeder Nutzer nur die auf seiner Seite befindliche Türe sperren kann; vorübergehende bauliche Trennung für…

…eine Gebietskörperschaft, die eine Schülertransportdienstleistung unter Bedingungen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen erbringt, keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und damit keine Steuerpflichtige ist." Der steuerbare Vorgang besteht bei der Entnahme in der Trennung des Gegenstandes vom Unternehmensvermögen, bei der Verwendung in der zeitweiligen nichtunternehmerischen Nutzung; beides…

…Abs. 2 UStG 1994 liege dann vor, wenn es zu einer endgültigen Trennung des Gegenstandes vom Unternehmensvermögen kommt. Wenn Gegenstände nur vorübergehend für Zwecke außerhalb des Unternehmens verwendet werden würden, dann könne ein Verwendungseigenverbrauch vorliegen. Ob eine Verwendung bloß vorübergehend erfolge, sei eine Tatfrage, die…

…Arbeitskräfteüberlassung nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, BGBl. Nr. 196/1988, oder eine - vorübergehende Tätigkeit an einem Einsatzort in einer anderen politischen Gemeinde gewährt werden, soweit der Arbeitgeber aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift gemäß § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 zur Zahlung verpflichtet ist. Die Tagesgelder dürfen die…

…für das Bundesfinanzgericht bindend sind: Durch die in § 5 Abs. 5 des Kollektivvertrages für gewerbliche Forstunternehmen vorgesehene Voraussetzung eines inländischen Familienwohnsitzes für die Gewährung von Trennungsgeld liegt eine unzulässige Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV) vor und sind daher für die Anwendung des § 3 Abs…

…hat (Urlaubs-, Zeitausgleichs- und Krankenstandstage). Dass die Arbeiter je Arbeitstag an Tagesgeldern (Trennungsgeldern) € 17,60 (das entspricht einem Betrag von € 2,20 je Stunde bei einer Arbeitszeit von 8 Stunden pro Tag) erhalten, wurde zwischen den Arbeitern und der Bf. (diese vertreten durch…

…für gewerbliche Holzschlägerungsunternehmen, in dem gem. § 5 Z 5 die Auszahlung von Taggeldern ("Trennungsgelder") vorgesehen sind und zwar ab einer einfachen Fahrstrecke von 60 km. Im Rahmen einer Lohnsteuerbesprechung vom 12.3.1996 und einer Mitteilung der damaligen Finanzlandesdirektion sei, so die Bf., ausgeführt worden…

…ECLI:EU:C:1982:335). Aufgrund der vom EuGH zu 152/73 und C-109/74 entschiedenen Rechtssachen, nämlich, dass auch Trennungsgelder unter den Art. 7 Abs. 1 der VO Nr. 492/2011 fallen und dass die Anknüpfung an ein Wohnsitzerfordernis im Inland eine mittelbare…

…Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltsführung gilt nicht als aufgehoben, wenn a) das Kind sich nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b).... c).... Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. …

…Italien kommend nach Österreich über den Grenzübergang Arnoldstein dadurch entstanden sei, dass sie durch widerrechtliche Verwendung des im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebrachten Beförderungsmittels eine der Pflichten nicht erfüllt habe, die sich bei der einfuhrabgabepflichtigen Ware aus der Inanspruchnahme des…

…5) Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50…

…1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50…

…Es ist ausreichend, dass rechtlich zwei Urkunden vorliegen; eine faktische körperliche Trennung ist nicht erforderlich. Über den reinen behördlichen Aspekt hinaus erfüllt der Chefarzt bzw die Chefärztin aber auch Gutachtertätigkeit. So fällt es bei Vorliegen mehrerer Behinderungen in die Chefarztkompetenz, den einheitlichen Prozentsatz zu ermitteln…

…unabhängig davon weiterbeliefert werden können. Ebenso ist für das Produktionsunternehmen die Möglichkeit gegeben, mehrere Großmärkte als Kunden zu beliefern. Zu 2a Abtretung Kundenstock oder vorübergehende Überlassung: Dazu wird von der Betriebsprüfung angemerkt, dass die Mehrheit der Wirtschaftsgüter keine dauerhafte Wertbeständigkeit aufweist. Dem wird durch das…