…04, Kletecka/Schauer, zu 971 ABGB). Die Überlassung vertretbarer Sachen "zum Gebrauch" mit der Verpflichtung Stücke derselben Art und Güte zurückzustellen ist daher nicht Leihe sondern Darlehen (ABGB-ON 1.04, Kletecka/Schauer, zu 971 ABGB). Eine Wertpapierleihe ("Leihgeschäft") ist zivilrechtlich betrachtet ein Sachdarlehen iSd …

…Der Kreditvertrag ist als ein Vertrag zu verstehen, mit dem ein Vertragsteil dem anderen Vertragsteil die Befugnis einräumt, über Geld oder andere vertretbare Sachen des Kreditgebers zu verfügen. Für das Vorliegen eines gebührenpflichtigen Kreditvertrages ist demnach erforderlich, dass in der Urkunde vertraglich die unmittelbare Verfügung…

…dem Darlehensnehmer vertretbare Sachen mit der Bestimmung zu übergeben, dass der Darlehensnehmer über die Sache nach seinem Belieben verfügen kann. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet dem Darlehensgeber spätestens nach Vertragsende ebenso viele Sachen derselben Gattung und Güte zurückzugeben. Durch das DaKRÄG wurde der Darlehensvertrag als Konsensualvertrag…

…verpflichtet sich der Darlehensgeber, dem Darlehensnehmer vertretbare Sache mit der Bestimmung zu übergeben, dass der Darlehensnehmer über die Sache nach seinem Belieben verfügen kann. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, dem Darlehensgeber spätestens nach Vertragsende ebenso viele Sachen derselben Gattung und Güte zurückzugeben. Die Darlehensschuld kann auch…

…verpflichtet sich der Darlehensgeber, dem Darlehensnehmer vertretbare Sache mit der Bestimmung zu übergeben, dass der Darlehensnehmer über die Sache nach seinem Belieben verfügen kann. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, dem Darlehensgeber spätestens nach Vertragsende ebenso viele Sachen derselben Gattung und Güte zurückzugeben. Die Darlehensschuld kann auch…

…Darlehensnehmer vertretbare Sachen mit der Bestimmung zu übergeben, dass der Darlehensnehmer über die Sachen nach seinem Belieben verfügen kann. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, dem Darlehensgeber spätestens nach Vertragsende ebenso viele Sache derselben Gattung und Güte zurückzugeben. Laut § 984 ABGB können Geld oder andere vertretbare Sachen…

…oder andere vertretbare Sachen sein. Ein Darlehen kann entweder unentgeltlich oder gegen Entgelt gewährt werden. Wenn die Parteien nichts über ein Entgelt vereinbaren, gilt der Darlehensvertrag im Zweifel als entgeltlich. Gemäß § 984 Abs. 2 ABGB ist ein unentgeltlicher Darlehensvertrag ohne Übergabe der Sachen nur wirksam…

…kommt ein Darlehensvertrag als Realvertrag mit der tatsächlichen Übergabe verbrauchbarer Sachen zustande; Schriftlichkeit ist nicht zwingend erforderlich (VwGH 14.9.1977, 0027/77; Ebner/Marschner in Jakom, EStG, 2022, § 4, Rz 341). Gem § 984 ABGB können Gegenstand des Darlehens "Geld oder andere vertretbare Sachen" sein…

…Beteiligungsdarlehen bekannt, ist eine Form der Beteiligungsfinanzierung. Im Unterschied zum klassischen Darlehen iSd § 983 ABGB, durch das dem Darlehensnehmer vertretbare Sachen zur freien Verfügung übergeben werden, die er dem Darlehensgeber in gleicher Höhe zurückzugeben verpflichtet ist, wird bei einem partiarischen Darlehen als Entgelt nicht, wie…

…eines Darlehensvertrags können Geld oder andere vertretbare Sachen sein. Ein Darlehen kann entweder unentgeltlich oder gegen Entgelt gewährt werden. Wenn die Parteien nichts über ein Entgelt vereinbaren, gilt der Darlehensvertrag im Zweifel als entgeltlich. (2) Ein unentgeltlicher Darlehensvertrag ohne Übergabe der Sachen ist nur wirksam…

…eines Darlehensvertrags können Geld oder andere vertretbare Sachen sein. Ein Darlehen kann entweder unentgeltlich oder gegen Entgelt gewährt werden. Wenn die Parteien nichts über ein Entgelt vereinbaren, gilt der Darlehensvertrag im Zweifel als entgeltlich. (2) Ein unentgeltlicher Darlehensvertrag ohne Übergabe der Sachen ist nur wirksam…

…Abs. 1 Satz 1 HGB ist eine kaufmännische Anweisung eine solche, die auf einen Kaufmann über die Leistung von Geld, Wertpapieren oder anderen vertretbaren Sachen ausgestellt ist, ohne dass darin die Leistung von einer Gegenleistung abhängig gemacht ist. Indossierte kaufmännische Anweisungen unterliegen der Gebühr nach …

…dem Darlehensnehmer vertretbare Sachen mit der Bestimmung zu übergeben, dass der Darlehensnehmer über die Sachen nach seinem Belieben verfügen kann. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, dem Darlehensgeber spätestens nach Vertragsende ebenso viele Sachen derselben Gattung und Güte zurückzugeben." Gerade dieser unbedingte Anspruch auf Rückzahlung ist gegenständlich…

…diese gestellt. Es ist immer alles über die Schule gelaufen. Wenn ich etwas brauche, wende ich mich an die Schule, bei wichtigen Sachen ist Frau P-4 meine Ansprechperson. In den Unterrichtsablauf wird vonseiten der Schule nicht eingegriffen, ich kann alles selbst bestimmen. Etwaige Kontrollen…

…da aufgrund einer vertretbaren Rechtsmeinung vorgegangen wurde. Es liegt keine Missachtung abgabenrechtlicher Bestimmungen vor. Es wäre ja - wie in unserer Stellungnahme vom 12.10.2021 angeführt - laut Argumentation des Magistrates im Falle jeder GPLA (GPLB) oder Abgabenprüfung - jedes weitere Rechtsmittel in einem Verfahren zu Lasten…

…Spätestens 2014 war diese außerordentliche Abnutzung bekannt. Da eine wirtschaftlich vertretbare Sanierung nicht möglich war, hat die bP 2014 den Abbruch und die Neuerrichtung des Gebäudes beschlossen. Mit der von der bP verfassten Vereinbarung vom 2.5.2015 wurden folgende Punkte mit den Mietern V…

…Im Wesentlichen wird darin vorgebracht, dass es sich bei den großen Feststellungen (Diensterfindungsprämie, Versicherungsaufwand) um vertretbare Rechtsansichten handle. Nicht zuletzt waren in diesen Punkten Rechtsmittel aus der ersten Betriebsprüfung offen; bei Abgabe der Erklärungen 2006-2011 waren diese Fragen auch noch nicht entschieden und die…

…wie auch der angefochtene, auszusetzen und ist seitens der Behörde die abschließende rechtskräftige Erledigung des oben näher bezeichneten Strafverfahrens abzuwarten und sind rechtlich vertretbare Entscheidungen über eine persönliche Haftung des Einschreiters erst nach Beischaffung des finalisierten Strafaktes zu treffen. 3. Darüber hinaus wird der Vollständigkeit…

…Die Rückführung des Kapitals (vertretbare Sache Geld in gleicher Höhe) hingegen ist – vergleichbar der Rückgabe einer gemieteten Sache - nicht steuerbar. Deshalb ist im gegenständlichen Fall die nicht steuerbare Position Schuldendienst-Tilgung (1.106.531,00 €) bei Ermittlung des Nettoproduktionswertes auszuscheiden. Berechnungsbasis für die Energieabgabenvergütung…

…innergemeinschaftlichen Lieferungen als auch zur Versagung der damit im Zusammenhang stehenden Vorsteuer. Auch Mineralöl ist eine vertretbare Sache bei der eine konkrete Zuordnung von Einkäufen einerseits und Verkäufen an die "Missing Trader" andererseits nicht möglich ist. Dies stand jedoch der Versagung des Vorsteuerabzuges nicht entgegen…