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45 856 Treffer523 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102158/2021(7 Jahre) verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.08.2021

…Finanzamt in seinem Vorlagebericht aus, dem (neuerlichen) Beschwerdebegehren sei bereits mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.7.2014 vollinhaltlich Folge gegeben worden, darüber hinaus sie der Vorlageantrag verspätet eingebracht worden und werde daher durch das Bundesfinanzgericht zurückzuweisen sein.   Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs 1…

BFG RV/7104436/2024Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages nach insgesamt 11 Fristverlängerungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.06.2025

…Dem kam das FAÖ mit Vorlagebericht vom 23. Dezember 2024 nach, womit das Bundesfinanzgericht zuständig wurde. Dem Vorlageantrag gingen insgesamt 11 jeweils via FinanzOnline eingebrachte Fristverlängerungsansuchen voraus. Über die ersten 10 Anträge (vgl. OZ 11) sprach das FAÖ nicht bescheidmäßig ab und gewährte sie damit…

BFG RV/3100200/2014Verspätete Beschwerde nach telefonischer Zusage einer Bescheidberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.04.2014

…C, xxxx D, gegen den Bescheid des Finanzamts D mit Ausfertigungsdatum 2.8.2013 betreffend Einkommensteuer 2012 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1…

BFG RV/6100111/2018Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.12.2024

…mit 30.8.2016 datierten und am 19.9.2016 unterschriebenen Stellungnahme des Bf (ohne Einlaufstempel) beigelegt. In der Stellungnahme des Finanzamtes vom 30.4.2018 teilte das Finanzamt mit, dass bei ihm kein Fristverlängerungsersuchen des Bf vom 7.4.2017 eingelangt sei. Anzumerken sei…

BFG RV/4100077/2018Zurückweisung Beschwerde (Grundsteuermessbetrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.03.2018

…Beschluss des BFG vom 15. März 2018, RV/4100074/2018) die Beschwerde auch in diesem Verfahren verspätet eingebracht worden ist, umfasst die Erklärung des Bf. im Fristverlängerungsantrag vom 12.07.2016 nicht das Grundsteuermessbetragsverfahren. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen…

BFG RV/7100511/2025Verspätungszuschlag: Arbeitsüberlastung des steuerlichen Vertreters infolge der Covid-19-Pandemie kein Entschuldigungs-, aber Milderungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2025

…zumindest leicht fahrlässig gewesen, was die Entschuldbarkeit der verspäteten Einbringung ausschließe. Die grundsätzliche Berechtigung zur Verhängung eines Verspätungszuschlages sei damit gegeben. Der Bf. habe die Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung trotz dreimaliger Abweisung seiner Fristverlängerungsansuchen und der damit verbundenen Nachfristen verletzt. Zu den Aufgaben des…

BFG RV/7500025/2025Parkometerabgabe: Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025

…vom 22. Oktober 2024] gegen die Strafverfügung vom 12. August 2024 mit derselben Geschäftszahl gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Zurückweisungsbescheid bestätigt. II. Eine Revision…

BFG RV/7103552/2014Ermessensbegründung bei Abweisung eines Antrags auf Bescheidaufhebung nach § 299 (1) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2015

…mehrfachen Fristsetzungen, zuletzt unter Androhung einer Zwangsstrafe (gemäß § 111 (2) BAO) verspätet und lange nach Festsetzung der Zwangsstrafe abgegeben wurden. Unter Zweckmäßigkeitsüberlegungen mit dem auszuübenden Ermessen ist im Zusammenhang mit der Abgabe von Steuererklärungen das Streben nach Verwirklichung des Gesetzeszweckes von § 111 BAO iVm § 134…

BFG RV/7100004/2023Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994; Versagung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs 14 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026Teil 2/3

…Beschwerdeführerin um "neuerliche" Übermittlung, "da das postalische Original aufgrund des langen innerbehördlichen Postweges wohl noch nicht eingegangen war") und in der Folge weder den Fristverlängerungsantrag vom 15.9.2020 noch die Beschwerde vom 28.9.2020 als verspätet zurückgewiesen. Auch dies spreche nach Auffassung der…

BFG RV/7103820/2014Rückforderung Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2017

…nicht kooperativ gewesen sei, möge die verspätete Antwort entschuldigt werden. Das FA urgierte am 21.11.2011 bei der Bf. ein weiteres Mal die Bekanntgabe des Aufenthaltsortes von S1 in der Zeit von 01/2006 bis 08/2007 und die Vorlage von Leistungsauszügen der Krankenkassen…

BFG RV/2100573/2023Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist mit gleichzeitigem Antrag auf Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024

…die Frist zur Einbringung eines Fristverlängerungsersuchens versäumt werden. Indem der stV den Antrag auf Fristverlängerung eingebracht hat, hat er die versäumte Handlung nachgeholt. Der vom Finanzamt angenommene (nicht verbesserungsfähige) Mangel liegt somit nicht vor. 2.3. Spruch des Bescheides Verspätete oder unzulässige Wiedereinsetzungsanträge sind zurückzuweisen…

BFG RV/7104911/2017Streitpunkte: AVAB, KFB und Vertreterpauschale eines entsendeten Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2020

…die belangte Behörde informativ bekannt, dass einem vierten Fristverlängerungsansuchen nicht mehr entsprochen werden würde. Trotz diesem behördlichen Hinweis stellte der Beschwerdeführer am 29.6.2017 erneut einen (vierten) Antrag auf Fristverlängerung bis 31.7.2017 und begründete diesen abermals damit, dass noch nicht alle Unterlagen…

BFG RV/7102175/2018Nicht erfolgte Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.02.2019Teil 2/2

…nicht anderes aus weiteren Eingaben des Steuerpflichtigen oder des Vertreters ergibt - nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes nur die Bedeutung beigemessen werden, dass eine Zustellungsvollmacht des Parteienvertreters nicht vorliegt (VwGH 24.10.2013, 2010/15/0090). In allen Fristverlängerungsansuchen, die nicht über FinanzOnline, sondern in Papierform vorliegen…

BFG RV/7100446/2019Beschwerde verspätet eingebracht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.02.2019

…Mai 2018 eingebrachte Beschwerde vom Finanzamt gem. § 260 BAO mit Beschwerdevorentscheidung als verspätet zurückgewiesen. Gegen die BVE brachte die Bf. am 24. Juli 2018 einen Vorlageantrag zwecks Vorlage an das Bundesfinanzgericht ein. Über die Beschwerde wurde erwogen: Das Verfahrensgeschehen stellt sich für das Bundesfinanzgericht wie…

BFG RV/7103958/2024Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.12.2024

…kann. Am 21. August 2023 brachte der Bf. über Finanzonline ein (verspätetes) Fristverlängerungsansuchen ohne konkrete Fristangaben ein und brachte gleichzeitig einen Vorlageantrag ein: Guten Tag, mit der Bitte um Erteilung einer Fristverlängerung reiche ich nun einen Vorlageantrag für das zuständige Bundesfinanzgericht ein. Die Bitte der…

BFG RV/2100670/2017Verspäteter Antrag auf Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2017

…5. Aufl., § 245 Tz 14 mwN). Somit erweist sich der Vorlageantrag vom 31. Mai 2016 als verspätet. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. 4. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig…

BFG RV/7104106/2023Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2023

…als Gesamtrechtsnachfolger des Finanzamtes FA über die Beschwerde vom 31.12.2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 18.9.2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 beschlossen: Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/3100608/2025Beschwerde verspätet, nachdem die ursprüngliche Beschwerde auf dem Postweg verloren ging
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.11.2025

…April 2023 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Festsetzung von Umsatzsteuerzinsen gemäß § 205c BAO, Steuernummer ***BF1StNr1***: I. Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung 1…

BFG RV/7103366/2020Verspätet eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.07.2022

…ADB) 31.07.2020 06:05:07 Ursprung: FINANZOnline" Anlässlich der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht führte das Finanzamt aus, dass der Vorlageantrag seiner Ansicht nach verspätet eingebracht worden sei und regte an, diesen durch das Bundesfinanzgericht zurückzuweisen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem…

BFG RV/2101774/2016Verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.01.2017

…Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO iVm § 260 Abs. 1 BAO als verspätet zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Antragsteller, im Folgenden kurz Ast. genannt, reichte am 27…