…Finanzamt in seinem Vorlagebericht aus, dem (neuerlichen) Beschwerdebegehren sei bereits mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.7.2014 vollinhaltlich Folge gegeben worden, darüber hinaus sie der Vorlageantrag verspätet eingebracht worden und werde daher durch das Bundesfinanzgericht zurückzuweisen sein. Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs 1…
…Dem kam das FAÖ mit Vorlagebericht vom 23. Dezember 2024 nach, womit das Bundesfinanzgericht zuständig wurde. Dem Vorlageantrag gingen insgesamt 11 jeweils via FinanzOnline eingebrachte Fristverlängerungsansuchen voraus. Über die ersten 10 Anträge (vgl. OZ 11) sprach das FAÖ nicht bescheidmäßig ab und gewährte sie damit…
…C, xxxx D, gegen den Bescheid des Finanzamts D mit Ausfertigungsdatum 2.8.2013 betreffend Einkommensteuer 2012 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1…
…mit 30.8.2016 datierten und am 19.9.2016 unterschriebenen Stellungnahme des Bf (ohne Einlaufstempel) beigelegt. In der Stellungnahme des Finanzamtes vom 30.4.2018 teilte das Finanzamt mit, dass bei ihm kein Fristverlängerungsersuchen des Bf vom 7.4.2017 eingelangt sei. Anzumerken sei…
…Beschluss des BFG vom 15. März 2018, RV/4100074/2018) die Beschwerde auch in diesem Verfahren verspätet eingebracht worden ist, umfasst die Erklärung des Bf. im Fristverlängerungsantrag vom 12.07.2016 nicht das Grundsteuermessbetragsverfahren. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen…
…zumindest leicht fahrlässig gewesen, was die Entschuldbarkeit der verspäteten Einbringung ausschließe. Die grundsätzliche Berechtigung zur Verhängung eines Verspätungszuschlages sei damit gegeben. Der Bf. habe die Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung trotz dreimaliger Abweisung seiner Fristverlängerungsansuchen und der damit verbundenen Nachfristen verletzt. Zu den Aufgaben des…
…vom 22. Oktober 2024] gegen die Strafverfügung vom 12. August 2024 mit derselben Geschäftszahl gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Zurückweisungsbescheid bestätigt. II. Eine Revision…
…mehrfachen Fristsetzungen, zuletzt unter Androhung einer Zwangsstrafe (gemäß § 111 (2) BAO) verspätet und lange nach Festsetzung der Zwangsstrafe abgegeben wurden. Unter Zweckmäßigkeitsüberlegungen mit dem auszuübenden Ermessen ist im Zusammenhang mit der Abgabe von Steuererklärungen das Streben nach Verwirklichung des Gesetzeszweckes von § 111 BAO iVm § 134…
…Beschwerdeführerin um "neuerliche" Übermittlung, "da das postalische Original aufgrund des langen innerbehördlichen Postweges wohl noch nicht eingegangen war") und in der Folge weder den Fristverlängerungsantrag vom 15.9.2020 noch die Beschwerde vom 28.9.2020 als verspätet zurückgewiesen. Auch dies spreche nach Auffassung der…
…nicht kooperativ gewesen sei, möge die verspätete Antwort entschuldigt werden. Das FA urgierte am 21.11.2011 bei der Bf. ein weiteres Mal die Bekanntgabe des Aufenthaltsortes von S1 in der Zeit von 01/2006 bis 08/2007 und die Vorlage von Leistungsauszügen der Krankenkassen…
…die Frist zur Einbringung eines Fristverlängerungsersuchens versäumt werden. Indem der stV den Antrag auf Fristverlängerung eingebracht hat, hat er die versäumte Handlung nachgeholt. Der vom Finanzamt angenommene (nicht verbesserungsfähige) Mangel liegt somit nicht vor. 2.3. Spruch des Bescheides Verspätete oder unzulässige Wiedereinsetzungsanträge sind zurückzuweisen…
…die belangte Behörde informativ bekannt, dass einem vierten Fristverlängerungsansuchen nicht mehr entsprochen werden würde. Trotz diesem behördlichen Hinweis stellte der Beschwerdeführer am 29.6.2017 erneut einen (vierten) Antrag auf Fristverlängerung bis 31.7.2017 und begründete diesen abermals damit, dass noch nicht alle Unterlagen…
…nicht anderes aus weiteren Eingaben des Steuerpflichtigen oder des Vertreters ergibt - nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes nur die Bedeutung beigemessen werden, dass eine Zustellungsvollmacht des Parteienvertreters nicht vorliegt (VwGH 24.10.2013, 2010/15/0090). In allen Fristverlängerungsansuchen, die nicht über FinanzOnline, sondern in Papierform vorliegen…
…Mai 2018 eingebrachte Beschwerde vom Finanzamt gem. § 260 BAO mit Beschwerdevorentscheidung als verspätet zurückgewiesen. Gegen die BVE brachte die Bf. am 24. Juli 2018 einen Vorlageantrag zwecks Vorlage an das Bundesfinanzgericht ein. Über die Beschwerde wurde erwogen: Das Verfahrensgeschehen stellt sich für das Bundesfinanzgericht wie…
…kann. Am 21. August 2023 brachte der Bf. über Finanzonline ein (verspätetes) Fristverlängerungsansuchen ohne konkrete Fristangaben ein und brachte gleichzeitig einen Vorlageantrag ein: Guten Tag, mit der Bitte um Erteilung einer Fristverlängerung reiche ich nun einen Vorlageantrag für das zuständige Bundesfinanzgericht ein. Die Bitte der…
…5. Aufl., § 245 Tz 14 mwN). Somit erweist sich der Vorlageantrag vom 31. Mai 2016 als verspätet. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. 4. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig…
…als Gesamtrechtsnachfolger des Finanzamtes FA über die Beschwerde vom 31.12.2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 18.9.2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 beschlossen: Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…
…April 2023 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Festsetzung von Umsatzsteuerzinsen gemäß § 205c BAO, Steuernummer ***BF1StNr1***: I. Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung 1…
…ADB) 31.07.2020 06:05:07 Ursprung: FINANZOnline" Anlässlich der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht führte das Finanzamt aus, dass der Vorlageantrag seiner Ansicht nach verspätet eingebracht worden sei und regte an, diesen durch das Bundesfinanzgericht zurückzuweisen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem…
…Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO iVm § 260 Abs. 1 BAO als verspätet zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Antragsteller, im Folgenden kurz Ast. genannt, reichte am 27…