…Zwangsstrafe nicht festzusetzen ist. Ein Fristverlängerungsansuchen wäre daher nur dann rechtzeitig gewesen, wenn es bis längstens 15. Mai 2002 eingebracht worden wäre. Das Finanzamt hätte daher ein am 2. August 2002 eingebrachtes Fristverlängerungsansuchen als verspätet zurückweisen müssen (siehe VwGH 8.4.1992, 91/13/0116…

…Finanzamt in seinem Vorlagebericht aus, dem (neuerlichen) Beschwerdebegehren sei bereits mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.7.2014 vollinhaltlich Folge gegeben worden, darüber hinaus sie der Vorlageantrag verspätet eingebracht worden und werde daher durch das Bundesfinanzgericht zurückzuweisen sein.   Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs 1…

…Dem kam das FAÖ mit Vorlagebericht vom 23. Dezember 2024 nach, womit das Bundesfinanzgericht zuständig wurde. Dem Vorlageantrag gingen insgesamt 11 jeweils via FinanzOnline eingebrachte Fristverlängerungsansuchen voraus. Über die ersten 10 Anträge (vgl. OZ 11) sprach das FAÖ nicht bescheidmäßig ab und gewährte sie damit…

…C, xxxx D, gegen den Bescheid des Finanzamts D mit Ausfertigungsdatum 2.8.2013 betreffend Einkommensteuer 2012 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1…

…mit 30.8.2016 datierten und am 19.9.2016 unterschriebenen Stellungnahme des Bf (ohne Einlaufstempel) beigelegt. In der Stellungnahme des Finanzamtes vom 30.4.2018 teilte das Finanzamt mit, dass bei ihm kein Fristverlängerungsersuchen des Bf vom 7.4.2017 eingelangt sei. Anzumerken sei…

…2007 mit, dass die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide vom 19. Juli 2007 verspätet sei, da die Berufungsfrist bereits abgelaufen ist. Für die Umsatzsteuerbescheide sei lediglich am 6. September 2007 ein Fristverlängerungsansuchen eingebracht worden. Zu diesem Zeitpunkt sei die Berufungsfrist bereits abgelaufen gewesen. Die L. Johannes…

…18. September 2008 betreffend Umsatzsteuer 2006 und Einkommensteuer 2003 und 2006 beschlossen: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betrieb in den Streitjahren einen Handel mit gebrauchten Kfz. Im Jahr 2008 fand bei ihm eine auch die Streitjahre umfassende abgabenbehördliche Prüfung statt…

…Beschluss des BFG vom 15. März 2018, RV/4100074/2018) die Beschwerde auch in diesem Verfahren verspätet eingebracht worden ist, umfasst die Erklärung des Bf. im Fristverlängerungsantrag vom 12.07.2016 nicht das Grundsteuermessbetragsverfahren. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen…

…zumindest leicht fahrlässig gewesen, was die Entschuldbarkeit der verspäteten Einbringung ausschließe. Die grundsätzliche Berechtigung zur Verhängung eines Verspätungszuschlages sei damit gegeben. Der Bf. habe die Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung trotz dreimaliger Abweisung seiner Fristverlängerungsansuchen und der damit verbundenen Nachfristen verletzt. Zu den Aufgaben des…

…vom 22. Oktober 2024] gegen die Strafverfügung vom 12. August 2024 mit derselben Geschäftszahl gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Zurückweisungsbescheid bestätigt. II. Eine Revision…

…mehrfachen Fristsetzungen, zuletzt unter Androhung einer Zwangsstrafe (gemäß § 111 (2) BAO) verspätet und lange nach Festsetzung der Zwangsstrafe abgegeben wurden. Unter Zweckmäßigkeitsüberlegungen mit dem auszuübenden Ermessen ist im Zusammenhang mit der Abgabe von Steuererklärungen das Streben nach Verwirklichung des Gesetzeszweckes von § 111 BAO iVm § 134…

…Rechtswidrigkeit geltend. Im Rahmen einer am 5. Mai 2011 durchgeführten mündlichen Verhandlung vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz gab der Bf im Wesentlichen an, die mit Fristverlängerungsersuchen vom 5. Juni 2009 beantragte und auch gewährte (Nach)Frist 30. September 2009 zur Einreichung der Einkommensteuererklärung 2008 nicht…

…Beschwerdeführerin um "neuerliche" Übermittlung, "da das postalische Original aufgrund des langen innerbehördlichen Postweges wohl noch nicht eingegangen war") und in der Folge weder den Fristverlängerungsantrag vom 15.9.2020 noch die Beschwerde vom 28.9.2020 als verspätet zurückgewiesen. Auch dies spreche nach Auffassung der…

…nicht kooperativ gewesen sei, möge die verspätete Antwort entschuldigt werden. Das FA urgierte am 21.11.2011 bei der Bf. ein weiteres Mal die Bekanntgabe des Aufenthaltsortes von S1 in der Zeit von 01/2006 bis 08/2007 und die Vorlage von Leistungsauszügen der Krankenkassen…

…Berufungsfrist bis zum 31.10.2010 hinsichtlich des Gruppenfeststellungsbescheides 2005 vom 2.4.2010. Wie im damaligen (an das Finanzamt Wien gerichtete) Fristverlängerungsansuchen ist der Fristverlängerungsantrag bis 31.10.2010 angegeben. 2. Erlassung von Gruppenfeststellungsbescheiden an den Gruppenträger und das betroffene Gruppenmitglied: Für den Fall…

…Die Bw. erhob in der Folge mit Schreiben vom 21. Oktober 2010 die gegenständliche Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid über die Festsetzung von Forschungsprämien für die Jahre 2005 bis 2007. Die Bescheide seien zwar im Fristverlängerungsansuchen vom 5. August 2010 nicht näher angeführt worden, dass sich…

…Der gestellte Konkursantrag sowie die entsprechende Abweisung mangels Vorhandenseins eines die Verfahrenskosten deckenden Vermögens und die vergeblichen Versuche, Kapitalgeber zu finden, würden die Uneinbringlichkeit der aushaftenden Abgabenschulden bei der zwischenzeitlich im Firmenbuch gelöschten Primärschuldnerin belegen. Nach Stellung von Fristverlängerungsersuchen, zuletzt bis zum 30. April 2005…

…die Frist zur Einbringung eines Fristverlängerungsersuchens versäumt werden. Indem der stV den Antrag auf Fristverlängerung eingebracht hat, hat er die versäumte Handlung nachgeholt. Der vom Finanzamt angenommene (nicht verbesserungsfähige) Mangel liegt somit nicht vor. 2.3. Spruch des Bescheides Verspätete oder unzulässige Wiedereinsetzungsanträge sind zurückzuweisen…

…die belangte Behörde informativ bekannt, dass einem vierten Fristverlängerungsansuchen nicht mehr entsprochen werden würde. Trotz diesem behördlichen Hinweis stellte der Beschwerdeführer am 29.6.2017 erneut einen (vierten) Antrag auf Fristverlängerung bis 31.7.2017 und begründete diesen abermals damit, dass noch nicht alle Unterlagen…

…nicht anderes aus weiteren Eingaben des Steuerpflichtigen oder des Vertreters ergibt - nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes nur die Bedeutung beigemessen werden, dass eine Zustellungsvollmacht des Parteienvertreters nicht vorliegt (VwGH 24.10.2013, 2010/15/0090). In allen Fristverlängerungsansuchen, die nicht über FinanzOnline, sondern in Papierform vorliegen…