…welche lediglich zuletzt - offenkundig mangels Honorierung - nicht mehr fertiggestellt werden konnte (April und Mai 2018), zumindest aber in der Registrierkasse erfasst; auch waren, wenngleich verspätet, vorerst Voranmeldungen eingereicht bzw. in einem Fall eine Selbstanzeige erstattet worden. Auch die nicht abgeführten Lohnsteuern ergaben sich, siehe oben…

… 49 Abs. 2 FinStrG mit einer Geldstrafe bis zur Hälfte der nicht oder verspätet entrichteten bzw. abgeführten Abgabenbeträge geahndet. Der vom Gesetzgeber für den gegenständlichen Fall daher zur Anwendung gelangende Strafrahmen zur Ausmessung der konkreten Geldstrafe beträgt daher € 1.530,41 + € 2.110…

…der Aussage seiner Steuerberaterin. Zu Punkt I. ist zu bemerken, dass die Erklärungen objektiv verspätet erklärt wurden. Dazu brachte die Steuerberaterin jedoch eine Vielzahl von Fristverlängerungsanträgen ein und war selbst in der Verhandlung noch fest der Meinung, dass sich durch diese Fristverlängerungsanträge eine Kette gebildet…

… 49 Abs. 2 FinStrG: Die Finanzordnungswidrigkeit wird mit einer Geldstrafe geahndet, deren Höchstmaß die Hälfte des nicht oder verspätet entrichteten oder abgeführten Abgabenbetrages oder der geltend gemachten Abgabengutschrift beträgt. § 51 Abs. 2 FinStrG: Die Finanzordnungswidrigkeit wird mit einer Geldstrafe bis zu 5 000 Euro geahndet…

…6.2014, 23.11.2016 und 24.8.2017). lm Zuge der Vorerhebungen zeigte sich, dass der Beschuldigte während seiner Tätigkeit als Geschäftsführer Umsatzsteuervoranmeldungen (verspätet) eingereicht hat und bei der Prüfung zusätzliche Umsätze festgestellt wurden, oder erst im Rahmen der Prüfungen die Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. nur…

…2009 verspätete Voranmeldungen eingereicht und auch keine entsprechenden Vorauszahlungen geleistet worden. Da die Verpflichtung zur Abgabe von entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen sowie die Folgen einer Verletzung dieser Verpflichtung allgemein bekannt seien und der Verdacht bestehen würde, dass die Beschwerdeführerin gewusst habe, dass durch Abgabe unrichtiger bzw. verspätete…

…verfahrensgegenständlichen, bereits damals schon fertigen Voranmeldungen im Wege der eingeschalteten Steuerberatungskanzlei eingereicht worden seien. Damit ergebe sich auch, dass bereits im Dezember 2013 und somit noch vor der Verfahrenseinleitung, eine Übermittlung der fraglichen Voranmeldungen versucht worden sei. Die verspätete Voranmeldungsabgabe stellte zwar eine Sorgfaltswidrigkeit dar…

…eingereichten Jahreserklärungen (2010; 2012) bzw. der letztlich doch verspätet abgegebenen Voranmeldungen (2011) und für den Fall der aufgrund des bisherigen steuerlichen Verhaltens für 2013 jedenfalls noch zu erwartenden Erstellung einer Jahresumsatzsteuererklärung noch nicht als ausführungsnahe einzustufender Handlungen iSd § 13 FinStrG (vgl. VwGH 26.7.2005…

…Wirkung ergäbe. Somit [zeige] sich hinsichtlich des Voranmeldungszeitraumes Jänner bis November 2008 betragsmäßig folgendes Bild: Meldung vom 16. Februar 2009 für zwölf Monate € 42.368,50, [somit verkürzt pro] Monat € 3.530,70, elf Monate verspätet: € 38.837,70 plus Nachforderung "unbek.…

…dem Tag der Einreichung der Voranmeldung zur Folge hatte, dass dieser Überschuss zur Abdeckung der am 15.11.2011 fälligen Abgabenbeträge noch nicht zur Verfügung stand. Strittig ist in diesem Kontext ausschließlich die Frage, ob der Bf. die verspätete Voranmeldung des Überschusses als ein der…

…entsprechende Entrichtungen auf die Umsatzsteuer 01-06/2014 seien nicht erfolgt. Weitere detaillierte Überprüfungen der Gebarung hätten ergeben, dass 2011 und 2013 immer wieder verspätete Voranmeldungen eingebracht bzw. entsprechende Entrichtungen außerhalb der Monatsfrist erfolgt seien. Auch Nachforderungen aus den Umsatzsteuerjahresveranlagungen‚ welche aufgrund unrichtiger Meldungen von…

…hat. V: Das mag so sein - wir haben ja keine Rechnungen aus dem Jahr 2017 - die erste Rechnung stammt aus dem Jahr 2018. Besch: Das kann nicht sein, dann hätte ich ja schwarz gearbeitet. V: Wir haben zwar verspätete Voranmeldungen, aber eben nicht alle Rechnungen…

…dar und kann nicht per se angenommen werden. Die angeführte wiederholte verspätete Abgabe der Voranmeldungen deutet eher auf Fahrlässigkeit als auf Vorsatz hin und steht im Einklang mit den angeführten persönlichen Problemen. Ferner konnte die Darstellung des Spruchsenats, wonach der Beschwerdeführer "vorsätzlich zu geringe Umsätze…

…In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer (Bf.), obwohl eine Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung bestanden habe, diese nicht bzw. verspätet eingereicht habe. Gegen diesen Bescheid brachte der Bf. per FinanzOnline eine Bescheidbeschwerde ein mit der Begründung, dass es sich bei der Festsetzung eines…

…die verspätete Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen wird die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht gewahrt. Für den vorliegenden Fall bedeutet das: Auf Grund der oben dargelegten gesetzlichen Bestimmungen wäre die Bf verpflichtet gewesen, jeweils am 15. Tag des auf das Kalendervierteljahr zweitfolgenden Monats eine Voranmeldung abzugeben…

…15. Oktober 2013 verspätet erst am 29. November 2013 eingereicht (Selbstanzeige), eine Entrichtung des längst fälligen Betrages binnen Monatsfrist erfolgte nicht, sodass die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige verwirkt wurde. Für den Monat Jänner 2014 wurde ebenfalls weder eine Voranmeldung eingereicht noch eine Umsatzsteuervorauszahlung geleistet. Erst…

…Last gelegt werden. Viel eher sei hier eine entschuldbare Fehlleistung anzunehmen, die selbst einer pflichtbewussten und ordentlichen Mitarbeiterin gelegentlich unterlaufen könne. Durch die verspätete Einreichung der Voranmeldung, die bereits frühestens am 1.3.2013 hätte eingereicht werden können, sei kein tatsächlicher Schaden entstanden. Da im…

…3. Quartal 2016 entsprechenden Betrages) nicht am 15.November 2016, sondern erst am 20.März 2017 und somit verspätet verbucht und entrichtet, womit davon auszugehen war, dass die verspätete Einreichung der Voranmeldung zu einem erkennbaren finanziellen Vorteil für den Bf. geführt hatte. Angesichts der übrigen…

…Abs. 2 lit. a FinStrG erfüllt, wenngleich wohl der Vorsatz in Bezug auf eine verspätete Einreichung der Voranmeldung nicht erweislich ist. Zutreffend hat wohl der Spruchsenat auch diesen Aspekt dem Beschuldigten nicht zum Vorwurf gemacht und A nur wegen einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1…

…womit sich das gemeldete Guthaben noch weiter erhöht hat. Von Seite der Finanzstrafbehörde wurde die verspätete Übersendung einer Voranmeldung nicht aufgegriffen (Finanzstrafakt). Betreffend den Voranmeldungszeitraum April 2010 wäre bezüglich der B-GmbH bis zum Ablauf des 15. Juni 2010 vom Beschuldigten eine Zahllast von €…