RIS AI
5 454 Treffer124 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7500369/2018Verspätete Bekanntgabe eines verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 VStG durch den Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem sie das Fahrzeug zur genannten Zeit überlassen habe, sodass es an der genannten Adresse gestanden sei. In fristgerechter Beantwortung wurde mit E-Mail vom 19. Februar 2018 bekanntgegeben, dass das Fahrzeug Herrn J., Geburtsdatum: 1968, Adresse: Slowakei…

BFG RV/6300014/2022Finanzvergehen gem § 33 Abs 1 und Abs 2 lit a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.03.2025

…11.2018 hat die bP die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für 2017 beim Finanzamt eingereicht. Damit erfolgte im Ergebnis eine verspätete Bekanntgabe der Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen für die Zeiträume 07-09 und 10-12/2017. Mit Bescheiden vom 3.4.2019 wurden die Umsatz- und Einkommensteuer für 2017…

BFG RV/7300033/2025Abgabenhinterziehungen Umsatzsteuer, Finanzordnungswidrigkeiten, belangter Verband, gescheiterte Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 2/2

…4-11/2022 jeweils € 2.932,69 und 12/2022 € 2.932,70. Die verspätete Bekanntgabe von Umsatzsteuerzahllasten des Jahres 2022 wurde nicht zum Gegenstand der Finanzstrafverfahren gemacht. | Zeitraum | Betrag | Fälligkeit | Buchungstag | 6/2023 | 1.932,26…

BFG RV/7300060/2024Vollendete Abgabenhinterziehung durch Unterlassung der Einreichung von Jahreserklärungen bei Unkenntnis der Behörde von der Entstehung des Abgabenanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2024Teil 1/2

…da die Behörde bei Eintritt der Erklärungsverpflichtung eben nicht in Kenntnis der Entstehung eines Abgabenanspruches war. Die verspätete Bekanntgabe einer die Schätzung übersteigenden Zahllast von € 1.276,23 stellt ein Nachtatverhalten dar. Es verbleibt wegen der Teilrechtskraft jedoch der Schuldspruch zur versuchten Verkürzung der…

BFG RV/6100101/2013Zurechnung der Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020Teil 2/3

…20.04.2007 anwesend) und die Betriebsprüfung beim Beschwerdeführer bereits im Gange war. Die vom Beschwerdeführer gebotene Erklärung, die verspätete Bekanntgabe sei auf ein Versehen zurückzuführen, wobei er nicht einmal angeben konnte, ob es sich dabei um ein Versehen seinerseits oder um ein Versehen seines…

BFG RV/1100924/2015Anspruch auf Erstattung einer Einmalzahlung (Abgeltungssteuer) gem. Art. 14 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017

…1 FinStrG. Eine nachträgliche - auch aus Sicht des Beschwerdeführers verspätete - Bekanntgabe (Offenlegung) von auf einem liechtensteinischen Konto des Beschwerdeführers zu gewissen Stichtagen verbuchten Vermögenswerten (Kapitalständen zu gewissen Stichtagen) und Erträgen daraus vermittelt keinen Rechtsanspruch auf eine (auch nur teilweise) Erstattung der Einmalzahlung. Der Beschwerdeführer hat…

BFG RV/1100567/2015Anspruch auf Erstattung einer Einmalzahlung (Abgeltungssteuer) gem. Art. 14 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2015

…Vorlageantrag) bereits seit (zumindest) 10 Jahren. Eine nachträgliche - auch aus Sicht des Bf verspätete - Bekanntgabe (Offenlegung) von auf einem liechtensteinischen Konto des Bf zu gewissen Stichtagen verbuchten Vermögenswerten (Kapitalständen zu gewissen Stichtagen) und Erträgen daraus vermittelt noch keinen Rechtsanspruch auf eine (auch nur teilweise) Erstattung…

BFG RV/1100381/2019Verspätete Einbringung eines Vorlageantrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.07.2021

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten. Gemäß Abs…

BFG RV/1100190/2026Verspätete Beschwerde gegen einen elektronisch über FinanzOnline zugestellten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.06.2026

…Databox elektronisch zugestellt. Die am 5. März 2026 gegen den am 23. Februar 2024 erlassenen Einkommensteuerbescheid 2023 erhobene Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 14. April 2026 als verspätet zurückgewiesen. Am 29. August 2021 brachte die Bf. über FinanzOnline einen Vorlageantrag ein, in dem sie ausführte…

BFG RV/7102555/2025Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss07.05.2026

…vom 9.10.2024. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7.3.2025, zugestellt am 13.3.2025, weist die belangte Behörde die Beschwerde als verspätet zurück. Am 9.4.2025 stellt die Bf einen Vorlageantrag. 2. Beweiswürdigung Für den Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Bescheides war die…

BFG RV/5100375/2024Verspätete Einbringung eines Vorlageantrages via FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.04.2026

…4 lit. e BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. § 264 BAO lautet: (1) Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten. [……

BFG RV/5100017/2026Verspätete Beschwerde nach Abweisung Wiedereinsetzungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.01.2026

…zurückgewiesen. Die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist des Lohnsteuerhaftungsbescheides 2013 vom 26.04.2021 des Finanzamtes für Großbetriebe wurde damit rechtskräftig. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.07.2024 wurde die Beschwerde gegen den verfahrensgegenständlichen Haftungsbescheid als verspätet zurückgewiesen. Die Beschwerdevorentscheidung wurde per RSb…

BFG RV/7103276/2025Verspätete Beschwerdeeinbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.12.2025

…den 21.2.2025. Am 28.03.2025 langte der Vorlageantrag demnach verspätet ein. Gemäß § 264 Abs. 1 erster Satz Bundesabgabenordnung (BAO) kann betreffend eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden…

BFG RV/7100992/2025Verspätete Einbringung einer Beschwerde gegen einen Gebührenbescheid und Bescheid über die Gebührenerhöhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.07.2025

…gemäß § 260 Abs 1 lit. b BAO iVm. § 278 BAO als verspätet zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Der Beschwerdeführer (Bf) brachte mit Schreiben vom 20.11.2020…

BFG RV/4100253/2024Verspätete Beschwerdeeinbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.01.2025

…bekannt, dass er nunmehr die Pendlerpauschale beantrage. Mittels Beschwerdevorentscheidung vom 21.06.2024 wurde die Beschwerde von der Abgabenbehörde mit der Begründung der verspäteten Einbringung als unzulässig zurückgewiesen. Ebenfalls am 21.06.2024 übermittelte der Bf ,nach der elektronischen Zustellung der Beschwerdevorentscheidung in die Databox…

BFG RV/7101288/2024Verspätete Einbringung eines Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.06.2024

…19.3.2024, erhob die Bf erneut Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid. Das Finanzamt legte die Beschwerde vom 2.6.2023 mit Vorlagebericht vom 9.4.2024 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die Zurückweisung der Beschwerde wegen verspäteter Einbringung des Vorlageantrages. II. Das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/7102489/2015Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.06.2024

…Beschwerde. In der Stellungnahme vom 30.4.2024 führte das Finanzamt aus, dass die Beschwerde nach Ansicht des Finanzamtes verspätet sei. Seitens der Bf blieb der Vorhalt unbeantwortet. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände sind nicht ersichtlich. Die Bf äußerte sich trotz…

BFG RV/7101138/2023Verspätete Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.03.2024

…BAO aufgetragen, folgenden Mangel ihrer Beschwerde vom 22.9.2022 innerhalb von einer Woche ab Zustellung dieses Beschlusses durch Bekanntgabe an das Bundesfinanzgericht schriftlich oder mit Telefax (E-Mail ist nicht ausreichend) zu beheben: Die Beschwerde vom 22.9.2022 enthält keine Unterschrift. Die beigefügte…

BFG RV/4100158/2023Verspätete Einbringung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2023

…die o.a. Bescheide zu werten war. Das FA wies die Beschwerde vom 06.04.2023 gegen den Gebührenbescheid und Bescheid über die Gebührenerhöhung nach § 260 BAO mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.04.2023 als verspätet eingebracht zurück. In der Begründung wurde ergänzt, dass die Beschwerde…

BFG RV/7103545/2022verspätete Einbringung eines Vorlageantrages über FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.12.2022

…das Bundesfinanzgericht (BFG). Mit Vorlagebericht vom 30. November 2022 legte das Finanzamt die Beschwerde dem BFG vor und verwies dabei auf die verspätete Einbringung des Vorlageantrages durch die Bf. Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhalt: Die Bf. ist FinanzOnline Teilnehmerin. Die bekämpfte Beschwerdevorentscheidung vom 7…