…die Beiträge auf offene Beitragsschulden des Dienstgebers nach dem ASVG an. Wenn der überwiesene Betrag die geschuldeten Beiträge übersteigt, hat die ÖGK den Überschuss von Amts wegen an die versicherte Person (nunmehrige Dienstnehmer) zurückzuerstatten (vgl Atzmüller/Lidauer, Rechtsfolgen bei fehlerhafter Zuordnung der Erwerbstätigkeit, ZAS 2021…

… 240 Abs. 3 BAO in Höhe von 46.990,15 Euro. Die Bf. habe im Jahr 2002 eine britische Erlebensversicherung abgeschlossen. Versichertes Risiko sei das Ableben zweier natürlicher Personen, die als Dienstnehmer bei der Bf. beschäftigt seien. Es bestehe jedoch keine Versicherungssteuerpflicht nach § 1 Abs…

…22 Abs. 1 des Vorsorgereglements der betrieblichen Vorsorgeeinrichtung der Arbeitgeberin des verstorbenen Ehegatten hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine Ehegattenrente, wenn die versicherte Person vor oder nach der Pensionierung stirbt. Anstelle einer Ehegattenrente oder Partnerrente kann die anspruchsberechtigte Person nach Art. 31 Abs. 2…

…wenn sie mit dem Versicherten oder dem Rentner in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt gemäß Art. 1 Buchstabe i Nummer 3 VO 883/2004 diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von dem Versicherten oder dem Rentner bestritten wird: Artikel 1…

(1) Erlebt mindestens eine versicherte Person das Ende der Aufschubdauer, hat der Versicherungsnehmer das Wahlrecht, ob eine einmalige Kapitalabfindung oder eine lebenslange Rente geleistet werden soll. Wird keine diesbezügliche Wahl getroffen, dann gilt die lebenslange Rente als gewählt. Sollte die nach Satz 1 bzw 2…

…dass die Besteuerung des Zuflusses von EUR 28.549,52 aus persönlicher Ablebensversicherung beim Empfänger (Beschwerdeführer) rechtswidrig sei, da die Versicherungsnehmerin Frau Dr. ***7*** ***2*** gleichzeitig Prämienzahlerin, versicherte Person und Verfügungsberechtigte gewesen sei und die Prämien für die Ablebenleistung aus versteuerten Einkünften bezahlt worden seien…

…Kündigung wurde hingewiesen, vgl. § 22 AVB). Die Verwaltung des Depots erfolgt durch eine vom Versicherten ausgewählten Person (Depotbank), wobei ein Wechsel der Anlagestrategie möglich ist und auch der Verwalter gewechselt werden kann (vgl. oben). Im oben zitierten Erkenntnis vom 19. Oktober 2022, Ro 2021/15…

…Rente könnte unter Art. 21 DBA zu subsumieren sein, weil sie allen in der Schweiz versicherten Personen zustehe und es keinen Unterschied mache, ob die versicherte Person selbständig oder unselbständig tätig gewesen sei, handelt es sich um eine im Verfahren unzulässige Neuerung, die deshalb im…

…die für die Absetzung als Betriebsausgaben/Werbungskosten in Frage kommen: Hauptversicherter: ***Bf1*** Polizzennummer ***1*** Gruppen-Krankenversicherung Ärztekammer Wien | Versicherte Person | Geburtsdatum | Basisschutz | ***Bf1*** | ***T1M1J1*** | 3.202,27 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.1.2025 wies das Finanzamt die Beschwerde als…

…Art. 25 Todesfallkapital / Zusätzliches Todesfallkapital 1. Stirbt eine versicherte Person vor dem Altersrentenbeginn wird ein Todesfallkapital fällig. 2. Das Todesfallkapital entspricht dem im Zeitpunkt des Todes angesammelten Altersguthaben abzüglich des Barwerts zur Finanzierung der Hinterlassenenrenten. […] 6. Das Todesfallkapital wird folgenden Personen, unabhängig vom Erbrecht…

…Universal (***1***) übertragen. Nach der Versicherungspolizze vom 14. Jänner 2010 ("Details Police ***1***") ist Versicherungsnehmerin die Bf., und zugleich auch versicherte Person. Die Versicherung beginnt am ***2***. Es handelt sich nach der Polizze um eine Versicherung auf den Todesfall oder bis zum vollständigen Rückkauf der…

…vgl. Reglement der ***3***, ***4***: "Die versicherte Person kann ganz oder teilweise anstelle der Altersrente [...] eine Kapitalabfindung verlangen [...]"). Mit Bescheid vom 17.07.2019 hat das Finanzamt Feldkirch dem Beschwerdeführer Einkommensteuer für das Jahr 2017 vorgeschrieben. Die oa Auszahlung des Alterskapitals wurde zur Gänze versteuert…

…nach Erreichen des Rentenalters auf Grund der Bestimmung des Art 8 BPVG sowie des Art 18 Abs 1 des Vorsorgereglements der Stiftung Sozialfonds, wonach einer versicherte Person beim Altersrücktritt anstelle der Altersrente ihr gesamtes Altersguthaben oder einen Teil davon in Kapitalform beziehen kann, die Möglichkeit…

…trete ein Freizügigkeitsfall dann ein, wenn eine versicherte Person die Vorsorgeeinrichtung vor Verwirklichung eines Vorsorgefalles verlasse und aus diesem Anlass einen Anspruch auf eine Austrittsleistung habe. Der Beschwerdeführer habe im Jahr 2005, anlässlich der Beendigung seiner Grenzgängertätigkeit - so führte das Finanzamt aus - das Wahlrecht gehabt…

…es sei primärer Zweck der Freizügigkeitsbestimmungen, das Austrittskapital so lange sicher in einer Freizügigkeitsstiftung zu verwahren, bis die versicherte Person das Auszahlungsalter gemäß Art. 16 FZV iVm Art. 13 BVG erreicht habe oder einen neuen Arbeitgeber finde und das Ansparkapital in eine neue betriebliche Pensionskasse…

…das anteilig auf ihn als einer von zwei Erbberechtigten entfallende Todesfallkapital ausbezahlt. Dieses ist zu Lebzeiten seines Bruders für diesen als versicherte Person in der beruflichen Vorsorgeeinrichtung unter dem Titel Altersguthaben gutgeschrieben worden. Beim Todesfallkapital handelt es sich um eine Einmalabfindung der eingezahlten Pensionsbeiträge des…

…00 CHF (abzüglich Quellensteuer). Ein Todesfallkapital wird nach Art. 25 des Vorsorgereglements der Stiftung ***P*** fällig, wenn eine versicherte Person vor dem Altersrentenbeginn stirbt. Dieses entspricht grundsätzlich (sofern im Vorsorgeplan nicht gemäß Abs. 3 abweichendes vorgesehen ist) dem im Zeitpunkt des Todes angesammelten Altersguthaben abzüglich…

…2013: Sonderausgaben (Krankenversicherung) EUR 264,60 Diesem Antrag war als Beilage eine Bestätigung über Personenversicherungsverträge für das Jahr 2009 der ***1***, vom Jänner 2010 beigefügt. Für den Bf. als versicherte Person werde demnach eine Prämie von EUR 264,60 vorgeschrieben. Arbeitnehmerveranlagung 2010 vom 07.02…

…versteuertem Einkommen der Beitrag für die "Todesfallversicherung" und damit für die "Ablebensversicherungsleistung" von 28.549,52 € geleistet worden. Der Wohlfahrtsfonds habe als Versicherer fungiert, die Mutter sei Versicherungsnehmerin, Prämienzahlerin und versicherte Person gewesen. Die "Ablebenleistung aus der Todesfallversicherung" sei dem Privatvermögen der Mutter zuzuordnen…

…veröffentlicht unter www ) lautet auszugsweise: "1. Stirbt eine versicherte Person vor dem Altersrentenbeginn, wird ein Todesfallkapital fällig. 2. Das Todesfallkapital entspricht dem im Zeitpunkt des Todes angesammelten Altersguthaben abzüglich des Barwerts zur Finanzierung der Hinterlassenenrenten… 6. Das Todesfallkapital wird folgenden Personen, unabhängig vom Erbrecht…