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BFG RV/5100692/2020Teilleistungen eines Vereines als "Durchläufer" (USt)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2020Teil 2/2

…Durchläufer, sondern als unmittelbare Leistungen der Beschwerdeführerin beurteilt. In den streitgegenständlichen Jahren (ab 1.1.2015) wurden in diesem Bereich Veränderungen vorgenommen. Nunmehr schließt die zu pflegende Person (bzw. deren Vertreter) verschiedene Verträge ab. 1. Personenbetreuungsvertrag - betreffend Vermittlung und Verrechnung - mit der Beschwerdeführerin 2. Personenbetreuungsvertrag…

BFG RV/5100618/2018Zeitpunkt der Ausübung einer Option bei Immobiliengeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2019

…Optionsvertrag angeführt sind, geht das Gericht davon aus, dass es sich um zwei verschiedene Verträge handelt. Mit Schreiben vom 01.04.2019 äußerte sich die steuerliche Vertretung wie folgt: Das Seegrundstück sei verkäuferseitig mit einer Wohnungseinheit inseriert und angeboten worden. Der Bf. habe daher ein…

BFG RV/1100179/2021Gegenleistung bei Erwerb eines Gebäudes im Rohbauzustand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2024

…herzustellendem Gebäude vor, selbst wenn über dessen Herstellung ein gesonderter "Werkvertrag" geschlossen wird (auch mit einem Dritten). Auch wenn es sich dabei um zwei verschiedene Verträge (Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag sowie Werklieferungsvertrag) handelt, so besteht im gegenständlichen Fall trotzdem ein so enger sachlicher Zusammenhang, sodass die…

BFG RV/1100181/2021Gegenleistung bei Erwerb eines Gebäudes im Rohbauzustand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2024

…herzustellendem Gebäude vor, selbst wenn über dessen Herstellung ein gesonderter "Werkvertrag" geschlossen wird (auch mit einem Dritten). Auch wenn es sich dabei um zwei verschiedene Verträge (Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag sowie Werklieferungsvertrag) handelt, so besteht im gegenständlichen Fall trotzdem ein so enger sachlicher Zusammenhang, sodass die…

BFG RV/4100134/2012Gewinn einer Betriebsstätte in Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2017Teil 1/2

…und klar. Ich sehe das rechtliche Problem der Subunternehmerschaft. So hat Herr Dr. LL mit der Bf. verschiedene Verträge als Subunternehmer abgeschlossen. Herr Dr. LL als Beispiel kann als Subunternehmer aber nur für sich und für seine Tätigkeit eine Betriebsstätte in Russland begründen. Aber nicht…

BFG RV/5101279/2009Verschiedene Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2015Teil 2/3

…durch die Bf gibt ist ebenfalls unbestritten. Auch über die behaupteten mündlichen Vereinbarungen und deren Inhalt konnten ebenfalls keine Nachweise erbracht werden, die im Übrigen die Voraussetzungen zur Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen erfüllen müssten. Diese Voraussetzungen, wie Eindeutigkeit und Klarheit oder Publizität sind…

BFG RV/7102149/2022Gesonderte Verträge zur Umsetzung eines Teilungsplanes (hier: Kaufvertrag und Baulandumlegungsvertrag) sind als einheitliches Vertragswerk anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2024

…verschiedenen Eigentümern zur Vereinigung zu neu geschaffenen Grundstücken. Insgesamt wurden von ihm Teilflächen im Ausmaß von 1.361 m² an andere Teilungspartner übertragen. Die Teilstücke 78, 44, 45, 83 sowie 84 wurden für Erholungsfläche und Zufahrtswege abgegeben. Laut Pkt. IV. würde der Verkehrswert der vertragsgegenständlichen…

BFG RV/3100028/2023Verschiedene Scheingeschäfte zwischen Mutter und Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2023

…Die genannten Beträge seien jeweils an ihren Sohn, den Bf. in diesem Verfahren, als Entgelt für verschiedene Leistungen gezahlt worden. Im Wohnhaus des Bf. und seiner Mutter, welches von der Mutter auch als Betriebsanschrift angegeben wurde, fand am 8.4.2022 (Datum in der Niederschrift…

BFG RV/5101279/2009Verschiedene Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2015Teil 1/3

…des Herrn Z (Gesellschafter und Geschäftsführer der Bf), besteht, sind vorweg einige grundsätzliche Anmerkungen zur Glaubwürdigkeit der Angaben des Herrn Z zu machen. In vielen Fällen wurden von den Vertragspartnern (Handwerkern, Professionisten) über Anregung bzw. Wunsch von Herrn Z unrichtige Angaben in den Rechnungen gemacht…

BFG RV/6100326/2018Verträge zwischen nahen Angehörigen (Dienstvertrag Vater - Sohn); Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2021Teil 1/2

…ausgeübt worden seien. Auf Basis der Stundenaufzeichnungen seien diese Arbeitsleistungen offensichtlich auch im Zeitraum während der Absolvierung des Zivildienstes (01.09.2010 bis 31.05.2011) als auch an verschiedenen gesetzlichen Feiertagen (zB 06.01.2011 u 23.06.2011) durchgeführt worden. Mit Beginn des…

BFG RV/2100598/2020Einbeziehung eines Franchise Vertrages in die Bemessungsgrundlage für einen Pachtvertrag gem. § 33 TP 5 GebG bei engem Zusammenhang beider Verträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2020

…relevante wirtschaftliche Verbindung bestehe, weil Bestandvertrag und Franchisevertrag inhaltlich Völlig unterschiedliche Regelungskreise betreffen und daher eben nicht zusammenhängen würden. Für eine rechtlich differenzierte Behandlung der soeben beschriebenen Konstellation (also Abschluss von Franchise- und Bestandvertrag mit jeweils verschiedenen Vertragspartnern) gegenüber einem Sachverhalt, in welchem der Franchisenehmer…

BFG RV/7102030/2016Einbeziehung eines Franchise Vertrages in die Bemessungsgrundlage für einen Pachtvertrag gem. § 33 TP 5 GebG bei engem Zusammenhang beider Verträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019Teil 2/2

…nach dem VwGH Erkenntnis vom 28.6.1995, 94/16/0045, 0104, ÖStZB 1996, 113 aus, dass ein einheitlicher Vertrag verschiedenen Vertragstypen entnommene Elemente enthält, was zur Folge hat, dass er gebührenrechtlich nach seinem überwiegenden " rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Zweck" zu beurteilen ist (vgl. Arnold, Rechtsgebühren9…

BFG RV/5100818/2009Zurechnung von Wirtschaftsgütern im Zusammenhang mit dem Abschluss von "sale & lease back-Verträgen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014Teil 1/2

…sei. Im Wirtschaftsjahr 2005/2006 seien die Maschinen im Hinblick auf "BASEL II – Überlegungen" an verschiedene Leasinggesellschaften zivilrechtlich veräußert und gleichzeitig zurückgeleast worden. Dadurch sei die Finanzierungsform der Maschinen von "Mietkauffinanzierung" auf "Leasingfinanzierung" geändert worden. Aus den vertraglichen Vereinbarungen mit den Leasinggesellschaften sei ableitbar, dass…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 5/6

…sind somit alle außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gelegenen Zuwendungen einer Körperschaft an den Anteilsinhaber, die das Einkommen der Körperschaft zu Unrecht vermindern und ihre Wurzel in der Anteilsinhaberschaft haben. Nur Aufwendungen und Erträge, die durch den Betrieb veranlasst sind, dürfen das Einkommen der Körperschaft beeinflussen…

BFG RV/7100774/2013Aufhebung des Schenkungssteuerbescheides wegen Unwirksamkeit des Vertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014

…des Vertrages mehr als 5 Jahre nach der erfolgte der Abtretung der Geschäftsanteile begehrt. In dieser Zeit waren Herr Bf. und Frau D, die einzigen Gesellschafter der Z und unterzeichneten während dieser Zeit auch die Jahresabschlüsse und diverse Umlaufbeschlüsse. Der o.a. Sachverhalt wirft verschiedene…

BFG RV/5100138/2013Aufteilung des Veräußerungsgewinns auf Grund und Boden und Gebäude Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021Teil 1/2

…2011 wurde der Bf. mit Frist bis zum 21.10.2011 ersucht, folgende Dokumente vorzulegen: Aufgliederung der außerordentlichen Erträge (Veräußerungserlöse) Aufgliederung der außerordentlichen Aufwendungen Kaufvertrag betreffend Gebäude Ermittlung des Gebäude- und Grundwertes 4. Im Zuge der Vorhaltsbeantwortung vom 14.10.2011, bei der belangten Behörde…

BFG RV/5100818/2009Zurechnung von Wirtschaftsgütern im Zusammenhang mit dem Abschluss von "sale & lease back-Verträgen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014Teil 2/2

…sei. Im Wirtschaftsjahr 2005/2006 seien die Maschinen im Hinblick auf "BASEL II – Überlegungen" an verschiedene Leasinggesellschaften zivilrechtlich veräußert und gleichzeitig zurückgeleast worden. Dadurch sei die Finanzierungsform der Maschinen von "Mietkauffinanzierung" auf "Leasingfinanzierung" geändert worden. Aus den vertraglichen Vereinbarungen mit den Leasinggesellschaften sei ableitbar, dass…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 2/6

…die ***O*** GmbH sei vereinbart worden, dass ein Teil des Kaufpreises in Höhe von 150.000,00 € im Verrechnungsweg bereinigt werde. Die Verrechnung sei gegen eine den Vertragsparteien genau bekannte Forderung der kaufenden Partei erfolgt. Laut Aktenvermerk vom 26.09.2011, der von ***GF**…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 3/6

…Leistungsgegenstand waren der Abtretungsvertrag vom 26.08.2010 und der Vertrag vom 26.08.2010 betreffend Liegenschaft "***A***". Diese Rechnung wurde über die Beschwerdeführerin abgerechnet und Vorsteuer iHv 127,00 € geltend gemacht. Mit Verkaufsanbot vom 25.08.2010 bot die Beschwerdeführerin Herrn ***GF*** den…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 4/6

…Dauer des Bestehens von Kredit-/Darlehens-verbindlichkeiten der Darlehensnehmerin gegenüber der ***Bank*** Aktiengesellschaft abgeschlossen und ist während dieses Zeitraumes seitens beider Vertragsteile unkündbar…………" Zwischen der Beschwerdeführerin und der ***Bank*** AG lagen jedenfalls im Zeitraum zwischen 01.01.2007 bis 17.01…