…der Ausspielung liegt im Verhältnis zwischen Unternehmer einerseits und Spieler andererseits. Aus der begrifflichen Gegenüberstellung läßt sich schließen, dass es sich beim Unternehmer lediglich um eine von den Spielern verschiedene Person handeln muss, somit der eigentliche Spielvorgang nur zwischen den Spielern stattfindet. In § 2 Abs…

…BAO iVm § 9 Abs. 1 Zustellgesetz angesichts der im vorliegenden Fall erfolgten Zustellung an eine von der materiellen Bescheidadressatin verschiedene Person eine (wirksame) Zustellvollmacht (bzw. eine wirksame Heilung allfälliger Zustellmängel) voraus. Zur Beurteilung des hier relevanten Verfahrensstandes ist diesbezüglich allein von Bedeutung, dass die in…

…jeweils mit "0 (NULL)" festgestellt. Diese Bescheide waren allesamt in Rechtskraft erwachsen. Am 30. Mai 2012 beantragte der Bf, vertreten durch eine vom gemeinsamen steuerlichen Vertreter der KG verschiedene Person, mit näherer Begründung, die Verfahren betreffend die Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO) der Jahre "1986…

…Ra 2018/22/0080 m. w. N.). Nach dem Wortlaut des § 2 FLAG 1967 hat eine vom Kind verschiedene Person Anspruch auf die Familienbeihilfe. Aus den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zur Stammfassung des FLAG 1967 (549 BlgNR 11. GP) ist ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit…

…verpflichtet, sein Personal zu schulen bzw zur Teilnahme an Schulungen anzuhalten, eine Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen, einen betragsmäßig festgehaltenen Mindestkassenstand zu halten. "Umsatzsteuerrechtliche Würdigung: Entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen erbringt der Lokalinhaber grundsätzlich seine Leistung(en) nicht an den Spieler selbst, sondern an eine vom Spieler verschiedene Person…

…Geldstrafe über € 210,00 bzw eine Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden verhängt. Die Zustellung erfolgte durch Hinterlegung; die Strafverfügung ist formell rechtskräftig. Fahrzeughalter ist nach dem vorgelegten Verwaltungsakt eine vom Bf verschiedene Person ähnlichen Nachnamens, die in Deutschland lebt. Nach dem einliegenden Vorstrafenauszug vom 31…

…dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Kaufvertrag vom 11.6.2010 erwarben 18 verschiedene Personen, u.a. auch die nunmehrigen 16 Beschwerdeführer (Bf.)…

…Der Bf. erbringe grundsätzlich seine Leistungen nicht an die Spieler selbst, sondern an eine vom Spieler verschiedene Person. In der Regel komme es daher im Zusammenhang mit dem angebotenen Automatenglückspiel zu keinem unmittelbaren Leistungsaustausch zwischen dem Lokalinhaber und Spieler. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise erbringe der Lokalinhaber…

…sein Personal zu schulen bzw. zur Teilnahme an Schulungen anzuhalten, eine Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen, einen betragsmäßig festgehaltenen Mindestkassenstand zu halten. Umsatzsteuerliche Würdigung: Entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen erbringt der Lokalinhaber grundsätzlich seine Leistung(en) nicht an den Spieler selbst, sondern an eine vom Spieler verschiedene Person. In…

…Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Eine Leistung kann jedes wirtschaftlich relevante Verhalten sein, somit neben positivem Tun auch Dulden oder Unterlassen (RFH 22.12.1933, RStBl 1934, 636; 15.06.1934, RStBl 1934, 1031). Entscheidend ist nur, ob eine vom Leistenden verschiedene Person…

…verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung, insbesondere "e.U." dem Firmennamen anzuhängen. Rechtliche Erwägungen: Als natürliche Person und Einzelunternehmer kann diese nicht ihr eigener Geschäftsführer sein. Ins Firmenbuch eingetragene Einzelunternehmer sind befugt, Geschäftsführer zu bestellen, doch muss diese eine vom Unternehmensinhaber verschiedene Person sein. Der Bf als…

…B1-GmbH, die an eine von der Fa. B1-GmbH verschiedene Person vergeben war, abzuleiten. Das offensichtliche Desinteresse der Geschäftsführung der Fa. B1-GmbH an einer Außenwirkung der Lieferfirma und somit einer nachhaltigen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr war über die Angabe der Telefonnummer ======…

…fragen, in welchem körperlichen Zustand des Grundstückes der Rechtserwerb von der Grunderwerbsteuer erfasst wird. Diese Leistungen können auch an Dritte erbracht werden, insbesondere an eine vom Veräußerer verschiedene Person, etwa den Errichter eines Gebäudes auf dem Grundstück. Voraussetzung für die Einbeziehung der Baukosten ist, dass…

…fragen, in welchem körperlichen Zustand des Grundstückes der Rechtserwerb von der Grunderwerbsteuer erfasst wird. Diese Leistungen können auch an Dritte erbracht werden, insbesondere an eine vom Veräußerer verschiedene Person, etwa den Errichter eines Gebäudes auf dem Grundstück. Voraussetzung für die Einbeziehung der Baukosten ist, dass…

…als unmittelbar von der Beschlagnahme Betroffenen die Beschlagnahmeanordnung. Das Rechtsmittel der Beschwerde gegen eine Beschlagnahmeanordnung kann jedoch nur derjenige einbringen, an den der Bescheid ergangen ist (Bescheidadressat). Bringt eine vom Bescheidadressaten verschiedene Person eine Beschwerde ein, ist dieses Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen. Die Bf. ist…

…1 erster Satz GSpG, "vom Einsatz") keinerlei Deckung findet. Dem Einwand der mangelnden "Verfügungsberechtigung über die Einsätze" ist Folgendes entgegenzuhalten: Im Rahmen einer Ausspielung muss es sich beim Unternehmer lediglich um eine von den Spielern verschiedene Person handeln, da der eigentliche Spielvorgang (meist) nur zwischen…

…der Zusatz "z.Hd. ***B***" hindeutet, was nur dann Sinn ergibt, wenn es sich beim Bescheidadressaten um eine von ***B*** verschiedene Person handelt) und dass dies auch für ***B***, die zuvor die hierfür notwendige Ermächtigung des Verlassenschaftsgerichtes eingeholt hat, klar war. Dass der Bescheid an…

…festgestellt wurde, dass die Beschlagnahmeanordnung nicht an die ***Bf2*** als unmittelbarer Inhaber der beschlagnahmten Gegenstände, sondern an ***Bf1*** als Privatperson und somit an eine vom anwesenden Inhaber verschiedene Person ergangen ist, war dem Begehren der Beschwerdeführer Folge zu geben und der angefochtene Bescheid gem § 161…

…zu Gunsten der öffentlichen Hand beschränkt. Die im Jahr 2012 durchgeführte Grundstücksveräußerung erfolgte vielmehr aus freiwilligem Entschluss an eine vom potenziellen Enteignungswerber verschiedene Person und stellt daher keine Veräußerung zur Vermeidung eines unmittelbar drohenden behördlichen Eingriffs dar. Es wurden weder Eigentumsrechte zu Gunsten der öffentlichen…

…den behördlichen Eingriff bewirkt würde, zu verstehen ist. In diesem Zusammenhang hat das Höchstgericht die Veräußerung von Liegenschaftsanteile an eine vom Enteignungswerber verschiedene Person nicht als Veräußerung zur Vermeidung eines unmittelbar drohenden behördlichen Eingriffs erachtet und der vom dg. Bf. angestrebten Anwendung der Befreiungsbestimmung des…