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BFG RV/2100184/2024Antrag auf Wiedereinsetzung wegen eingewandtem Zustellmangel im Vorsteuererstattungsverfahren: gesetzliches Erfordernis des § 308 BAO nicht erfüllt; spätestens gleichzeitige Nachholung der versäumten Handlung mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024

…der Bf. zusammengefasst aus, dass nachdem Frau X nicht erwähnt hatte, dass gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen sei, er diese zunächst auch nicht für notwendig gehalten habe. Vielmehr hätte er mit Schreiben vom 08.08.2023 an seinen Wiedereinsetzungsantrag erinnert. Dabei habe…

BFG RV/7101471/2024Wiedereinsetzungsantrag ohne Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2026

…dass die Beschwerdeführerin entgegen § 308 Abs. 3 BAO die versäumte Handlung (Vorlageantrag) bislang nicht nachgeholt habe und daher auch aus diesem Grunde die Voraussetzungen für eine Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht erfüllt seien. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin hatte ihren Hauptwohnsitz vom…

BFG RV/2101030/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Beschwerde gegen Haftungsbescheid): Eingewandte Zustellmängel und Bescheidwirksamkeit, spätestens gleichzeitige Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

…Gem § 308 Abs 3 letzter Satz BAO hat der Antragsteller "spätestens gleichzeitig" mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen. Nach den oben geschilderten Sachverhalten hat der Haftende zunächst mit Eingabe vom 14.12.2015 einen Wiedereinsetzungsantrag zur Rechtsmittelfristversäumnis des Haftungsbescheides vom 7.10.2015 gestellt…

BFG RV/7100375/2017Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2020

…des Mitarbeiters der Bf." vor Antritt seines Urlaubes den Antrag für die Forschungsprämie rechtzeitig zu stellen kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Sinne des laut § 308 BAO notwendigen Erfordernisses darstellt. Zudem sei die versäumte Handlung nicht spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholt worden. D.h…

BFG RV/2100169/2023Eine Wiedereinsetzung des Verfahrens für die versäumte Unterfertigung des Gruppenantrages durch das Gruppenmitglied findet nicht statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025Teil 1/2

…Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen. (4) Wenn die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen ist, kann der Antrag unter gleichzeitiger Nachholung der versäumten Handlung auch bei der Abgabenbehörde eingebracht werden…

BFG RV/7102468/2013Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2015

…August 2014, 2013/17/0864). Festzuhalten ist, dass die Beschwerdeführerin steuerlich unvertreten ist. Es erschließt sich aus dem Wiedereinsetzungsantrag, dass die versäumte Handlung, welche die Bf. nachholt, die Einbringung einer Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 darstellt. Es können nämlich die Elemente einer Berufung gegen den…

BFG RV/7500160/2026Parkometerabgabe: Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Nachholung der versäumten Handlung (Beschwerde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…hat, gestellt werden. Nach § 71 Abs. 3 AVG habe die Partei im Fall der Versäumung einer Frist die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen. Unabwendbar sei ein Ereignis dann, wenn sein Eintritt objektiv von einem Durchschnittsmenschen nicht verhindert werden könne. Unvorhergesehen sei es hingegen…

BFG RV/6300003/2013Zurückweisung eines nicht gehörig ausgeführten Antrages auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2018

…167 Abs. 3 FinStrG hat der Antragsteller im Falle der Versäumung einer Frist (hier: die Einspruchsfrist) die versäumte Handlung (hier: die Erhebung eines Einspruches gegen die Strafverfügung) gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen. Logischerweise muss ein Wiedereinsetzungsantrag zu seiner Nachvollziehbarkeit eine Beschreibung des Hindernisses enthalten. Das…

BFG RV/7100840/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, verspätete Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…dass die Rechtsansicht des FAÖ verfehlt sei. Ein Rechtsnachteil sei nach h.L. schon darin gelegen, dass die versäumte Handlung nicht mehr vorgenommen werden könne. Dies sei im gegenständlichen Fall gegeben, weil es sich bei der Frist des § 49c FinStrG um eine nicht erstreckbare Fallfrist…

BFG RV/2100178/2023Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristverlängerungsantrag anstelle des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2023

…hin, wonach (spätestens) gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen sei. Die versäumte Handlung sei die Einbringung des Vorlageantrags (nicht des Fristverlängerungsantrags). Mit Schreiben vom 28.04.2023 (OZ 22) brachte der Beschwerdeführer durch seinen steuerlichen Vertreter vor, es sei weder vom Wortlaut noch…

BFG RV/7400159/2014Der Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet steht ein unerledigter Wiedereinsetzungsantrag nicht entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.02.2015

…Krankenhausaufenthalt vom 27. bis 29. August 2014 ins Treffen, der zeitlich knapp vor Ablauf der Beschwerdefrist einzuordnen ist. Die versäumte Handlung, die in gegenständlichem Fall gemäß § 308 Abs 3 BAO spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen war, ist daher bereits die Bescheidbeschwerde, und nicht der…

BFG RS/4100005/2022Ohne Rückzahlungsantrag keine Säumnis des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2022

…nachfolgend dargestelltem Inhalt am 02.09.2022 ein: [...] 2.) Dieses Schreiben wurde dem Finanzamt Österreich mittels Beschluss vom 06.09.2022 mit dem Ersuchen zu Kenntnis gebracht, zur erhobenen Säumnisbeschwerde binnen drei Monaten entweder die versäumte Handlung nachzuholen, eine Abschrift dieser Entscheidung vorzulegen oder anzugeben…

BFG RV/2101088/2019Zulässige Bescheidbehebung nach § 299 BAO eines stattgebenden Wiedereinsetzungsbescheides (§ 308 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2019Teil 2/2

…gilt § 249 Abs. 1 dritter Satz sinngemäß. Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen. (…)“ Der Lauf der Frist zur Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages nach § 308 Abs. 3 BAO beginnt mit Wegfall jenes Hindernisses, das…

BFG RS/7100007/2018Einstellung des Verfahrens gemäß § 284 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss09.05.2018

…Beschwerde beim BFG ein, in der er die Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend die beantragte Arbeitnehmerveranlagung für 2012 und 2013 behauptete. Mit Beschluss des BFG vom 23.01.2018 wurde dem Finanzamt vom BFG aufgetragen, die versäumte Handlung nachzuholen bzw. bekannt zu geben, warum eine Säumnis…

BFG RV/7101099/2016Zurückweisung einer Beschwerde bei nicht erledigtem Wiedereinsetzungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.12.2016

…bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war. Gemäß Abs. 3 leg. cit. tritt durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor dem Eintritt der Versäumung befunden hat. Soweit die versäumte Handlung erst die Einleitung eines Verfahrens zur…

BFG RV/7101649/2015Unwirksamkeit einer nur mit E-Mail eingebrachten Beschwerde (Ausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel Berufsausbildung iSd FLAG 1967?)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2015Teil 2/2

…Mail, eingebracht werden, wobei spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung (hier: Vorlage einer unterfertigten Beschwerde in Papierform oder mittels Telefax) nachzuholen ist. Aufhebungsantrag Gemäß § 299 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn…

BFG RV/5100714/2026Noch unerledigter Wiedereinsetzungantrag steht der Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde nicht entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.09.2026

…in der dazu abgegebenen Stellungnahme vom 14.9.2026 nicht entgegen. Beim Finanzamt sei ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO eingebracht und die versäumte Handlung nachgeholt worden. Eine Ausfertigung des Wiedereinsetzungsantrages vom 14.9.2026 wurde beigelegt. Es wurde angeregt…

BFG RV/7104000/2025Zwangsstrafe aufgrund Nichtabgabe einer Steuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…111 BAO festgesetzt, da die angeforderte Abgabenerklärung weiterhin nicht eingereicht wurde. Am 4. November 2025 wurde die versäumte Handlung nach Zustellung des Zwangsstrafenbescheids nachgeholt. Die Erklärung L1 zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2024 wurde elektronisch an das Finanzamt übermittelt. In der am 13. November 2025…

BFG RV/2100164/2026Verhängung einer Zwangsstrafe, Behauptung einer falschen Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2026

…mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden. Vor der Festsetzung sei eine Zwangsstrafe anzudrohen und eine angemessene Frist zu setzen. Da die versäumte Handlung nicht rechtzeitig nachgeholt worden sei, sei die Festsetzung der Zwangsstrafe zulässig. Sowohl die Androhung der Zwangsstrafe, als auch der angefochtene Bescheid über…

BFG RV/6100235/20261. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 2. Versäumung einer Frist zur Mängelbehebung wegen Einwurfs des Antwortschreibens in den Briefkasten des unzuständigen Finanzamtes 3. Weiterleitung an das Bundesfinanzgericht ohne unnötigen Aufschub
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2026

…hätte, ist durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung die ursprünglich versäumte Handlung als rechtzeitig vorgenommen anzusehen. Ziel der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist es, Rechtsnachteile zu beseitigen, die einer Partei daraus erwachsen, dass sie eine Frist ohne grobes Verschulden versäumt hat (VwGH 16.11.2011…