…auch künftiger Ansprüche, die der Bank dem Bf gegenüber im Zusammenhang mit der Gewährung von Ausleihungen jedweder Art zustehen (würden); Es verpfändete der Bf die jeweils auf seinem Wertpapierdepot Nr. 1D2D3D 6D7D 200 liegenden Wertpapiere. Diese Verpfändungserklärung gelte ausdrücklich auch für sämtliche zukünftigen Wertpapieranschaffungen zugunsten…
…der Bank verpfändet war und als Sicherheit für den von der Bank gewährten Überziehungsrahmen am Girokonto (100.000,00 €) diente. Der Richter wies wie schon im Vorhalt vom 20.12.2023 auf den Bankbericht Nr. 5 hin, auf dem die Auflösung dieses Sparbuches "laut…
…auch künftiger Ansprüche, die der Bank dem Bf gegenüber im Zusammenhang mit der Gewährung von Ausleihungen jedweder Art zustehen (würden); Es verpfändete der Bf die jeweils auf seinem Wertpapierkonto Nr. Depot1998b2012 lautend auf den Bf und dessen Gattin erliegenden Wertpapiere. Diese Verpfändungserklärung gelte ausdrücklich auch…
…Haftung schlagend geworden. Aus diesem Grund sei das verpfändete Sparbuch zur Abdeckung der Haftung aufgelöst und der Betrag zur Abdeckung der Haftungssumme der Gesellschaft GmbH einbezahlt worden. Als Beweis der langjährigen Versteuerung der Einkünfte aus Haftung werde die Beilage zur Einkommensteuererklärung 2013, die Vereinbarung über…
…2023, verwiesen. In diesem Verfahren war nur mehr die Frage strittig, ob ein Betrag von 100.830,94 € aus der Auflösung eines zu Gunsten der Bank verpfändeten Sparbuches, mit dem der offene Saldo am Girokonto der Gesellschaft bis auf einen geringen Restbetrag ausgeglichen wurde…
…im Schreiben vom 26.09.2012 angeführten Bank- Konten ( xxx.xxx und yyy.yyy ). - Des Weiteren sind die Pfandurkunden der verpfändeten Sparbücher laut Vergleichsangebot vom 05.05.1010 vorzulegen und die Verbuchung der Realisierung dieser zu belegen ." 10.) Diesem Ersuchen wurde nicht entsprochen. Mangels Vorlage…
…5, bestehende Sparguthaben samt Zinsen und Nachträgen wurde vom Bf. zur Sicherstellung aller gegenüber der X-GmbH (als Kreditnehmer) bestehenden und künftigen Forderungen der Bank1 (als Kreditgeber) verpfändet. Da die am 3. Oktober 2007 (Buchungstag; Valuta: 4. Oktober 2007) auf das Sparbuch des Bf., Konto…
…zuzurechnen. Dass die betreffenden Sparbücher bei Erlassung des Bescheides - Pfändung einer Geldforderung im Besitz des Bf standen, ist nicht notwendige Voraussetzung (vgl OGH 25.3.2021, 2Ob101/20x). Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass für den oa Kredit noch weitere Sparbücher verpfändet sind, die…
…das zugunsten der Bank verpfändete Sparbuch "laut Herrn ***Bf***" aufgelöst und ein Betrag von 100.830,94 € zur teilweisen Abdeckung des offenen Saldos am Girokonto verwendet wurde. Dies wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten, sondern mehrfach darauf hingewiesen, dass das Sparbuch bereits vor Übernahme der…
…weil die Betriebsausgaben (Miete, Versicherungen) nach Eintritt seiner Krankheit Anfang 2008 bis zum Verkauf Anfang 2012 weitergelaufen seien. Weitere EUR 10.000,- seien auf einem an die Bank verpfändeten Sparbuch hinterlegt worden. Den Restbetrag habe er dazu verwendet, bis etwa Ende 2013 Zinsen und Tilgung…
…der Exgattin]. Im Falle einer Inanspruchnahme dieser derzeit verpfändeten Lebensversicherungen durch die Pfandgläubigerin hält [der Beschwerdeführer] [die Exgattin] diesbezüglich schad- und klaglos. [Der Beschwerdeführer] und [die Exgattin] behalten jeweils die auf sie lautenden Bausparverträge, Sparbücher und Girokonten mit Ausnahme des Girokontos bei der T-Bank…
…zum Betriebs- bzw. Privatvermögen wurde zusammengefasst Folgendes ausgeführt: […] Im Jahr 2005 hat sich Herr ***Bf1*** entschlossen, die finanziellen Überschüsse aus seiner wirtschaftlichen Tätigkeit in Wertpapieren (meist festverzinsliche) anstatt in Sparbüchern zu veranlagen, da hier eine höhere Rendite zu erzielen war. Auch im Hinblick auf…
…demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Die Änderungsbefugnis des Verwaltungsgerichts ist durch die Sache begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der belangten Behörde gebildet hat (Ritz, BAO6, § 279 Tz 10). …
…4865 Nußdorf am Attersee, vom 9. Juni 2017 gegen die Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenates I beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde vom 3. Mai 2017 auf Durchsuchung der Räumlichkeiten an der Anschrift PPP2 (Sitz und Betriebsanschriften der BG-GmbH…
…teilweise stattgegen. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und diese bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…
…über 60.000,00 € dienten, neben der Bürgschaft des Gesellschafters und einer von diesem verpfändeten Versicherung, die laufende Zession von Forderungen aus dem Betrieb der Bf sowie die Verpfändung von Sparbüchern des NN sen mit einem Einlagenstand von insgesamt rd. 37.000,00 €…
…2008 hat die ***N*** GmbH das auf ihren Namen lautende Sparbuch über den Betrag von 75.000,00 € an die ***Bank*** zur Sicherheit der bei der Bank bestehenden Haupt- und Nebenansprüche des Herrn ***SH*** verpfändet. Mit Schreiben vom 13.02.2013 fordert die ***Bf1*…
…diese im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Betriebsgegenstand des Steuerpflichtigen stehen (z.B. bei einem Wertpapierhändler). Hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis die Zugehörigkeit von Wertpapieren somit auch dann für möglich gehalten, wenn diese für Betriebsschulden verpfändet, wurden, hält er in seinen jüngeren Erkenntnissen den Umstand…
…abgewiesen. Die Bescheide betreffend Körperschaftssteuer 2015 und Umsatzsteuer 2015 werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem Ende der Entscheidung zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…
…geben Sie bitte die Höhe der Zuwendungen an. - Belegen Sie die Richtigkeit Ihrer Angaben durch Vorlage geeigneter Unterlagen (Kontoauszüge, Sparbuch etc.). Sofern Sie ein Wertpapierdepot unterhalten haben, durch Vorlage folgender (weiterer) Unterlagen: * Wertpapierdepotauszüge zum jeweiligen Monatsende * Kontoauszüge der Verrechnungskonten * Erträgnisaufstellungen * Abrechnungsbelege betreffend sämtliche Wertpapiere und…