…ein Sparbuch einbezahlt worden, das in der Folge in späteren Jahren zur Abdeckung von Provisionsrückforderungen (Stornos) herangezogen wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Frage, ob Zuflüsse aus Provisionsgutschriften im Jahr des Zuflusses Einnahmen darstellen oder ob die Einzahlung auf ein verpfändetes Sparbuch…

…Bank verpfändetes Sparbuch mit einem Betrag von 100.000,00 S bzw. bei Konkurseröffnung von 8.140,00 € zur Besicherung der Bankverbindlichkeiten gedient. Dieses sei im Konkursverfahren von der Bank herausgegeben und verwertet worden. Der Berufungswerber habe somit auch durch die Verpfändung dieses Sparbuches…

…auch künftiger Ansprüche, die der Bank dem Bf gegenüber im Zusammenhang mit der Gewährung von Ausleihungen jedweder Art zustehen (würden); Es verpfändete der Bf die jeweils auf seinem Wertpapierdepot Nr. 1D2D3D 6D7D 200 liegenden Wertpapiere. Diese Verpfändungserklärung gelte ausdrücklich auch für sämtliche zukünftigen Wertpapieranschaffungen zugunsten…

…der Bank verpfändet war und als Sicherheit für den von der Bank gewährten Überziehungsrahmen am Girokonto (100.000,00 €) diente. Der Richter wies wie schon im Vorhalt vom 20.12.2023 auf den Bankbericht Nr. 5 hin, auf dem die Auflösung dieses Sparbuches "laut…

…auch künftiger Ansprüche, die der Bank dem Bf gegenüber im Zusammenhang mit der Gewährung von Ausleihungen jedweder Art zustehen (würden); Es verpfändete der Bf die jeweils auf seinem Wertpapierkonto Nr. Depot1998b2012 lautend auf den Bf und dessen Gattin erliegenden Wertpapiere. Diese Verpfändungserklärung gelte ausdrücklich auch…

…04 S abgerechnet und um Begleichung bis spätestens 12.10.1999 ersucht, "widrigenfalls die verpfändeten Sicherheiten verwertet werden". Laut der vorgelegten Unterlagen hat der Bw daraufhin von den beiden Sparbüchern jeweils 3.420.270 S "abgehoben" und an die kreditgebende Bank überwiesen. Diese Ausführungen zeigen…

…Haftung schlagend geworden. Aus diesem Grund sei das verpfändete Sparbuch zur Abdeckung der Haftung aufgelöst und der Betrag zur Abdeckung der Haftungssumme der Gesellschaft GmbH einbezahlt worden. Als Beweis der langjährigen Versteuerung der Einkünfte aus Haftung werde die Beilage zur Einkommensteuererklärung 2013, die Vereinbarung über…

…E. vom 21. November 2006, aus dem Folgendes hervorgeht: "...wir haben das oben angeführte für unsere Forderungen gegenüber der A. verpfändete Sparbuch am 23. 2. 2005 realisiert und das Guthaben in Höhe von € 130.541,87 zu Gunsten Konto Nr. 123456 lautend auf A.…

…2023, verwiesen. In diesem Verfahren war nur mehr die Frage strittig, ob ein Betrag von 100.830,94 € aus der Auflösung eines zu Gunsten der Bank verpfändeten Sparbuches, mit dem der offene Saldo am Girokonto der Gesellschaft bis auf einen geringen Restbetrag ausgeglichen wurde…

…im Schreiben vom 26.09.2012 angeführten Bank- Konten ( xxx.xxx und yyy.yyy ). - Des Weiteren sind die Pfandurkunden der verpfändeten Sparbücher laut Vergleichsangebot vom 05.05.1010 vorzulegen und die Verbuchung der Realisierung dieser zu belegen ." 10.) Diesem Ersuchen wurde nicht entsprochen. Mangels Vorlage…

…Pölten, hinterlegten Sparbuches Nr. 6217-40-15917, lautend auf den Bw., mit einem Stand von ATS 300.000,--, ein Schreiben der C-Bank vom 20.11.2001 betrefffend Saldierung des verpfändeten Sparbuches, zwei von der Ehegattin des Bw. abgegebene Garantieerklärungen gegenüber der C-Bank über…

…Filiale St. Pölten, hinterlegten Sparbuches Nr. 6217-40-15917, lautend auf KC (Ehegatte der Bw.), mit einem Stand von ATS 300.000,--, ein Schreiben der C-Bank vom 20.11.2001 betrefffend Saldierung des verpfändeten Sparbuches, zwei von der Bw. abgegebene Garantieerklärungen gegenüber der C…

…5, bestehende Sparguthaben samt Zinsen und Nachträgen wurde vom Bf. zur Sicherstellung aller gegenüber der X-GmbH (als Kreditnehmer) bestehenden und künftigen Forderungen der Bank1 (als Kreditgeber) verpfändet. Da die am 3. Oktober 2007 (Buchungstag; Valuta: 4. Oktober 2007) auf das Sparbuch des Bf., Konto…

…Auf die zusätzliche erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten wurde seitens der Betriebsprüfung verwiesen. 4.) Die Kopien der bei der A.Bank verpfändeten 2 Sparbücher sind vorzulegen. 6.) Eine Vermögensdeckungsrechnung für den Zeitraum 1.1.2001 - 31.12.2005 ist vorzulegen. 7.) Der Kreditvertrag zu Kontonummer 567…

…zuzurechnen. Dass die betreffenden Sparbücher bei Erlassung des Bescheides - Pfändung einer Geldforderung im Besitz des Bf standen, ist nicht notwendige Voraussetzung (vgl OGH 25.3.2021, 2Ob101/20x). Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass für den oa Kredit noch weitere Sparbücher verpfändet sind, die…

…das zugunsten der Bank verpfändete Sparbuch "laut Herrn ***Bf***" aufgelöst und ein Betrag von 100.830,94 € zur teilweisen Abdeckung des offenen Saldos am Girokonto verwendet wurde. Dies wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten, sondern mehrfach darauf hingewiesen, dass das Sparbuch bereits vor Übernahme der…

…weil die Betriebsausgaben (Miete, Versicherungen) nach Eintritt seiner Krankheit Anfang 2008 bis zum Verkauf Anfang 2012 weitergelaufen seien. Weitere EUR 10.000,- seien auf einem an die Bank verpfändeten Sparbuch hinterlegt worden. Den Restbetrag habe er dazu verwendet, bis etwa Ende 2013 Zinsen und Tilgung…

…Banken vom 10. Dezember 1997 betreffend Bürgschaft für Obligo Fa. P. GmbH. Bis zu diesem Zeitpunkt seien bereits das verpfändete Sparbuch als auch die privaten Wertpapierdepots des Bw von den V-Banken zur Abdeckung der Kredite der Fa. P. GmbH verwertet worden. Darüber hinaus habe…

…sowie sämtliche Liegenschaften, die zur Besicherung der Firmenkredite dienten, zugewiesen erhält. Zur Abgeltung ihrer Pflichtteilsansprüche erhält die Witwe für ihre Lebensdauer das Fruchtgenussrecht an den von der Liegenschaft Y, anfallenden Nettoeinnahmen (300,00 € monatlich) und sämtliche Finanzwerte (Sparbücher, Girokonten, Wertpapiere). Die erbl. Tochter erhält…

…der Exgattin]. Im Falle einer Inanspruchnahme dieser derzeit verpfändeten Lebensversicherungen durch die Pfandgläubigerin hält [der Beschwerdeführer] [die Exgattin] diesbezüglich schad- und klaglos. [Der Beschwerdeführer] und [die Exgattin] behalten jeweils die auf sie lautenden Bausparverträge, Sparbücher und Girokonten mit Ausnahme des Girokontos bei der T-Bank…