…Verfehlung gegen den Verpflichteten schuldig macht oder gegen dessen Willen einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel führt. Auch diese Bestimmung sei bei vergleichsweise Regelung einer dem Gesetz entsprechenden Unterhaltspflicht anwendbar. Nach herrschender Meinung stünden Unterhaltsverträge unter der clausula rebus sic stantibus. Zwar könnten die Parteien vereinbaren…

…Welser, Bürgerliches Recht II 10, 205 und 206) unterliegen, handelt es sich bei einer solchen Scheidungsfolgenvereinbarung um die Regelung zweifelhafter Rechte. Es können nämlich nicht nur bereits bestehende strittige vertragliche Rechtsverhältnisse vergleichsweise geregelt werden, sondern auch künftige auf Gesetz beruhende Ansprüche, wenn noch zweifelhaft ist…

…denkbar, bei denen strittig oder zweifelhaft ist, ob diese bestehen oder nicht. Im gegenständlichen Fall ist jedoch aus folgenden Gründen keine vergleichsweise Regelung strittiger oder zweifelfhafter Rechte erfolgt: Der gegenständliche Urkundeninhalt enthält keinen Hinweis dafür, dass je strittig gewesen wäre, dass die Tochter des Bf…

…österreichischem Recht zu schließen. 1.3. Mit der gegenständlichen Vereinbarung soll eine umfassende Regelung der wechselseitigen ehegüterrechtlichen Ansprüche und der gegenseitigen Unterhaltsansprüche bei aufrechter Ehe sowie für Fall der Auflösung der Ehe- aus welchem Grund immer- getroffen werden. 2. Ansprüche während aufrechter Ehe 2.6…

…BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des…

…im Einzelnen im Gesetz bzw. der der Disposition der Ehegatten unterliegenden Unterhaltsvereinbarungen, es sich bei Scheidungsfolgenvereinbarungen grundsätzlich um die Regelung zweifelhafter Rechte handle, zumal nicht nur bereits bestehende strittige Rechtsverhältnisse vergleichsweise geregelt werden könnten, sondern auch künftige auf Gesetz beruhende Ansprüche, wenn noch zweifelhaft ist…

… 26 GebG anzuwenden ist. § 26 GebG bestimmt eigene Regelungen in Bezug auf die Bewertung bedingter und betagter Leistungen und Lasten und die Bewertung wiederkehrender Leistungen. Rechtsgeschäftlich vereinbarte Bedingungen haben keinen Einfluss auf die Bewertung von Leistungen und Lasten, die für die Bemessung der Gebühr maßgeblich…

…1 lit. b Satz 2). Diese Differenzierung zwischen der weitaus überwiegenden Zahl von Studierenden, die ihr Studium innerhalb der für sie geltenden Altersgrenze erfolgreich abschließen und einer vergleichsweise geringen Anzahl von "Härtefällen", denen dies nicht gelingt, scheint demnach den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum, der dem Gesetzgeber in…

…3. Die „unternehmerische“ Beteiligung (Gesellschaftsrechte) in Art. 4 Abs. 1 lit. d der Kapitalansammlungsrichtlinie 69/335/EWG 4. Nationale Regelung des § 5 KVG 4.1. Das KVG erfasst als Gesellschaftsrechte „die unternehmerische Teilnahme“ und nicht das Darlehen 4.2. Das Genussrecht gemäß § 5 Abs. 1…

…vertragliche Rechtsverhältnisse vergleichsweise geregelt werden, sondern auch künftige auf Gesetz beruhende Ansprüche, wenn noch zweifelhaft ist, ob und inwieweit die gesetzlich normierten Voraussetzungen gegeben sein werden. Gegenständlich wurde mit Notariatsakt vom 24.08.2021 im Hinblick auf die beabsichtigte Scheidung und zur Regelung der Scheidungsfolgen…

Beim Erörterungstermin am 10.1.2023 führten die Parteien übereinstimmend aus, dass es auch (vergleichsweise geringe) Umsätze aus der Bewirtschaftung der Getreidefelder und des Forstes gibt und diese in den Umsätzen laut Kontrollmitteilungen nicht enthalten seien. Diese Umsätze würden jedenfalls im Sicherheitszuschlag Deckung finden. Es…

… 201 BAO erhoben wurden, ist das Bundesfinanzgericht zuständig. Weiters soll zuerst auf die Glücksspielabgabe insgesamt und ihre Verortung im Glücksspielgesetz eingegangen werden. 5.2. Ordnungspolitischer Teil des Glücksspielgesetzes – Glücksspielmonopol Das Glücksspielgesetz enthält abgabenrechtliche Regelungen, ist aber ein Gesetz sui generis, da es auch andere Zwecke…

…gleichheitswidrige Situation nicht bereits durch die Einmalzahlung nach Art 7 StA per se. Dabei handelt es sich ja schlicht um eine (durch ihre mehrere Steuerarten und -zeiträume umfassende Abgeltungswirkung zugegebenermaßen vergleichsweise komplexe) Abzugsteuer, die ihrer Natur gemäß auf verschiedene pauschalierende und vereinfachende Annahmen setzen muss…

…Fall der Auflösung der Ehe eine Regelung der Vermögensaufteilung vorsehe, als (gebührenpflichtiger) Vergleich zu qualifizieren sei (VwGH 23.01.2003, 2002/16/0169; 29.07.2004, 2003/16/0117). Hierbei nehme der VwGH an, dass nicht nur bereits bestehende strittige vertragliche Rechtsverhältnisse vergleichsweise geregelt würden…

…sämtliche bezughabenden Unterlagen hiezu beigeschafft werden bzw. die gestellten Fragen abschließend erörtert werden. Die Beschwerdeführerin hat zuletzt auch mit dem Finanzamt Österreich Kontakt aufgenommen und strebt die Beschwerdeführerin - völlig unpräjudiziell der Sach- und Rechtslage - eine vergleichsweise Bereinigung an, mit welcher allenfalls auch das gegenständliche Verfahren…

…Welser, Bürgerliches Recht II 10, 205 und 206) unterliegen, handelt es sich bei einer solchen Scheidungsfolgenvereinbarung um die Regelung zweifelhafter Rechte. Es können nämlich nicht nur bereits bestehende strittige vertragliche Rechtsverhältnisse vergleichsweise geregelt werden, sondern auch künftige auf Gesetz beruhende Ansprüche, wenn noch zweifelhaft ist…

…37 zu verlieren. Dies ist bei einer Steuerfreistellung von Bezugsteilen (und in Anbetracht der Tatsache, dass dies bei unserem Mandanten einen vergleichsweise geringen Betrag betrifft) nicht der Fall. Es ist davon auszugehen, - da auf den steuerfrei gestellten Betrag von EUR 8.748,00 grundsätzlich sowieso…

…jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer. Diese Regelung findet in Bezug auf jene Kinder keine Anwendung, für die vor Vollendung des 24. Lebensjahres Familienbeihilfe nach lit. l gewährt wurde und die nach § 12c des Zivildienstgesetzes nicht zum Antritt…

…dem Gesichtspunkt der Entgelthöhe einer Ausbildung in einem gesetzlichen Lehrberuf gleichzuhalten. Der Beruf des Vermessungshilfstechnikers ist - wie die übrigens schon seit 1976 bestehende kollektivvertragliche Regelung zeigt - auch nicht bloß ein vom Gesetz zu vernachlässigender Sonderfall. Gewiss kann der Gesetzgeber nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes…

…13.327/1993, 16.407/2001). Er setzt ihm insofern inhaltliche Schranken, als er verbietet, sachlich nicht begründbare Regelungen zu treffen (vgl. zB VfSlg. 14.039/1995, 16.407/2001). Innerhalb dieser Schranken ist es dem Gesetzgeber jedoch von Verfassungswegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt…