…zum Ausdruck gebracht hat, dass die Argumentation der steuerlichen Vertretung nicht geteilt werde, wonach es sich bei der indischen Quellensteuer im Hinblick auf die im Vergleich zu Österreich hohe Besteuerung um keine mit österreichischen Steuern vom Einkommen vergleichbare ausländische Steuer im Sinne des § 12 Abs…
…zum Ausdruck gebracht hat, dass die Argumentation der steuerlichen Vertretung nicht geteilt werde, wonach es sich bei der indischen Quellensteuer im Hinblick auf die im Vergleich zu Österreich hohe Besteuerung um keine mit österreichischen Steuern vom Einkommen vergleichbare ausländische Steuer im Sinne des § 12 Abs…
…Durchschnittsbelastung der im ausländischen Staat vergleichbaren Steuer mehr als 15% betragen muss, wobei als Nachweis gemäß § 2 Abs 1 leg cit ein ordnungsgemäßes Verzeichnis geführt werden muss, das den angeführten Bedingungen entsprechen muss (ua Angaben über den Prozentsatz der durchschnittlichen ausländischen Steuerbelastung sowie diesbezügliche Belege…
…Quellensteuer führt daher zu einer endgültigen Steuerbelastung, während vergleichbare Dividendenzahlungen von einer österreichischen Kapitalgesellschaft an eine andere österreichische Kapitalgesellschaft hingegen quellensteuerfrei gewesen wäre, weshalb eine Diskriminierung vorliege. Hinsichtlich der Vergleichbarkeit ausländischer Körperschaften mit inländischen Körperschaften ist zu beachten, dass ausländische Körperschaften nicht genau dem inländischen…
…der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern sowie der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799, vorsieht, ansässige - einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbare - ausländische Körperschaft erfordert. II…
…2011/15/0112; 26.11.2014, 2011/13/0055). Vom VwGH wurde also 2014 zum vergleichbaren DBA Indonesien - umgelegt auf den hier zu beurteilenden Fall - klargestellt, dass keine abkommensrechtliche Verpflichtung besteht, die ausländische Steuer, die auf Teile des Einkommens eines GT entfällt, auf die vom…
…einer den österreichischen Ertragsteuern vergleichbaren ausländischen Steuer nicht zu begründen. Die Anrechnung der in den Streitjahren in Ohio entrichteten Quellensteuer auf die Körperschaftsteuer der fraglichen Jahre hat die belangte Behörde daher mangels Vorliegen einer "echten internationalen Doppelbesteuerung" (keine vergleichbare Steuern, kein gleicher Steuergegenstand) zu Recht…
…cit. in eine einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbare ausländische Körperschaft mit Ansässigkeit in einem EWR-Staat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht. Im Ergebnis waren im Beschwerdefall somit - auf Grund des diesbezüglichen Anwendungsvorranges vor den nationalen Bestimmungen des UmgrStG - die Regelungen des EWR-Abkommens unmittelbar anzuwenden…
…eine Eigentumswohnung eine Wohnung iSd Wohnungseigentumsgesetzes (es muss daher zumindest im Zeitpunkt der Veräußerung der Wohnungseigentumsvertrag iSd § 3 Abs. 1 Z 1 WEG 2002 abgeschlossen worden sein) oder eine vergleichbare ausländische Wohnung, wenn mindestens 2/3 der Gesamtnutzfläche eigenen Wohnzwecken dienen; unschädlich ist es aber…
…5***, wohnhaft in der Slowakei, Unterhaltsleistungen gezahlt. Für beide Kinder wurde im Kalenderjahr 2019 eine der Familienbeihilfe jeweils vergleichbare ausländische Leistung durch die im Ausland wohnhafte, haushaltsführende Kindesmutter bezogen. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Unterlagen und entspricht jenem, den die belangte…
…Interpretation des § 27 Abs. 1 Z 6 EStG auch für vergleichbare ausländische Produkte gelten. Die Möglichkeit, die Anlagestrategie während der Laufzeit des Versicherungsvertrages zu ändern (switchen oder shiften) spreche entgegen der Ansicht des Finanzamtes nicht gegen die Vergleichbarkeit mit einer österreichischen fondsgebundenen Lebensversicherung. Denn gemäß…
…Plus und Grenzgänger : Der VwGH judizierte bereits im Erkenntnis VwGH Ra 2021/15/0067 zu einem vergleichbaren Fall eines Grenzgängers (mit einem Sohn in Deutschland bei der Kindesmutter lebend) Folgendes: Rechtssatz 1 "Im Falle eines Anspruchs auf eine der Familienbeihilfe vergleichbare ausländische Beihilfe besteht gemäß …
… 1 Abs. 2 Z 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988, 2. Körperschaften des öffentlichen Rechts, 3. vergleichbare ausländische Körperschaften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes, 4. Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 deren ausschließlicher…
…eine vergleichbare ausländische Körperschaft. b) Die empfangende Körperschaft ist unmittelbar oder mittelbar konzernzugehörig oder steht unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss desselben Gesellschafters. c) Die Zinsen oder Lizenzgebühren unterliegen bei der empfangenden Körperschaft - aufgrund einer persönlichen oder sachlichen Befreiung keiner Besteuerung oder einem Steuersatz…
…vergleichbare ausländische Körperschaft geleistet. b) Die empfangende Körperschaft ist unmittelbar oder mittelbar konzernzugehörig oder steht unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss desselben Gesellschafters. c) Die Zinsen oder Lizenzgebühren unterliegen bei der empfangenden Körperschaft - aufgrund einer persönlichen oder sachlichen Befreiung keiner Besteuerung oder einem Steuersatz…
…wenn das Einkommen der ausschüttenden ausländischen Körperschaft hinsichtlich der Ermittlung der Bemessungsgrundlage bzw. hinsichtlich der Steuersätze keiner der österreichischen Körperschaftsteuer vergleichbaren ausländischen Steuer unterliegt. In diesen Fällen ist die mit der österreichischen Körperschaftsteuer vergleichbare ausländische Steuer als Vorbelastung der Ausschüttung anzusehen und wird auf Antrag…
…allfälliger Rest dem anderen Bezug). Der Beitrag ist vielmehr anteilig (entsprechend dem Verhältnis der Höhen der beiden Bezüge) zuzuordnen. 21 Diese Gesetzesauslegung ist nicht nur für inländische, sondern auch für vergleichbare ausländische Bezüge anzuwenden. Liegt somit ein sonstiger Bezug vor, dem keine Sozialversicherungsbeiträge direkt zugeordnet…
… 33 Abs. 3a EStG 1988 im gegenständlichen Fall erfüllt, da anstelle der österreichischen Familienbeihilfe eine vergleichbare ausländische Beihilfe bezogen wurde bzw. die Voraussetzungen für eine Ausgleichszahlung im Sinne des § 4 FLAG 1967 dem Grunde nach gegeben (Kinder wohnen in Österreich) sind. Da nach den eingangs…
…allfälliger Rest dem anderen Bezug). Der Beitrag ist vielmehr anteilig (entsprechend dem Verhältnis der Höhen der beiden Bezüge) zuzuordnen. Diese Gesetzesauslegung ist nicht nur für inländische, sondern auch für vergleichbare ausländische Bezüge anzuwenden. Liegt somit ein sonstiger Bezug vor, dem keine Sozialversicherungsbeiträge direkt zugeordnet wurden…
…von eigennützigen oder gemischtnützigen Privatstiftungen sowie von vergleichbaren ausländischen Stiftungen und Vermögensmassen sind, soweit sie nach dem Subsidiaritätsprinzip nicht den betrieblichen Einkünften (Rz 242 ff) oder den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Rz 239 ff) zuzurechnen sind und keine steuerneutrale Substanzauszahlung darstellen (dazu unten Rz 264…