…Teil des Spruches, sondern vielmehr ein Begründungselement dar (VwGH 15.12.2014, 2011/17/0324, RS2, mit Hinweis auf VwGH 28. 04. 1994, Zl. 92/16/0187). Eine Berufung auf eine nicht zutreffende Rechtsgrundlage bzw. eine verfehlte Begründung macht einen Bescheid nicht rechtswidrig, sofern er…

…Einkommensteuerbescheid 2012. Die belangte Behörde habe sich offensichtlich, wie die rechtlich völlig verfehlte Begründung des angefochtenen Bescheides zeige, überhaupt nicht mit den einschlägigen Regelungen auseinandergesetzt. Dass der Antrag auf Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtige in Deutschland keinerlei Auswirkungen auf die Besteuerung in Österreich habe, sei unzutreffend…

…Ra 2017/13/0009). Eine Berufung auf eine nicht zutreffende Rechtsgrundlage bzw. eine verfehlte Begründung macht einen Bescheid nicht rechtswidrig, sofern er mit der objektiven Rechtslage übereinstimmt (VwGH 10.10.2011, 2011/17/0232). Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt daher grundsätzlich die (vorherige) Klärung…

…Nr, 165/2010 sowie Verletzung meines Rechtes auf ein Verfahren respektive eine Entscheidung durch die zuständige Behörde Dogmatisch verfehlte Vermischung der Inhalte des KapMeldeG und des KontRegG mit dem Inhalt des § 147 BAO unter Missachtung selbst des Erlasses des BMF betreffend Eigenüberträge (BMF-280000/0208…

…die Einkommensteuerbescheide für 2010 bis 2013 sowie die Einkommensteuerbescheide für 2010 bis 2013 brachte die steuerliche Vertretung des Bf. eine Beschwerde mit folgender Begründung ein: "Für die o.a. Jahre wurde jeweils ein Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung eingebracht. In all diesen Jahren wurde ein…

…dh, es erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides. Zinsenbescheide setzen somit nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides - wohl aber einen solchen Bescheid - voraus. Zinsenbescheide sind daher nicht mit Aussicht auf Erfolg mit der Begründung anfechtbar, der zu Grunde liegende Stammabgabenbescheid sei inhaltlich rechtswidrig (vgl. Ritz…

…6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Begründung Am 8. November 2021 um 9:05 Uhr beanstandete ein Überwachungsorgan das mehrspurige Kraftfahrzeug (Volkswagen) mit dem deutschen Kennzeichen M-kennzeichen, welches in abstellort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt…

…84/13/102) eines der Behörde bekannten (bekanntgegebenen, festgestellten, offen gelegten) Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung (verfehlte rechtliche Schlußfolgerungen; VwGH 19.5.1988, 87/16/3) - gleichgültig durch welche Umstände veranlasst - bei unveränderter Tatsachenlage nicht im Wege einer Wiederaufnahme des Verfahrens beseitigen (VwGH 2…

…Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs mit allgemein gehaltenen Auskunftsbegehren über Kapitalabflüsse von meinen Privatkonten und Eigenüberträgen an Kapital sind gesetzlich nicht gedeckt. Eine gesetzlich nicht gedeckte Betriebsprüfung ist per se in meinem Falle Begründung dafür, dass die Registerabfrage im Interesse der Abgabenergebung zweckmäßig und angemessen ist. [...] …

…Antrag auf Konteneinschau nicht Folge geben wird. [...] Die Herkunft der Geldmittel wird vom Prüfer in Frage gestellt, dies ohne eine nähere Begründung. Welche Beweise ich sonst noch zu meinem diesbezüglichen Vorbringen zu erbringen hätte wurde mir nicht mitgeteilt. Eine schlüssige Darlegung oder ein Nachweis dieses…

…aufgenommen. Meldungen nach dem KapMeldeG mich als Privatperson und private Konten betreffend wurden seitens des Finanzamtes zum Anlass genommen, mich - mit variierenden Begründungen wie Vielzahl an Konten oder Mehrheitsbeteiligung an einer Gesellschaft - betrieblich gemäß § 147 BAO zu prüfen. [...] Hält ein Abgabepflichtiger den Prüfungsauftrag für rechtswidrig…

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Bf.) betreibt ein Unternehmen, das im Bereich der Eisenverlegung und als Eisenbieger tätig ist. Ihre Gesellschafter sind in diesem Unternehmensbereich auch…

…dann vor, wenn die Behörde, um die Gedanken, die sie habe aussprechen wollen, zum Ausdruck zu bringen, eine verfehlte Ausdrucksweise durch die richtige ersetze (VwGH 28.11.1979, 1429/79). b. Fehler und Irrtümer, die der Behörde bei der Willensbildung unterlaufen seien, könnten nicht nach §…

…Da das AZG eine arbeitszeitrechtliche Bewertung nicht vorsehe, sei eine solche Bewertung wie etwa im Zusammenhalt mit über mehrere Wochen/Monate laufende Durchrechnungszeiträume überhaupt nicht möglich. Wörtlich heißt es weiter: "Der verfehlte Ansatz und Gedankengang der Erstbehörde, nämlich aus den Arbeitszeitnachweisen (AZN) auch den konkreten…

…Gewinn nach dem beantragten Schlüssel 95% (Fr. A) zu 5% (Hr. A) zugewiesen, eine entsprechende Begründung dafür ist den einzelnen Steuererklärungen der Jahre 2004 bis 2006 und ihren Beilagen aber nicht zu entnehmen. Die wiederholte Erklärung von Fr. A anlässlich der Schlussbesprechung zur ho. Prüfung…

…Bf um Stornierung des Säumniszuschlages ersuche. Er sei in den letzten 12 Monaten niemals säumig gewesen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.01.2019 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde vom 20.12.2018 als unbegründet ab und führte zur Begründung wie folgt aus: „§ 217 Bundesabgabenordnung bestimmt: Wird…

…auf die Medizinaufnahmeprüfung vor, welche er leider knapp verfehlte. Wie aus den vorgelegten Unterlagen ersichtlich, besuchte er auch täglich einen intensiven Vorbereitungskurs, um den 2. Aufnahmetest nun erfolgreich zu bestehen, da er unbedingt Mediziner werden will. Wie in der Begründung angeführt, ist FB zu gewähren…

…eine Tochter der Bf, zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Monate 03 bis 09/2011 mit der Begründung, dass C im Sommersemester 2011 nicht inskribiert gewesen sei und daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Die Bf legte daraufhin mit Schriftsatz vom 09.01…

… 162 BAO vom 24.11.2016 zu einem ähnlichen Sachverhalt (E 1063/2016) hat der VfGH auf die Qualitätskriterien von Begründungen hingewiesen (Rz 12 bis 15): ,,Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz kann nach der ständigen Rechtsprechung des…

…2019. Dabei wurden die Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie die Rechtswidrigkeit des Inhalts der angefochtenen Bescheide geltend gemacht. Die Beschwerden wurden mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.2.2021 als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, im vorliegenden Fall seien die angefochtenen Bescheide an Herrn Miteigentümer*** erlassen worden. Im…