… OGH vom 23.10.2003, 6Ob196/03x; OGH 30.8.2007, 2 Ob 143/07d unter Hinweis auf Gruber, Unbare Entnahmen und verdeckte Sacheinlagen, GesRZ 2004, 315; UFS 22.3.2011, RV/2013-W/06). Wenn eine Verzinsung der "unbaren Entnahmen" im Einbringungsvertrag vereinbart worden…

… OGH vom 23.10.2003, 6Ob196/03x; OGH 30.8.2007, 2 Ob 143/07d unter Hinweis auf Gruber, Unbare Entnahmen und verdeckte Sacheinlagen, GesRZ 2004, 315; UFS 22.3.2011, RV/2013-W/06). Wenn eine Verzinsung der "unbaren Entnahmen" im Einbringungsvertrag vereinbart worden…

…Stand 1.7.2020, rdb.at)). Ein von vornherein vereinbarter Verzicht auf Einnahmen führt im Allgemeinen nicht zum Vorliegen von Einkünften des Verzichtenden. Ein Verzicht aus gesellschaftsrechtlichen Erwägungen gegenüber einer Körperschaft (verdeckte Sacheinlage) führt einkommensteuerlich zu keinen Einnahmen (Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 2 Rz…

…die gegenständliche verdeckte Sacheinlage bewirkte Wertsteigerung der Beteiligung keinen steuerbaren Umsatz iSd § 4 UStG darstelle. Tz 10 Verrechnungskonto Gesellschafter Im VwGH-Erkenntnis vom 26.4.2006, 2004/14/0066, gehe der Gerichtshof davon aus, dass der Verzicht auf Einbringungsmaßnahmen ein Tatbestandsmerkmal einer verdeckten Ausschüttung bei…

… OGH vom 23.10.2003, 6Ob196/03x; OGH 30.8.2007, 2 Ob 143/07d unter Hinweis auf Gruber, Unbare Entnahmen und verdeckte Sacheinlagen, GesRZ 2004, 315; UFS 22.3.2011, RV/2013-W/06). Wenn eine Verzinsung der "unbaren Entnahmen" im Einbringungsvertrag vereinbart worden…

… OGH vom 23.10.2003, 6Ob196/03x; OGH 30.8.2007, 2 Ob 143/07d unter Hinweis auf Gruber, Unbare Entnahmen und verdeckte Sacheinlagen, GesRZ 2004, 315; UFS 22.3.2011, RV/2013-W/06). Wenn eine Verzinsung der "unbaren Entnahmen" im Einbringungsvertrag vereinbart worden…

…Vermögen verpflichtet sich die übernehmende GmbH zu einer Geldleistung an den Einbringenden (siehe OGH 30.8.2007, 2 Ob 143/07d unter Hinweis auf Gruber, Unbare Entnahmen und verdeckte Sacheinlagen, GesRZ 2004, 315). Die zivil- und gesellschaftsrechtliche Problematik besteht im Zusammenhang mit unbaren Entnahmen darin…

…das eingebrachte und veräußerte Vermögen verpflichtet sich die übernehmende GmbH zu einer Geldleistung an den Einbringenden (siehe OGH 30.8.2007, 2 Ob 143/07d unter Hinweis auf Gruber, Unbare Entnahmen und verdeckte Sacheinlagen, GesRZ 2004, 315). Wird im Einbringungsvertrag Zinsenlosigkeit der "unbaren Entnahme" vereinbart…

…eingestellt. Nach Dafürhalten des Bundesfinanzgerichtes liegt im gegenständlichen Fall eine offene Sacheinlage in Höhe von ÖS 1.000,00 und eine verdeckte Einlage in Höhe von ÖS 4.499.000,00 vor. Neben der Gewährung neuer Gesellschaftsrechte wird eine Wertsteigerung der bestehenden Gesellschaftsrechte bewirkt, wobei…

…Wohnungen und sonstigen Realitäten. Zum berufungsgegenständlichen Zeitraum 2008 war DN Gesellschafter-Geschäftsführer. DN hat eine Sacheinlage bestehend aus mehreren Liegenschaften in die VS getätigt. Außer Streit steht, dass ertragsteuerlich eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, wenn Immobilien von Kapitalgesellschaften an ihre Gesellschafter zu einem unangemessen niedrigen Preis…

…Teilungsplan GZ *** vom 08.05.2002 neu geschaffenen Bauplatz D (Grundstück *** neu) im Ausmaß von ca. 6.467 m2 derzeit inliegend der EZ ***X*** (Neu), GB ***". Mit Sacheinlagevertrag vom 11.9.2008 (OZ 35) brachte die ***X-GmbH-alt*** die Liegenschaft EZ ***X***, GB ***, BG ***…

…GmbH*** gehörenden "mit Teilungsplan GZ **** vom 08.05.2002 neu geschaffenen Bauplatz D (Grundstück **** neu) im Ausmaß von ca. 6.467 m2 derzeit inliegend der EZ **** (Neu), GB *****". Mit Sacheinlagevertrag vom 11.9.2008 (OZ 35) brachte die ***X1-GmbH*** die Liegenschaft EZ ****, GB ***** ****, BG ****…

…75 % des Verkehrswerts überschreite, sei sie abgabenrechtlich von Fremd- in Eigenkapital umzuqualifizieren. Diese Umwertung erhöhe insoweit das steuerliche Einbringungsvermögen. Eine Sacheinlage führe bei positivem Buchwert des Einbringungsvermögens zur Erhöhung des steuerlichen Evidenzkontos im Sinne des § 4 Abs. 12 Z 1 EStG 1988, bei negativem steuerlichem…

…worden, lasse Nachweise darüber offen, um welche Entscheidungen es sich gehandelt haben solle (Seite 4). Worin der kausale Zusammenhang zwischen der Bestellung von ***S*** und der behaupteten verdeckten Ausschüttung bestehen solle, werde nicht erläutert oder nachgewiesen, so dass auch hier wieder eine bloße Behauptung vorliege…

…dieser Bestimmung zugeordnet hat, weshalb aus ihrer Sicht mit Beendigung des Mietverhältnisses nach 10 Jahren kein Ersatzanspruch bestand und sie die von ihr angenommene verdeckte Ausschüttung ohne Kürzung um einen Ersatzanspruch festgesetzt hat. Kurz nach der bei der Mieterin erfolgten Schlussbesprechung (13. Juli 2007) kam…

…eine (verdeckte) Ausschüttung dar. Inwieweit stattdessen Einlagenrückzahlungen oder Darlehenszuzählungen vorliegen, wird in weiterer Folge geklärt: Unstrittig können die über das Stammkapital - welches gänzlich bar aufgebracht wurde - hinausreichenden Einlagen steuerlich im Wege der Einlagenrückzahlung wieder an den Gesellschafter steuerneutral rückgeführt werden. Ebenso unstrittig sind die Sacheinlagen…

…2 Punkt 5. des Vertrages vom 10. Dezember 1992 wurde ersatzlos gestrichen. Mit Einbringungsvertrag vom 24. September 1996 brachten die atypisch stillen Gesellschafter ihre Mitunternehmeranteile als Sacheinlage im Sinne des Art. III UmgrStG zum Stichtag 30. Juni 1996 in die Bf. ein. Diese Einbringung wurde…

…damals gesundheitliche Probleme. Auf Seiten der Bf seien daher die abgesetzten 1/7-Beträge aus der Teilwertabschreibung entsprechend zu korrigieren, auf Seiten des Alleingesellschafters sei die verdeckte Ausschüttung von 453.181,80 Euro als Einlagenrückzahlung zu behandeln, denn die Gesellschaft habe keine selbst erwirtschafteten Gewinne…

…damals gesundheitliche Probleme. Auf Seiten der Bf seien daher die abgesetzten 1/7-Beträge aus der Teilwertabschreibung entsprechend zu korrigieren, auf Seiten des Alleingesellschafters sei die verdeckte Ausschüttung von 453.181,80 Euro als Einlagenrückzahlung zu behandeln, denn die Gesellschaft habe keine selbst erwirtschafteten Gewinne…

…optionsberechtigt. Daher seien folglich Vermögensschmälerungen zu Gunsten eines Gesellschafters zweifelsfrei als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen. Der Vollständigkeit halber sei festzuhalten, dass von der steuerlichen Vertretung der Großbetriebsprüfung im laufenden Prüfungsverfahren der o.a. Sacheinlagevertrag nicht vorgelegt worden sei, sondern anlässlich der Stellungnahme zur Berufung aus…